Sondersitzung im Erfurter Landtag: AfD will Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten

Erfurt  Die AfD hat für Donnerstag ein Sonderplenum beantragt, um die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zu erreichen. Sondersitzungen seien im Etat fest eingeplant.

Blick in den Plenarsaal kurz vor Beginn einer Sitzung.

Blick in den Plenarsaal kurz vor Beginn einer Sitzung.

Foto: Sascha Fromm/Archiv

Außerplanmäßig tritt der Thüringer Landtag heute erneut zusammen. Die AfD beantragte das Sonderplenum mit dem Ziel, die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zu erreichen.

Der Steuerzahler wird durch diese Sondersitzung nicht zusätzlich belastet. „Sondersitzungen gehören zur parlamentarischen Normalität“, erklärte Landtagssprecher Fried Dahmen auf Anfrage. Angesichts dessen würden die „sächlichen und personellen Ressourcen bei der Aufstellung des Haushalts für den Thüringer Landtag so geplant, dass für das gesamte erwartbare Sitzungsgeschehen des Landtags und seiner Gremien ausreichend Mittel etatisiert werden“. Die nunmehr zweite Sondersitzung des Thüringer Landtags führe damit nicht „zu einer ungeplanten Mehrbelastung des Haushaltes und damit des Steuerzahlers“.

Präsident hat die AfD in Thüringen zu einem Prüffall erklärt

Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, erklärte gegenüber dieser Zeitung mit Blick auf den Verfassungsschutzpräsidenten: „Sein Rücktritt ist überfällig.“ Hintergrund ist, dass der Präsident die AfD in Thüringen zu einem Prüffall erklärt hat. Dagegen zog die Partei vor Gericht, das eine Entscheidung, ob Präsident und Innenminister Georg Maier (SPD) seinerzeit korrekt gehandelt haben, erst nach der Landtagswahl in Thüringen verkünden will.

Kritik am Vorgehen der AfD kommt sowohl aus der Opposition als auch aus dem Regierungslager. Jörg Geibert, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sagte auf Anfrage dieser Zeitung: „Es gibt überhaupt keinen neuen Sachstand, seit der Verfassungsgerichtshof die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als Prüffall verhandelt hat.“ Dass die AfD-Fraktion nicht abwarte, bis der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung verkünde, kennzeichnet die Sondersitzung aus Sicht Geiberts als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.

Sonderplenum sei ein schlechtes Wahlkampfschauspiel

Ähnlich äußert sich der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Steffen Dittes. „Das von der AfD beantragte Sonderplenum ist ein schlechtes Wahlkampfschauspiel.“ Die AfD wolle den Landtag zwingen, sich bewertend zu dem Fall zu äußern, ohne dass dieser die Argumente des Verfassungsgerichtshofes in seine Bewertung einfließen lassen kann. Außerdem habe die AfD bis zur Einreichung des Antrages auf ein Sonderplenum insgesamt „vier Landtagssitzungen abgewartet“. Die Partei erkläre eine im September veröffentlichte, interne Mail aus dem Verfassungsschutz zum Gegenstand ihres Antrages.

Obwohl die Linke seit jeher dem Verfassungsschutz kritisch gegenübersteht sieht Dittes keine Schnittmengen zur AfD in dieser Frage. „Die Linke folgt mit ihrer Positionierung zu den Geheimdiensten den Prinzipien einer bürgerrechtsorientierten Sicherheitspolitik“, sagte er. Die AfD sei hingegen eine „der Verfassung und ihren zu Grunde liegenden Prinzipien feindlich gegenüberstehende Partei“.

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