Thüringer Linke-Abgeordnete will gegen Kürzung bei Betriebsrente vorgehen

Erfurt  Die Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Iris Martin-Gehl fordert eine Gesetzesänderung und will, dass der Freistaat auf Bundesratsebene gegen die „ungerechte Doppelverbeitragung“ vorgeht.

Direktversicherungsgeschädigte bekommen jetzt Unterstützung von der Thüringer Linke-Landtagsabgeordneten Iris Martin-Gehl. Symbolfoto: Stephanie Pilick/dpa

Direktversicherungsgeschädigte bekommen jetzt Unterstützung von der Thüringer Linke-Landtagsabgeordneten Iris Martin-Gehl. Symbolfoto: Stephanie Pilick/dpa

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Die Betriebsrentner, die an diesem Samstag bundesweit gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Doppelverbeitragung auf die Straße gehen, bekommen jetzt auch Unterstützung von der Thüringer Linke-Landtagsabgeordneten Iris Martin-Gehl. Die justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag schließt sich sogar dem Slogan des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten an: „Wer Rentner quält, wird nicht gewählt.“

Martin-Gehl, von 2000 bis 2015 Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, kündigte dieser Zeitung gegenüber an, sich im nächsten Landtag dafür stark machen zu wollen, dass Thüringen auf Bundesratsebene gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vorgeht. Schließlich empfinde sie es als problematisch, dass selbst „lange vor 2003 abgeschlossene Verträge einbezogen wurden und sogar auf die Beiträge der Arbeitgeber Abgaben entrichtet werden müssen“.

Krankenkassen wurden mehrere Millionen Euro zugesichert

Ebenso befremdlich sei, dass erst mit Beginn der Auszahlung die Forderung der Krankenkassen ins Haus flattere und niemand darüber informiert habe, dass den Krankenkassen durch die sogenannte Doppel- oder Mehrfachverbeitragung bei Direktversicherungen mehrere Millionen Euro zugesichert wurden. „Zumindest hätte darüber informiert werden müssen, dass ein Wechsel in eine andere Geldanlage diesen Verlust verhindert hätte und dass privat Krankenversicherte von den zusätzlichen Sozialabgaben ausgeschlossen sind“, betont Martin-Gehl. Vor dem Hintergrund, dass führende Politiker seit Jahren an die Bürger appellieren, sich gegen drohende Altersarmut abzusichern, kann es die Abgeordnete nachvollziehen, dass die Betroffenen den „ungenierten“ Zugriff auf ihre Ersparnisse als Betrug empfinden.

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