Thüringer Linke fordert befristetes Verbot betriebsbedingter Kündigungen

Erfurt.  Corona-Krise: Auch Mieterhöhungen sowie Kündigungen von Mietern sollen untersagt werden. CDU-Verband für unbürokratische Hilfen -viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht

„Uns geht es darum, dass niemand durch das Netz der Hilfen fällt“, betont Linke-Fraktions- und Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow angesichts der Corona-Pandemie.

„Uns geht es darum, dass niemand durch das Netz der Hilfen fällt“, betont Linke-Fraktions- und Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow angesichts der Corona-Pandemie.

Foto: Martin Schutt / dpa

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Die Linke-Landtagsfraktion setzt sich für Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise ein, die über die bislang von Bund und Land getroffenen hinausgehen. So schlägt sie für medizinisches und sonstiges Personal in Krankenhäusern sowie Beschäftigte in Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Apotheken und der Altenpflege einen bundeseinheitlichen, steuerfreien, monatlichen Krisenaufschlag vor. Er könne sich in einer Größenordnung von 300 bis 500 Euro bewegen, so Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow im Gespräch mit dieser Zeitung. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Zudem spricht sich die Linke für ein zeitlich befristetes Verbot von betriebsbedingten Kündigungen aus, um Firmen stattdessen zur Nutzung von Kurzarbeitergeld und weiteren Unterstützungsleistungen zu bewegen. Bei Niedriglöhnen solle das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent angehoben werden. Auch Mieterhöhungen sowie Kündigungen von Mietern und Gewerbetreibenden sollen für die Dauer der Pandemie verboten werden. Der Forderungskatalog der Fraktion ist umfangreich. „Uns geht es darum, dass niemand durch das Netz der Hilfen fällt“, betont Hennig-Wellsow.

CDU-Fraktionschef: Unterstützung für „konkrete Hilfe“

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagt dazu: „Überall, wo es nicht um Ideologie, sondern konkrete Hilfe für die Bürger geht, findet das unsere Unterstützung.“ Unter anderem mit dem „Thüringer Rettungsschirm für Mittelstand, Handwerk und Kleinunternehmen“ habe seine Fraktion bereits vor knapp zwei Wochen zahlreiche, teils gleichlautende Forderungen aufgemacht.

Durch ausbleibende Aufträge und fehlende Umsätze seien viele kleine und mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, so Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU: „Ebenso kurzfristig benötigen aber auch unsere Unternehmen ab 50 bis 500 Mitarbeiter Zuschüsse als erste Liquiditätshilfen.“ Der Verband fordert unter anderem die zinslose Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für Firmen und die Beitragszahlung durch den Bund.

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