Thüringens FDP-Landeschef Kemmerich kritisiert „unsensible Regierung“

Erfurt  Thomas L. Kemmerich wirft der Thüringer Landesregierung vor, „unsensibel gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern“ zu agieren. Die Personalie Poppenhäger zeige deutlich die Mentalität von Rot-Rot-Grün.

Liberalen-Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich.

Liberalen-Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich.

Foto: Marion Kramer

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Drei Jahre regieren Linke, SPD und Grüne gemeinsam. Drei Jahre muss die FDP außerhalb des Landesparlaments zuschauen. Liberalen-Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich wirft der Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, „unsensibel gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern“ zu agieren.

Das zeige sich nicht nur bei Themen rund um die Gebietsreform. Aktuellstes Beispiel sei die Personalie des ehemaligen Innenministers Holger Poppenhäger (SPD), der nun Chef des Thüringer Landesamtes für Statistik werden soll. „Das stärkt bei den Menschen im Land die Ansicht, dass es Politikern nur um sich selbst und ihre eigene Versorgung geht“, kritisiert Kemmerich. Er zeigt sich überzeugt davon, dass es für den SPD-Politiker auch andere Positionen gegeben hätte, in denen er nicht so sehr in der Öffentlichkeit stehen würde. Poppenhäger war nach den Querelen um die Gebietsreform als Innenminister entlassen worden. Auch seinem Nachfolger Georg Maier (SPD) glückte es allerdings nicht, das größte Reformprojekt des Dreierbündnisses wieder auf die Schienen zu heben: Vergangene Woche wurde die Reform kurzerhand abgeblasen, auch wenn freiwillige Gemeindefusionen weiter möglich sein werden.

Kemmerich meint vor diesem Hintergrund, dass diese Poppenhäger-Personalie wie Hohn auf viele ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderäte wirken müsse. „Der gescheiterte Innenminister, der die Gebietsreform vor die Wand gefahren hat, wird jetzt oberster Wahlleiter in Thüringen und damit auch Herr über alle Ehrenamtler, die sich kommunalpolitisch engagieren“, führt Kemmerich als Beleg für die „Unsensibilität“ von Linken, SPD und Grünen ins Feld.

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