Thüringer Polizeipräsident: „Bei Gesamtkritik an Polizei ist Zurückhaltung geboten“

Erfurt  Thüringens Polizei-Präsident Frank Michael Schwarz fordert mehr Respekt gegenüber Beamten ein. Er spricht im Interview über psychische Belastungen, Kriminalität von Zuwanderern, neue Systeme und alte Probleme.

Frank-Michael Schwarz ist im September 2019 seit fast einem Jahr der Präsident der Thüringer Polizei. 

Frank-Michael Schwarz ist im September 2019 seit fast einem Jahr der Präsident der Thüringer Polizei. 

Foto: Fabian Klaus

Der Thüringer Polizeipräsident Frank-Michael Schwarz ist seit fast einem Jahr im Amt. Von der Justiz wechselte der frühere Oberstaatsanwalt zur Polizei. Über seine Laufbahn, die Anforderungen an die Polizei der Zukunft, Übergriffe auf Beamte und viele weitere Themen spricht er im Interview:

Was macht Ihnen eigentlich mehr Freude: Dafür zu sorgen, dass Straftäter verknackt werden oder dabei zu helfen, dass Tatverdächtige ermittelt werden?

Ich habe in meinem Leben schon Ermittlungsverfahren geführt und Sachverhalte aufgeklärt. Das ist der Job des Staatsanwaltes. Das hat mir immer sehr viel Spaß gemacht. Als Referatsleiter war ich dann im Justizministerium zuständig für Personal, Organisation, Aus- und Fortbildung im Justizvollzug, habe also die andere Seite gesehen, wie Straftäter in Haft kommen und in den Gefängnissen leben. Wichtig ist es, diesen Straftätern eine Perspektive zu geben, um in Zukunft straffrei zu leben.

Und jetzt geht es in der Kette von vorne los.

(lacht) Genau. Polizeipräsident zu sein, das ist eine der spannendsten Tätigkeiten, die die Landesregierung zu vergeben hat.

Wie läuft aus Ihrer Erfahrung das Zusammenspiel zwischen Polizei und Justiz in Thüringen?

Ich glaube, dass vor allem in besonderen Verfahren Staatsanwaltschaft und Polizei über die Führung des Ermittlungsverfahrens ständig im Austausch bleiben. Auch im persönlichen Gespräch. Das erspart viel Nacharbeit. Staatsanwälte haben in einem intensiveren Maße als Polizeibeamte gelernt, was zur Führung eines Ermittlungsverfahrens und zur Bekräftigung der Beweislage benötigt wird. In Thüringen sind wir auf einem guten Weg bei der Zusammenarbeit.

Sie waren Oberstaatsanwalt, haben im Justizministerium verschiedene Positionen inne gehabt. Dann waren Sie LKA-Chef. Jetzt sind Sie Polizeipräsident. Was haben diese Jobs gemeinsam?

Man hat viel mit Menschen zu tun und kommuniziert viel mit ihnen. In allen Bereichen habe ich versucht, die Ziele, die ich selber hatte, mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsam zu besprechen und umzusetzen.

Teamarbeit ist Ihr Credo.

Es geht nur im Team. Niemand kann als Einzelkämpfer überleben. Wenn eine Entscheidung von einer großen Mehrheit der Mitarbeiter getragen wird, dann hat sie die Chance, sich durchzusetzen.

Als Sie LKA-Chef waren, haben wir oft über die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens in Thüringen gesprochen. Jetzt beschäftigt Sie das kaum noch. Vermissen Sie das?

Das ist ein spannendes Feld für Ermittlungen. Aber die Polizeitätigkeit ist von einer solchen Vielfalt geprägt, dass es sich auch auf vielen anderen Gebieten lohnt, seine ganze Kraft einzusetzen.

Braucht es, um die Strukturen von Organisierten Kriminalität besser aufklären zu können, den verstärkten Einsatz der Polizisten vor Ort, die sich ja in der Regel in ihrem Beritt bestens auskennen?

Egal von welcher Form der Kriminalität gesprochen wird, ob von Organisiertem Verbrechen oder Terrorismus; unsere Kollegen vor Ort sind die Antennen für alles. Deren Informationen müssen wir in geeigneter Weise zusammenführen. Wir haben in der letzten Zeit viel getan, um die Kollegen draußen zu sensibilisieren. In der nächsten Zeit, davon bin ich überzeugt, werden wir das noch weiter verbessern.

Wo sehen Sie Potenzial, die Polizeibeamten von Aufgaben zu entlasten?

