Thüringer Verfassungsschutz: Geheimdienst außer Kontrolle

Erfurt  Der Thüringer Verfassungsschutz galt lange als Behörde, die eigene Interessen verfolgte, sich mit anderen Behörden nicht austauschte und keine Weisung von Vorgesetzten ernst nahm.

Es bleibt: Ursprünglich hatte die Linke die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz gefordert. Foto: Martin Schutt

Foto: zgt

Dass der Mann, der auch schon mal in ausgebeulter Cordhose und mit Fotoapparat bei rechten wie linken Demos in Thüringen umherradelte, Thüringens oberster Verfassungsschützer war, hätten viele damals nicht für möglich gehalten. Helmut Roewer, seit 1994 im Amt, verstieß gerne gegen Konventionen. Seine Ambitionen, den höchst umstrittenen Geheimdienst im Freistaat umzubauen, waren groß.

Aber der promovierte Jurist und Intellektuelle scheiterte schließlich am Amt und an sich selbst. Mit Anfang 50 wurde Roewer im Jahr 2000 nach allerlei Skandalen und Skandälchen vom damaligen Innenminister Christian Köckert (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zuvor war öffentlich geworden, dass das Land lange Zeit einen rechtsextremen Spitzenfunktionär, den früheren NPD-Landesvorsitzenden Thomas Dienel, als V-Mann geführt hatte.

Mehr als ein Jahrzehnt später erst wurde bekannt, dass während Roewers Amtszeit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe untertauchten. Die späteren Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatten sich im rechtsextremen Thüringer Heimatschutz radikalisiert. Und das, obwohl die Roewer-Behörde meinte, die Szene durch ­V-Leute ausreichend im Visier zu haben.

Der Neonazi Tino Brandt spielte dabei als Kontaktmann zum aus Jena stammenden Trio eine zentrale Rolle. Er war nicht nur NPD-Landesvize, sondern unter dem Decknamen "Otto" auch als V-Mann des Verfassungsschutzes aktiv und rühmte sich später, mit den mehr als 100 000 Mark an Spitzelhonoraren den Heimatschutz unterstützt zu haben. Dass Roewer ihn schließlich gegen den Widerstand seiner Behörde abschaltete, gilt als eine seiner letzten Amtshandlungen vor der Abberufung.

Anschließend witterten Roewer-Gegner um den seinerzeitigen Vizepräsidenten Peter Nocken ihre Chance. So wurde Brandt – entgegen der offiziellen Linie – reaktiviert. Sogar die Anordnung des neuen Verfassungsschutzchefs Thomas Sippel soll ignoriert worden sein, den ­V-Mann wieder abzuschalten. 2003 nannte das Bundesverfassungsgericht Brandt als einen der Fälle, die den NPD-Verbotsantrag scheitern ließen.

All das passte ins Bild eines Geheimdienstes, der vor allem eigene Interessen verfolgte, sich mit anderen Sicherheitsbehörden nicht austauschte und keinerlei Weisung von Vorgesetzten ernst nahm. Ein Amt, das außerhalb jeglicher Kontrolle agierte.

Neben der Personalie Brandt löste die NSU-Mordserie heftige politische Kämpfe um den Zustand und das Weiterbestehen des Thüringer Verfassungsschutzes aus. Mehrere Untersuchungsausschüsse und vor allem das vor dem Münchner Oberlandesgericht anhängige Verfahren gegen Zschäpe und einige Mittäter mühten beziehungsweise mühen sich seitdem, den NSU-Komplex aufzuarbeiten.

In Thüringen startete derweil die linksgeführte Koalition einen weiteren Neuanfang. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) konnte dabei gerade so verhindern, dass der Verfassungsschutz abgewickelt wurde. V-Leute dürfen aber nur noch in besonderen Ausnahmen zum Einsatz kommen.

Seit Dezember 2015 führt Stephan Kramer die Behörde in der Erfurter Haarbergstraße, die unter Rot-Rot-Grün nun eine Abteilung des Innenministeriums ist. Der einstige Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland soll das Amt in ruhiges Fahrwasser lenken. Ob dies gelingt, bleibt abzu­warten.

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