Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer: „Überschaubarer Werkzeugkasten“

Erfurt  Fünf Jahre nach Aufdeckung des NSU: Verfassungsschutzchef Kramer sieht beim Informationsaustausch mit anderen Behörden einen deutlichen Fortschritt.

Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Foto: Martin Schutt

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Stephan Kramer führt seit Dezember 2015 den Thüringer Verfassungsschutz.

Herr Kramer, heute vor fünf Jahren flog der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auf. ­Vorangegangen war ein eklatantes Versagen von Verfassungsschutz und anderen Behörden: Läuft es inzwischen besser mit dem Informationsaustausch?

Die Fehler verschiedener Behörden sind vor allem durch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse und Recherchen der Presse zu einem großen Teil aufgedeckt worden. Bezüglich festgestellter Defizite gibt es nichts schönzureden. Eine Mitverantwortung des Verfassungsschutzes ist unbestritten, sollte aber nicht von Schwachstellen auch in anderen Bereichen ablenken. Der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz, aber auch im Verfassungsschutzverbund, ist nach dem Bekanntwerden des NSU neu geregelt worden. Auch wurden neue gemeinsame Informationssysteme geschaffen. Das ist ein deutlicher Fortschritt.

Glauben Sie, dass es eine Organisation wie den NSU heute noch geben kann, oder haben Sie die Szene unter Kon­trolle?

Die Szene unter Kontrolle zu haben, das heißt: auch steuern zu können, ist niemals der Anspruch des Verfassungsschutzes. Er beobachtet politische Extremisten und erstellt anhand der gesammelten Fakten aussagefähige Lagebilder, um Entwicklungen und Gefahren frühzeitig zu prognostizieren, also Entscheidungshilfen für Polizei, Justiz und Politik zu liefern. ­Etwaige Hinweise auf rechts­terroristische Strukturen verfolgt der Verfassungsschutz ­besonders aufmerksam.

Die Hauptgefahr geht weiter vom Rechtsextremismus aus, die Zahl politisch motivierter Straftaten ist gestiegen. Würden Sie als Verfassungsschützer mehr öffentliche Aufklärungsarbeit leisten wollen?

Wir haben in Thüringen einen klaren gesetzlichen Auftrag, sowohl bei der Aufklärung und Lagebewertung von Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber auch der Prävention. Wir leisten unseren Teil durch umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, durch Vorträge, Symposien und diverse Publikationen.

Die NPD verliert weiter Mitglieder und scheint durch das anhängige Verbotsverfahren geschwächt. Ist ein Parteiverbot hilfreich, um gegen rechte Hetzer vorzugehen?

Das Verbotsverfahren steht kurz vor einer Entscheidung. Natürlich kann es bei der Bekämpfung von extremistischen Strukturen hilfreich sein. Die politische Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie erspart es jedoch nicht.

In der Vergangenheit hat Ihr Amt versucht, die rechtsex­treme Szene mit V-Leuten zu unterwandern. Wie viele ­V-Leute beschäftigt das Thüringer Amt für Verfassungsschutz aktuell?

Wir haben heute die gesetzliche Möglichkeit, das Instrument der V-Leute mit konkreten neuen Kontroll- und Verfahrensvorschriften und nur wenn es um terroristische Bezüge geht, einzusetzen.

Aber Ihre Behörde führt doch V-Leute, oder?

Es werden alle gesetzlich zulässigen Instrumentarien für die Informationsgewinnung genutzt.

Sie haben noch vor wenigen Monaten betont, dass es ohne V-Leute nicht geht. Für Ihre Äußerungen sind Sie von Innenpolitikern der rot-rot-grünen Koalition heftig kritisiert worden. Können Sie die Vorbehalte verstehen?

Kritik gehört zur Diskussion. Ich nehme alle konstruktiven Äußerungen in dieser Sache ernst und setze mich damit auseinander. Die Vorbehalte gegenüber V-Leuten kann ich verstehen. Auch der Risiken, die mit ihrem Einsatz verbunden sind, bin ich mir durchaus bewusst. Angesichts der aktuellen Gefährdungslage und des überschaubaren Werkzeugkastens des Verfassungsschutzes, halte ich es derzeit dennoch für geboten, den Einsatz von V-Leuten in besonderen Fällen in Erwägung zu ziehen.

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