Thüringens Sonderrolle beim Thema Rechtsextremismus

Leinefelde  Beim Rechtsrock-Event der NPD am Wochenende im Eichsfeld sind vier Fachjournalisten Platzverweise von der Polizei erteilt worden. Darunter ist auch die mehrfach ausgezeichnete Journalistin Andrea Röpke. Sie hat zahlreiche Ehrungen erhalten für ihr Engagement zur Aufklärung rechtsextremer Umtriebe in Deutschland. Die Jury, die ihr 2008 den Otto-Brenner-Preis verlieh, bewertete ihre Arbeit als „praktizierter Verfassungsschutz“.

Die Journalistin Andrea Röpke. Foto: Marijan Murat

Die Journalistin Andrea Röpke. Foto: Marijan Murat

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Beim Rechtsrock-Event der NPD am Wochenende im Eichsfeld sind vier Fachjournalisten Platzverweise von der Polizei erteilt worden. Darunter ist auch die mehrfach ausgezeichnete Journalistin Andrea Röpke. Sie hat zahlreiche Ehrungen erhalten für ihr Engagement zur Aufklärung rechtsextremer Umtriebe in Deutschland. Die Jury, die ihr 2008 den Otto-Brenner-Preis verlieh, bewertete ihre Arbeit als „praktizierter Verfassungsschutz“.

Über die Arbeitsbehinderung der Journalisten vor Ort hatte online der Blog „Störungsmelder“ berichtet und am Montag auch die TLZ.

Andrea Röpke und der Autor des Störungsmelder-Beitrages, Kai Budler, er war selbst bei den Platzverweisen allerdings nicht live dabei, schildern im TLZ-Interview nun, wie sich die Situation in Leinefelde aus ihrer Sicht dargestellt hat. (Anm. d. Red: Es handelt sich um Fragen, die schriftlich gestellt und von beiden abgestimmt schriftlich beantwortet wurden. Einzig die Antwort auf die erste Frage stammt ausschließlich von Andrea Röpke ):

Wie hat sich die Situation des Platzverweises aus Ihrer Sicht dargestellt?

Andrea Röpke: Mich hat das alles sehr an die Zeit der „Feste der Völker“ von Ralf Wohlleben erinnert. Damals wünschten es „die Herren“ auch nicht, dass wir über ihre Aktivitäten berichteten, und setzten die Polizei gegen uns ein. Diesmal war es ähnlich. Wir saßen zirka 200 Meter entfernt auf einem Hügel und filmten. Das ist der einzige Ort mit Blick auf die Bühne des Neonazi-Festes, der nicht verhängt ist. Kein Platz zum Arbeiten, um den sich ein Journalist reißt: Umgeben von Neonazis, Stachelbüschen und eigentlich viel zu weit entfernt. Plötzlich tauchte der Pressesprecher der LPI Nordhausen auf und befahl uns, jetzt wäre Schluss mit lustig und wir bekämen alle einen Platzverweis. Es gab nur die Begründung, wir würden die Organisatoren und ihre Gäste stören und müssten daher gehen. Dabei warf man uns einiges an den Kopf und drohte mit Durchsuchung und Beschlagnahmung. Die Beamten griffen in die Kamera. Die Nazis beobachteten das Ganze, fotografierten uns und hatten einen Heidenspaß.

Wie würden Sie Ihren Auftrag bei der Veranstaltung beschreiben?

Diese Neonazi-Feste sind Teil einer eigener Erlebniswelt für jung und alt. Das sieht dann so aus, dass einerseits der verurteilte Liedermacher Frank Rennicke vom Deutschen Reich schwärmt, Redner Kampf und Gewalt propagieren und Kinder vor der Bühne zu den Hass-Songs von Rechtsrockbands im Takt wippen. Nach außen wird von Veranstaltern wie Thorsten Heise vermittelt, das alles sei ein harmloses Fest unter Freunden. Unsere Arbeit besteht darin, genau hinzuschauen und zu zeigen, was sich wirklich hinter diesen Festen mit Kindern oder Brauchtumsfeiern verbirgt. Wir zeigen auf, wie brisant es für Gesellschaft und betroffene Kinder sein kann, in solch einer „Kameradenumgebung“ aufzuwachsen. Leider kommt unsere aufwendige Arbeit bei den Sicherheitsbehörden nicht gut an. Sie lesen zum Beispiel nicht unsere Broschüren oder Bücher, unterstellen uns Provokation und behandeln uns als Störer.