Ein schwieriges Thema. Beim Schwerlastverkehr läuft das gerade an. Ansonsten sehe ich da kaum Möglichkeiten.

Warum muss die Polizei bei einem kleinen Unfall ohne Verletzte den Verkehr regeln, das können doch die Einsatzkräfte machen, die ohnehin vor Ort sind?

Verkehrsregelungen im fließenden Verkehr sind hoheitliche Tätigkeiten der Polizei und das sollten sie auch bleiben.

Die rot-rot-grüne Landesregierung, der ja bei der Verbesserung der Situation der Polizei nicht viel zugetraut wurde, hat sich jetzt auf 300 Polizeianwärter verständigt. Eine stolze Zahl, wenn man auf das vergangene Jahrzehnt schaut. Warum reicht die aus, die nächste große Pensionierungswelle zu überstehen?

Mit den 300 Anwärtern werden wir es schaffen, aus dem großen Tal des Personalmangels, in dem befinden wir uns gerade, herauszukommen. Wenn in Zukunft auch eine Stellenmehrung eintritt, die uns ermöglicht unseren Organisations- und Dienstposten mit Stellen zu füllen, dann haben wir viel gewonnen.

Thüringen ist eines der sichersten Bundesländer dieser Republik. Das sagt die Kriminalstatistik. Warum brauchen wir mehr Polizisten?

Das stimmt. Aber die Verfahren werden schwieriger. Wir haben es ja nicht nur mit ‚Eierdieben‘ zu tun. Kriminalität ist, Stichwort Internetkriminalität, grenzenlos geworden. In Verfahren, in denen wir besondere strafprozessuale Mittel einsetzen müssen, beispielsweise Funkzellenauswertung, haben wir einen erhöhten Personalbedarf.

Das heißt, es braucht mehr Spezialisten und nicht mehr so viele Allrounder, die vom Verkehrsunfall über den „Eierdieb“ bis zum Hobby-Cannabis-Gärtner alles abdecken können.

Durch die breite Ausbildung eines jeden Polizisten muss ein großer Teil der polizeilichen Arbeit bereits abgedeckt sein. Wir brauchen aber auch Menschen, die spezielle Ermittlungsverfahren führen können. Und genau diese Verfahren werden größer und anspruchsvoller.

Haben Sie eine Erklärung dafür, warum Menschen oft meinen, dass die Polizei – also der Staat – die Lage nicht mehr im Griff hat?

Dafür kann es verschiedene Erklärungen geben. Eine dürfte sein, dass wir heute ständig von Nachrichten über Kriminalität umgeben sind. Früher bekam man mit, was in der Tageszeitung stand oder in der Nachbarschaft geschah. Heute sind wir ständig eingefangen von diesen Nachrichten. Darunter leidet das Sicherheitsgefühl der Menschen. Wir müssen als Polizei aber nicht nur dafür Sorge tragen, dass die Menschen sicher sind, sondern auch dafür, dass sie sich sicher fühlen.

Wann fühlen sich Menschen sicher?

Wenn Polizei sichtbar ist und die Menschen wissen, dass wir schnell helfen können.

Die Sichtbarkeit der Polizei hat aber unterschiedliche Ausprägungen. Da gibt es den Streifenwagen in der Stadt auf der einen Seite und auf der anderen die hoch bewaffneten Beamten, die Weihnachtsmärkte und Volksfeste absichern. Das macht den Menschen doch eher Angst?

Wir befinden uns da auf einem schmalen Grat. Um aber, wenn wir von der Möglichkeit eines terroristischen Aktes ausgehen, im Ernstfall eingreifen zu können, müssen die Kolleginnen und Kollegen entsprechend ausgerüstet sein. Aber das bleibt ein schmaler Grat.

Welche Rolle spielt die Kriminalität durch Geflüchtete, wenn wir über die subjektive Angst der Bevölkerung sprechen?

Dass wir einen gewissen Anstieg von Kriminalität von Zuwanderern haben kann man nicht wegdiskutieren. Wer sich die Statistik anschaut, stellt fest, in welchem Bereich die Kriminalität liegt und was das für Menschen sind, denen diese zugerechnet wird. Wir haben es in diesem Bereich mit sehr viel Bagatellkriminalität zu tun und einer Altersgruppe von 14- bis 30-jährigen jungen Männern. Diese Gruppe kommt auch als Migranten häufig zu uns. In der selben Gruppe der 14- bis 30-jährigen jungen Männer ist auch bei Deutschen eine höhere Straffälligkeit zu verzeichnen.

