Thüringen verlangt bei Landesaufträgen den höchsten Mindestlohn

Erfurt  Unternehmen, die öffentliche Aufträge wollen, sollen künftig 11,42 Euro die Stunde zahlen. Das Gesetz wird am heutigen Freitag beschlossen.

Symbolbild.

Foto: Christophe Gateau/dpa

Der Landtag will am heutigen Freitag das neue Vergabegesetz beschließen, das den bundesweit höchsten Mindestlohn versieht. Unternehmen, die einen Auftrag vom Land erhalten wollen, müssen dann mindestens 11,42 Euro pro Stunde zahlen. Die rot-rot-grüne Mehrheit gilt als sicher.

Hamburg hat zwar sogar einen vergabespezifischen Mindestlohn von 12 Euro verankert. Allerdings gilt der nur für Unternehmen mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung.

Berlin plant eine Anhebung auf 11,90 Euro. Thüringen wäre das siebte Bundesland mit einem Gesetz, das ein Entgelt über dem gesetzlichen Mindestlohn festschreibt (siehe Übersicht). Bei der Höhe orientiert sich der Freistaat an der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ab 1. Januar 2020.

Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar von 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde erhöht worden. Zum 1. Januar kommenden Jahres soll er auf 9,35 Euro steigen.

Über die Novelle war in Thüringen lange gestritten worden. Vor allem in der Wirtschaft stießen die Änderungen auf Kritik. Aber auch die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben sich erst vor knapp zwei Wochen geeinigt.

„Es war und ist eine schwierige Aufgabe, die sehr gegensätzlichen Interessenlagen der Wirtschaft, der Arbeitnehmer, der Ressorts und der öffentlichen Auftraggeber auszubalancieren. Umso mehr freut es mich, dass wir nun eine Einigung und damit eine sehr gute Lösung erzielen konnten“, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf Anfrage dieser Zeitung.

CDU und AfD lehnen das Gesetz ab

Aus Sicht der CDU-Fraktion betreiben Linke, SPD und Grüne dagegen eine widersprüchliche Investitionspolitik. „Während sie sich für die Steigerung der Investitionsquote im Haushalt feiert, beschließt sie gleichzeitig Gesetze, die öffentliche Investitionen ausbremsen“, bemängelt der Wirtschaftspolitiker Mario Voigt.

Die AfD-Fraktion steht dem Gesetz in Teilen skeptisch gegenüber. Es sei mit vergabefremden Kriterien überfrachtet, „deren Beurteilung die öffentlichen Auftraggeber mit ihrer aktuellen personellen und institutionellen Besetzung nicht leisten können“, so der Abgeordnete Thomas Rudy.

Die Gewerkschaften indes begrüßen das neue Gesetz. „Wenn man das Tarifvertragssystem stärken will, dann ist sicherlich die Auftragsvergabe ein wichtiger Faktor“, sagt Thorsten Schulten, Professor am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB. Das Besondere am Thüringer Gesetz sei, die umfassende Tariftreuevorgabe.

Bei sogenannten repräsentativen Tarifverträgen in Unternehmen seien die vereinbarten Löhne die Grundlage für die Vergabe von Aufträgen des Landes. Der vergabespezifische Mindestlohn von 11,42 Euro komme als letzte Rückfalloption für die Betriebe ins Spiel, die nicht tarifgebunden sind.

Das WSI begleitet die Vergabepolitik der Bundesländer seit Jahren aus wissenschaftlicher Sicht. „Der vor allem von Wirtschaftsverbänden heraufbeschworene Untergang des Abendlandes, ist dort, wo es bereits einen vergabespezifischen Mindestlohn gibt, nie eingetreten“, betont Schulten.

Wird das Vergabegesetz nach der Verabschiedung im Parlament auch noch im Juli offiziell verkündet, tritt es zum 1. November in Kraft, ansonsten zum 1. Dezember.

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