Terrorzelle: PKK sieht keine Verfehlungen beim Geheimdienst

Als es an die Befragung seiner Mitarbeiter ging, wurde Behördenchef Thomas Sippel freundlich, aber bestimmt gebeten, den Raum zu verlassen. Schließlich wollten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags eine möglichst ungezwungene Gesprächsatmosphäre schaffen.

PKK-Chef Wolfgang Fiedler (CDU) - hier im Gespräch mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Marion Walsmann - will eine umfassende Aufklärung über den rechten Terror. Foto: Peter Michaelis

PKK-Chef Wolfgang Fiedler (CDU) - hier im Gespräch mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Marion Walsmann - will eine umfassende Aufklärung über den rechten Terror. Foto: Peter Michaelis

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Erfurt. Fünf Stunden lang etwa sichteten die Abgeordneten im Landesamt für Verfassungsschutz in der Erfurter Haarbergstraße am Mittwochabend Akten und ließen Geheimdienstler zu Wort kommen.

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Es ging um die Sprengstofffunde im Januar 1998 in Jena und die diesbezüglich durch das Landesamt gewonnenen Erkenntnisse. Die Inhalte der Unterhaltungen sowie fast alles, was mit der PKK zu tun hat, unterliegen einer strengen Vertraulichkeit. Grundlage dafür ist das Thüringer Verfassungsschutzgesetz. In den Paragrafen 18 und 19 wird geregelt, dass die Beratungen des Gremiums geheim sind. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.

Aufgabe der PKK ist die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Sie besteht aus maximal fünf Abgeordneten. In dieser Legislaturperiode gehören ihr Wolfgang Fiedler (CDU), der auch den Vorsitz inne hat, Fritz Schröter (CDU), Heiko Gentzel (SPD), Dieter Hausold (Linke) sowie Dirk Adams (Grüne) an.

Trotz der Verschwiegenheitsverpflichtung sickerte durch, dass die Kommission dem ersten Eindruck nach keine Verfehlungen der Verfassungsschützer erkennen konnte. Die Observierung des Jenaer Terrortrios sei einwandfrei abgelaufen, das Bundesamt für Verfassungsschutz eingebunden gewesen. Warum Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft nicht zugriffen, konnte indes nicht geklärt werden.

Nach dieser ersten Sichtung liegt noch jede Menge Arbeit vor dem Kontrollgremium. In der kommenden Woche sollen die Beratungen fortgesetzt werden. Unter anderem würde die PKK gerne den einstigen Thüringer Verfassungsschutz-Vize Peter Nocken befragen. Da Nocken jedoch nicht mehr im aktiven Dienst ist, ginge dies nur auf freiwilliger Basis.

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