Kriminalität ist und bleibt also menschlich?

Ja.

In der Vergangenheit gab es Spekulationen, dass die Polizei in Thüringen Straftaten verschweigt, die durch Geflüchtete begangen wurden. Gibt es diese politische Order?

Ein klares Nein. Ich habe auch keine Anzeichen dafür, dass es diese vor meiner Zeit gegeben hat.

Kritisiert wird die Polizei oft von der politisch linken Seite. Wir erinnern uns sicher beide an das Skandal-Bild von einer Sitzblockade, die im April 2017 in Sonneberg mit Pfefferspray aufgelöst wurde. Verstehen Sie solche Kritik?

Man muss bei solchen Vorfällen die Gesamtsituation analysieren. Kommen Fehler vor, dann reagieren wir entsprechend. Aber bei einer Gesamtkritik an der Polizei ist Zurückhaltung geboten.

Macht die Polizei so viele Fehler, wie es anhaltende Kritik suggeriert?

Das sehe ich nicht. Manchmal fehlt es auch an Verständnis dafür, warum ein Einsatz oder eine Maßnahme so ausgeübt wird.

Die aktuelle Landesregierung wird von der Linkspartei geführt. Erfährt die Polizei von dieser Landesregierung ausreichend Rückhalt?

In den vergangenen Jahren ist aber gerade von dieser Regierung sehr viel für die Polizei getan worden. Es gab erhebliche Anschaffungen. Die Verhandlungen zu mehr Stellen hat das Innenministerium mit einem gewissen Erfolg geführt. Ich kann mich darüber nicht beklagen.

Sprechen wir mal über den Jahresbeginn. Das neue Vorgangsbearbeitungssystem „ComVor“ wurde an den Start gebracht. Hand aufs Herz: Wie fällt Ihre Bilanz nach neun Monaten aus?

Natürlich lief das neue System nicht von Beginn an zu 100 Prozent. Zu Jahresbeginn, als ich die Dienststellen besucht habe, schlug die Welle natürlich hoch und …

… als Sie die Tür öffneten, hörten Sie als erstes „ComVor“ und danach „es läuft nicht“.

Richtig. Durch die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe haben wir aber bei der Fehleranalyse viel getan. Es gibt kein zurück. Wir nutzen ComVor auch in den nächsten Jahren. Junge Kollegen, die noch nie mit dem Vorgängersystem zu tun hatten, kommen übrigens sehr gut mit ComVor klar, wie mir neulich berichtet worden ist.

Jetzt befasst sich aber sogar der Petitionsausschuss des Landtages mit dem Thema. Ein anonymer Brief, mutmaßlich von Polizeibeamten geschrieben, ist der Anlass. Das dürfte ein einmaliger Vorgang sein. Warum musste es erst soweit kommen?

Also das da etwas richtig schief gegangen ist …

… ich erlaube mir mal das Stichwort Recherche- und Lagetool zu nennen.

Genau. Das ist seit einigen Wochen so installiert, dass es laufen sollte. Aber es holpert noch ein bisschen. Da müssen wir noch ab und zu warten und das einlaufen lassen. Dass es immer bei einem solchen Programm kleinere Probleme gibt, das ist glaube ich normal.

Wenn das neue System immerhin halbwegs ordentlich arbeitet, dann brauchen wir nur noch genügend Polizisten. Wie ist es um die Einsatzbereitschaft an der Basis, in den PI’en, bestellt? Ist überall mehr als ein Streifenwagen unterwegs?

Wir erreichen in keiner der Dienststellen einen Besetzungsgrad von 100 Prozent. Das liegt aber daran, dass unser Organisations- und Dienstpostenplan wesentlich mehr Dienstposten ausweist, als wir im Landeshaushalt Stellen haben.

Dann sollte man den vielleicht mal anfassen.

Dass es das Bestreben des Innenministeriums dazu gibt, dafür bin ich sehr dankbar. Wir können eben diese Auslastung von 100 Prozent nie irgendwo erreichen. Das würden wir aber wohl auch nicht schaffen, wenn wir Stellen und Organisations- und Dienstpostenplan harmonisiert hätten. Es gibt immer Krankheitsfälle unter den Kollegen. Das ist normal. Wir versuchen aber alle Dienststellen zu stärken.

Flächendeckend?

