Thüringer Hochschulgesetz: Linke will Rüstungsforschung an Unis ausschließen

Erfurt  Die Linke-Fraktion sieht im Entwurf eine gute Grundlage, fordert aber an diversen Stellen Korrekturen. Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll nachbessern, vor allem bei ethisch-moralischen Standards.

Der Campus der Universität in Jena: Im Senat der Universitäten sollen wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten mehr zu sagen haben. Den Hochschulleitungen passt das nicht: Sie sprechen von einem „bürokratischen Monstrum“.

Der Campus der Universität in Jena: Im Senat der Universitäten sollen wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten mehr zu sagen haben. Den Hochschulleitungen passt das nicht: Sie sprechen von einem „bürokratischen Monstrum“.

Foto: Bodo Schackow/dpa

Die Linke-Landtagsfraktion will der Rüstungsforschung an Thüringer Hochschulen künftig konsequent einen Riegel vorschieben. „Wir brauchen eine einheitliche Form der Zivilklausel für alle Hochschulen, die klare Rahmenbedingungen vorgibt“, sagte der Linke-Landtagsabgeordnete Christian Schaft im Gespräch mit dieser Zeitung. „Zudem brauchen wir eine Kontrollinstanz.“ Diese Aufgabe soll eine Art Ethikkommission übernehmen, die grundlegend prüft, wem diese Forschung nützen kann und darüber entscheidet, ob sie moralisch vertretbar sei oder nicht. Dieses Gremium soll jeweils an den Hochschulen angesiedelt sein und mit Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie Studenten besetzt sein.

Schaft fordert Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf, den von ihm in dieser Woche vorgelegten Entwurf des neuen Hochschulgesetzes nachzubessern. Bislang enthält die Novelle einen aus Sicht der Linken unzureichenden Passus. Darin heißt es: „Die Hochschulen geben sich selbstbestimmt eine Zivilklausel, die sich an moralisch-ethischen Standards ausrichtet.“

Im Wissenschaftsministerium heißt es auf Anfrage: „Es wäre wenig zweckmäßig und verfassungsrechtlich angreifbar, wenn bereits das Gesetz selbst detaillierte Inhalte einer Zivilklausel vorgeben würde.“ Die Hochschule für Musik sei von dieser Problematik nicht im gleichen Maße berührt wie etwa die Unis in Ilmenau oder Jena. Dazu komme, dass es – auch unter dem Aspekt der vom Grundgesetz geschützten Wissenschaftsfreiheit – primär Aufgabe der Wissenschaft selbst sein sollte, Selbstbeschränkungen hinsichtlich ihrer Forschungsgegenstände zu formulieren.

„Hochschulgesetz nachbessern“

Bevor Christian Schaft 2014 für die Linke in den Thüringer Landtag einzog, hat er an der Universität Erfurt Kommunikations- und Staatswissenschaften studiert. Während er wahlkämpfte, schrieb er noch an seiner Magisterarbeit. Zuvor saß er auch zwei Jahre im Senat der Uni.

Dieses Mitbestimmungsgremium soll nun im Zuge der Novelle des Hochschulgesetzes und anders als bislang paritätisch mit Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Studenten besetzt werden. Was Hochschullehrer nicht gerne sehen, weil dadurch ihre Macht eingeschränkt wird.

Schaft sieht das anders. „Wir können mit dem Gesetz nur eine Grundlage für eine bessere Diskussionskultur bieten. Alles andere, das weiß ich aus eigener Erfahrung, hängt von den handelnden Personen ab“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung.

Den von Wolfgang Tiefensee (SPD) in dieser Woche durchs Kabinett gebrachten Entwurf hält er für eine gute Grundlage. „Aber wir werden sicherlich im Parlament noch ein bisschen nachbessern müssen.“

Unter anderem in Bezug auf den Senat hat Schaft Handlungsbedarf ausgemacht. Hier sollen bei Belangen von Forschung und Lehre Professoren weiter das letzte Wort haben. Doch der in der ersten Fassung des Gesetzes vorhandene Katalog, der diesbezüglich Kriterien formulierte, ist nun verschwunden.

„Das birgt tatsächlich die Gefahr, dass man in den Senaten wesentlich länger diskutiert“, sagt Schaft und greift damit die Kritik von Universitätsleitungen auf, die bereits vor einem „bürokratischen Monster“ warnten. Der geplante Katalog habe das Gesetz praktikabel gemacht, ist der Linke überzeugt. „Den jetzt rauszunehmen, halte ich für einen großen Fehler.“

Im Wissenschaftsministerium heißt es dazu auf Anfrage: „Der ursprünglich im Gesetzentwurf enthaltene Positiv-Negativ-Katalog wurde insbesondere aufgrund der rechtlichen Hinweise des Justizministeriums wieder gestrichen.“ Bereits die dem Katalog zugrunde liegenden Begriffe „Forschung und Lehre“ sowie „unmittelbar betreffen“ seien rechtlich unbestimmt. Es werde deshalb beabsichtigt, „auf untergesetzlicher Ebene einen entsprechenden Katalog gemeinsam mit den Hochschulen zu erarbeiten“ und den Hochschulen zur Unterstützung insbesondere der Senatsarbeit zur Verfügung zu stellen.

Auch bei den Gebühren hatte sich der Linke mehr erhofft. Warum immer noch Praktikumsgebühren erhoben werden, erschließt sich Schaft nicht. Die Einnahmen daraus lägen im vier- bis niedrigen fünfstelligen Bereich pro Jahr. Da rechtfertige der Erlös kaum den Verwaltungsaufwand.

Ein weiteres Ärgernis: Anstatt den neuen Kooperationsverbund bei den Universitätsbibliotheken als Chance zu verstehen und Dinge zu vereinheitlichen, dürfen die einzelnen Bibliotheken unterschiedliche Gebühren erheben. „Das ist aus unserer Sicht völlig unverständlich“, sagt der Parlamentarier.

Zumal viele Bücher nicht an allen Standorten zu haben seien und jetzt zu unterschiedlichen Gebühren ausgeliehen werden müssten.

Die Regelung im Gesetz, die die Entlohnung der Lehrbeauftragten betrifft, ist für Schaft ebenfalls noch unzureichend. Momentan werde bei der Vergütung die Vor- und Nachbereitungszeit nicht einbezogen. „Das führt dazu, dass hoch qualifiziertes Personal unter Mindestlohn beschäftigt wird“, kritisiert er.

Hier allerdings widerspricht das Wissenschaftsministerium: Denn zumindest Lehrbeauftragten, „die in einem atypisch großen Beschäftigungsumfang an der Hochschule tätig sind“, würden die Rechte von Hochschulmitgliedern eingeräumt.

Schaft hofft, dass das Gesetz im Anschluss an die Landtagsdebatten und der möglicherweise zwei Anhörungen und trotz diverser Korrekturen zum Wintersemester 2018 in Kraft tritt.

Seinen persönlichen Wunsch, auch die Langzeitstudiengebühren abzuschaffen, hat er inzwischen hinten angestellt. Dafür wären nach seinen Angaben Kompensationsleistungen für wegfallende Einnahmen an den Hochschulen in Höhe von 2,5 Millionen Euro notwendig.

„An dieser Stelle bin ich mittlerweile realistisch ­genug. Das ist für diese Legislatur ein zu großes Unterfangen“, hat er eingesehen. Eine Mehrheit in der rot-rot-grünen Koalition ist dafür nicht in Sicht.

Zum Leitartikel: Freiheit der Forschung - Mitbestimmung darf Hochschulen nicht lähmen

Zu den Kommentaren