Falsche Behauptungen

Dabei erfordert der überaus gefährliche Charakter des Neonazi-Festes eine sorgfältige Beobachtung durch Fachleute. Als langjährig tätige Fachjournalisten zum Thema „extrem Rechte und Neonazis“ dokumentieren und analysieren wir unter anderem solche öffentlichen Veranstaltungen und nutzen unsere daraus gewonnenen Erkenntnisse – neben einer aktuellen Berichterstattung –, um Zusammenhänge zwischen Personen und Strukturen der extrem rechten Szene darzustellen. Dies betrifft zum Beispiel die Veränderung der Szene in personeller und organisatorischer Hinsicht oder – besonders bei Veranstaltungen wie dem „Eichsfeldtag“ – die Bedeutung des Rechtsrock für die Szene. Dazu filmen wir beispielsweise die Reden und Auftritte der Neonazi-Bands auf der Bühne und analysieren das Spektrum der Teilnehmer.

Ist der Satz „Leute, wie Sie haben den NSU gemacht“ gefallen?

Von den anwesenden Kollegen ist dieser Satz belegbar nicht gefallen. Aus diesem Grund ist auch die Anzeige, die die Polizei angedroht hat, hinfällig.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, lediglich die Persönlichkeitsrechte von Kindern verletzen zu wollen durch Ihre Arbeit? Den hatte die Polizei ja erhoben.

Die Anschuldigung, wir würden anwesende Kinder fotografieren und anschließend diese Bilder im Netz hochladen, ist haltlos und widerspricht unserer ethischen Berufseinstellung. Sollte es das Thema der Berichterstattung notwendig machen, entsprechende Bilder zu verwenden, verpixeln wir die Gesichter der Kinder, so dass sie nicht mehr erkennbar sind. Dies geschah zum Beispiel bei Berichten zur völkischen Kindererziehung der 2009 verbotenen „Heimattreue Jugend“. Wir kennen eine solche Behauptung als Teil der Strategie von Neonazis, unsere Arbeit mithilfe der Polizei zu be- bzw. zu verhindern nicht nur aus dem Eichsfeld. Wenn die Polizei im Eichsfeld aber behauptet, es sei dokumentiert, dass einer der am Samstag anwesenden Kollegen entsprechende Bilder vom „Eichsfeldtag“ veröffentlicht habe, ist das schlicht eine Falschaussage und untergräbt unsere professionelle Arbeit. Der absurde Vorwurf klingt, als habe die Polizei einfach die Behauptung der Neonazis übernommen.

Welche Maßnahmen hat die Polizei gegen Sie ergriffen?

Die Polizei hat am Samstag gegen vier Journalisten Platzverweise ausgesprochen, die auf einem Erdwall außerhalb des Sportplatzes die öffentliche Veranstaltung dokumentieren wollten. Die Maßnahmen für diesen Bereich galten bis 22 Uhr, also bis nach der Beendigung des Rechtsrock-Konzertes. Die Polizei hat sich geweigert, uns diese Platzverweise schriftlich auszuhändigen, sie sollen im Nachhinein auf dem Postweg versendet werden. Bei der Durchsetzung der Maßnahme wurden Gewalt und ein Platzverweis für das gesamte Gelände angedroht.

Rechtliche Schritte gegen Polizisten

Eine Kollegin soll zu Polizisten gesagt haben, „Leute, wie Sie haben den NSU gemacht“, eine Behauptung ohne jede Grundlage. Ein Kollege wurde beschuldigt, am Rand des eingezäunten Bereichs „Porträtaufnahmen von jedem einzelnen Veranstaltungsbesucher“ gemacht zu haben, weshalb die Polizei einen Einsatzwagen vor ihn postierte. Der Hinweis darauf, dass es nicht um Porträtaufnahmen, sondern um die Dokumentation von T-Shirts mit extrem rechten Aufdrucken und Symbolen ging, verfing nicht. Als wir unsere Arbeit abbrechen mussten, filmte eine Kollegin im Vorbeigehen den von außen undurchsichtigen Zaun des Sportplatzes, der von innen mit Transparenten zugehängt war. Daraufhin wurde sie von der Polizei angehalten, die ihre Aufnahmen einsehen wollte.

Welche Maßnahmen wollen Sie nach den Erlebnissen des Wochenendes ergreifen?

Wir behalten uns unterschiedliche rechtliche Schritte gegen die Beamten vor und haben zu deren Prüfung und Durchführung einen Anwalt eingeschaltet.

Welchen Eindruck haben Sie von der Arbeit der Polizei vor Ort? Gibt es aus Ihrer Sicht hier Unterschiede im Vergleich zur Arbeit der Polizei in anderen Regionen?