Überall kann uns das noch nicht gelingen, weil es nicht so viele Abgänger von der Schule gibt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einiger Zeit eine Umfrage unter Gewerkschaftsmitgliedern und Externen auf die Beine gestellt, die besagt, dass neun von zehn Thüringer Polizisten sich psychisch zu stark belastet fühlen. Wie ernst nehmen Sie so etwas?

Sehr ernst. Die psychische Belastung ist sehr hoch. Der Polizeibeamte hat, und das macht den Beruf so schwierig, in vielen Situationen Kontakt mit Menschen, die anders reagieren, als es normale Menschen tun würden. Wir werden in Kürze einen Gesundheitsmanager einstellen. Dann wird es eine Bestandsaufnahme und Analyse dahingehend geben, was wir schon haben und was wir verbessern können. Gesundheitsmanagement beruht auf drei Säulen, der Förderung, der Arbeitssicherheit und dem gesunden Führen. Wenn wir das Gesamtpaket ins Laufen bekommen, dann können wir die Arbeitszufriedenheit, und die ist für psychische Gesundheit wichtig, steigern. Das wird aber nicht in kurzer Zeit umsetzbar sein.

Polizisten werden immer häufiger Ziel von Angriffen, die Zahl hat einen Höchststand erreicht.

Genau damit hat die psychische Belastung zu tun. Wenn Beamte respektlos angegangen werden, dann macht das etwas mit ihnen. Und diese Situationen nehmen zu. Polizisten sind Menschen, das wird zu oft vergessen.

Müsste da die Strafe für die Täter schneller auf dem Fuß folgen, wenn Einsatzkräfte attackiert werden.

Bei Ermittlungsverfahren braucht es eine gewisse Zeit für strafprozessuale Maßnahmen. Die Fälle, bei denen es keine klaren Beweislage bzw. einem Geständnis des Täters gibt, eignen sich deshalb nicht für beschleunigte Verfahren.

Helfen Body-Cams, um schneller an Beweise zu kommen?

Ich glaube, dass die Body-Cams zunächst eine präventive Wirkung entfalten. Aber unsere Cams sind derzeit auch nicht so ausgerüstet, dass wir Tonaufnahmen haben und Aufnahmen vor der Tat zulassen. Deshalb sind sie im Strafverfahren nicht so sehr als Beweismittel geeignet.

Also taugen sie nur zu Abschreckung, darüber hinaus aber nicht.

Unter den derzeitigen rechtlichen Voraussetzungen sind die Aufnahmen nur eingeschränkt im Rahmen der Beweiserhebung nutzbar.

Sie plädieren also für eine Erweiterung der Funktionen?

Das wäre zumindest für die Führung der Ermittlungsverfahren hilfreich.

Wie lange wird die Thüringer Polizei eigentlich in der Struktur, die es seit 2012 gibt, fortbestehen?

Wir haben uns konsolidiert und machen unsere Arbeit. Jede neue Struktur gibt wieder Unruhe. Das ergibt wenig Sinn. Wir sollten das System, das wir im Augenblick haben, beibehalten.

Unruhe gab es ja auch beim neuen KoBB-Konzept. Welche Reaktionen gab es?

Das Konzept hat große Vorteile, auch wenn es immer unterschiedliche Auffassungen zu neuen Vorgaben gibt. Der Dienst der Kontaktbereichsbeamten hat sich bewährt und den stärken wir. Wir bilden Betreuungsbereiche, in welchen sich benachbarte Kontaktbereichsbeamte gegenseitig unterstützen. Die Beamten fahren teilweise auch zu zweit Streife. Es gibt neue Fahrzeuge, die ausgerüstet sind, wie die Streifenwagen sonst auch. Insgesamt ist das eine Stärkung des KoBB-Dienstes. Ich bin überzeugt, dass das Konzept, das derzeit in der Feinplanung ist, gut angenommen wird.

Was wünschen Sie sich von einer neuen Landesregierung nach der Landtagswahl im Oktober?

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, die angefangenen Projekte weiter zu führen und zum Ziel zu bringen. Das Innenministerium muss die Strategie der Stärkung der Polizei weiter voranbringen und sie ins digitale Zeitalter führen.

Wie weit ist der Prozess fortgeschritten?

Das Pilotprojekt mit dem Test der mobilen Endgeräte in Saalfeld läuft bis zum Jahresende. Wir werden irgendwann auch in den Echtbetrieb gehen.

Irgendwann?

Wenn die entsprechenden Mechanismen so sind, dass wir draußen damit arbeiten können.

Sind Sie optimistisch, dass das 2020 klappt?

Ich bin immer optimistisch.

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