Streit um MDR-Rundfunkrat: Kritik an favorisiertem CDU-Politiker Flath

Erfurt  Um die künftige Besetzung des Vorsitzes des MDR-Rundfunkrates ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Über die Grenzen der mitteldeutschen Bundesländer hinweg lehnen mehrere Rundfunkräte den sächsischen CDU-Politiker Steffen Flath ab, der als Favorit für den Posten gilt.

Der Vorsitz des Rundfunkrates wechselt alle zwei Jahre zwischen den Ländern. Seit 2013 sitzt Gabriele Schade dem Rat vor. Am Dienstag muss der Vorsitz neu vergeben werden. Symbolfoto: Peter Michaelis

Der Vorsitz des Rundfunkrates wechselt alle zwei Jahre zwischen den Ländern. Seit 2013 sitzt Gabriele Schade dem Rat vor. Am Dienstag muss der Vorsitz neu vergeben werden. Symbolfoto: Peter Michaelis

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Über die Personalie Steffen Flath versuche die CDU in Sachsen „sich als allmächtige, über allem stehende Partei“ zu inszenieren, sagt beispielsweise der Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Hessen-Thüringen, Sandro Witt, der im MDR-Rundfunkrat sitzt. Der Vorsitz des Gremiums müsse politikfern besetzt werden. Ähnliche Töne kommen auch von Grünen im Sächsischen Landtag. Die CDU Sachsen versuche „eine Machtdemonstration ohnegleichen“, sagt die medienpolitische Sprecherin der sächsischen Grüne-Fraktion, Claudia Maicher. Dieser Vorgang zeuge „vom hemmungslosen Streben der CDU Sachsen nach Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Der MDR solle „an die schwarzen Zügel genommen“ werden.

Der MDR-Rundfunkrat wacht als Aufsichtsgremium darüber, ob die Drei-Länder-Anstalt ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag ordnungsgemäß wahrnimmt. Dem Gremium gehören 43 Frauen und Männer an, die alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vertreten sollen. Diese drei Bundesländer gehören zum Sendegebiet des MDR. Der Vorsitz des Rundfunkrates wechselt alle zwei Jahre zwischen den Ländern. Seit 2013 sitzt Gabriele Schade dem Rat vor. Sie ist Professorin für Medieninformatik und Software-Engineering an der Fachhochschule Erfurt. Am Dienstag (8. Dezember 2015) muss der Vorsitz neu vergeben werden - nach dem etablierten System an einen Mann oder eine Frau aus Sachsen. Flath, der seit Sommer 2014 Mitglied des CDU-Rundfunkrates ist, war in Sachsen unter anderem Umwelt- und Kultusminister und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Urteil: Aufsicht über öffentlich-rechtliche Sender staatsfern

Auch bei den Linken in Sachsen gibt es massive Bedenken gegen den Vorschlag. Deren medienpolitischer Sprecher im Landtag, Falk Neubert, sagt, die Idee, Flath an die Spitze der Aufsicht über den MDR zu stellen, konterkariere auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag. Dabei hatten die Richter entschieden, die Aufsicht über den öffentliche-rechtlichen Sender müsse so staatsfern wie möglich sein.

Ob Flath - sollte er sich am Dienstag tatsächlich zur Vorsitzenden-Wahl stellen - die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Rundfunkrates bekommen wird, scheint vor dem Hintergrund solcher Äußerungen derzeit offen; ebenso, ob Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring seine Rundfunkratsstimme für Flath geben wird. Ein Sprecher Mohrings sagt auf eine entsprechende Frage: „Kein Kommentar.“

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