Die Arbeit der Polizei vor Ort ist immer abhängig von der Sensibilisierung der zuständigen Beamten für die Gefahren durch Neonazismus sowie ihrer Kenntnis von Presserecht und Kunsturheberschutzgesetz. Damit ergeben sich je nach eingesetzten Beamten große Unterschiede.Das Vorgehen der Polizei in Leinefelde am Samstag macht uns schlicht sprachlos. Die Beamten schienen über die Maßen voreingenommen und mit wenig Verständnis oder gar Respekt für unsere Arbeit. Dies fängt bereits mittags an, als drei Kollegen auf Einladung des stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden Matthias Fiedler gemeinsam mit Polizeibeamten das Sportplatzgelände betraten, um dort in einem streng umrissenen Bereich Fotos von der Bühne machen zu können. Thorsten Heise und der Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke beschimpften uns von der Bühne, worauf sich knapp 20 Neonazis um uns gruppierten und uns die Sicht auf die Bühne teilweise mit aufgespannten Schirmen zu versperren. Sie beschimpften und bedrängten uns bis auf einen Abstand von nicht einmal 10 Zentimetern, dazu fielen Bedrohungen wie „Na, hast du Angst?“. Auf die Situation angesprochen, griffen die Beamten nicht ein, so dass die Kollegen ihre Arbeit auf dem Gelände unter dem Gejohle der Neonazis abbrechen mussten. Auch das spätere „Abführen“ von Journalisten unter den Augen und Rufen der Neonazis ist ein fatales Zeichen an die Szene, die sich damit brüsten kann, dass die Polizei ihre Anliegen durchgesetzt hat. Wir arbeiten schon lange Jahre in diesem Bereich, haben ein solches Verhalten wie am Samstag aber noch nie erlebt.

Wie bewerten Sie das im Eichsfeld Erlebte im Vergleich zu ähnlichen Veranstaltungen, über die Sie aus anderen Regionen in der Vergangenheit berichtet haben?

Es kommt auch an anderen Orten immer wieder dazu, dass auf Initiative von Neonazis oder in der Einschätzung der Polizei unsere bloße Anwesenheit als Provokation gewertet wird und wir mit dieser Begründung an journalistisch sorgfältiger Arbeit gehindert werden. Beleidigungen und Bedrohungen durch Neonazis sind an der Tagesordnung, in seltenen Fällen können wir dabei auf die Unterstützung der Polizei hoffen. Meist werden wir nur sehr unzureichend geschützt oder von Beamten unterstützt, die derartige Vorfälle mitbekommen (zum Beispiel durch das Feststellen der Personalien von Verdächtigen, die Aufnahme von Anzeigen oder in extrem seltenen Fällen durch Zeugenaussagen). Das Neonazi-Problem im Eichsfeld wird nicht dadurch gelöst, dass die Polizei solche Veranstaltungen abschottet und verhindert, dass die Probleme öffentlich werden. Große Sorge bereitet, dass offensichtlich zahlreiche Kinder und Jugendliche im Eichsfeld mit einem neonazistischen Menschen- und Weltbild aufwachsen und Hass und Hohn gegenüber anderen Menschen und den demokratischen Grundwerten deren Normalität ist. Das lässt erwarten, dass sich dieses mit dem Heranwachsen dieser Kinder und Jugendlichen auch weiterhin auf die Stimmung im Eichsfeld und in ganz Thüringen auswirkt.

Wie sehen Sie das Eichsfeld mit Blick auf die Entwicklung in der rechtsextremistischen Szene? Welche Rolle spielt Thüringen aus Ihrer Sicht beim Blick auf den Rechtsextremismus bundesweit?

Auch in anderen Bundesländern finden Rechtsrock-Konzerte statt, Thüringen aber spielt mit seinen Open Air-Events, die nach Versammlungsrecht angemeldet sind, eine Sonderrolle. An den entsprechenden Terminen bilden sich dabei temporäre „national befreite Zonen“. Besonders durch langjährig aktive Akteure wie Thorsten Heise oder auch David Köckert hat Thüringen eine besondere Rolle im Bundesvergleich. Wir erleben gerade eine Veränderung der Szene, die sich weg von der NPD hin zu einem „bewegungsförmigen Modell“ organisiert und dabei auf rassistische Stimmungsmache setzt, die zu gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen führt.

Wie bewerten Sie in Thüringen die Möglichkeit für Journalisten, intensiv über die Umtriebe in der Neonazi-Szene zu berichten, um Aufklärungsarbeit zu leisten?

Die Möglichkeiten einer intensiven Berichterstattung unterscheiden sich in Thüringen erst einmal nicht von der Situation in anderen Bundesländern, sie variieren unter anderem nach Einstellung und Strategie der zuständigen Behörden. Sollte das Verhalten der Polizei am vergangenen Samstag aber Schule machen, werden unsere Berichterstattung und Recherche erheblich erschwert und eingeschränkt. Dies kann nicht im Sinn eines Bundeslandes sein, in dem das rechtsterroristische NSU-Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ seinen Ursprung hatte.

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