Washington. TikTok soll für neue Nutzer bald nicht mehr bei Google oder Apple heruntergeladen werden können. Das Unternehmen kündigt Klage an.

Premiere mit ungewissem Ausgang: Als erster US-Bundesstaat hat das ländliche Montana parlamentarisch ein Verbot der von rund 100 Millionen Amerikanern genutzten TikTok-App auf den Weg gebracht.

Nachdem der Senat in der Hauptstadt Helena im Nordwesten des Landes im März grünes Licht gab, die in den USA parteiübergreifend angefeindete Social-Media-Plattform zu verbannen, hat am Freitag das republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus nachgezogen.

Das Gesetz, das ab Anfang nächsten Jahres nur für Neu-Nutzer greifen soll, kommt nun auf den Tisch von Gouverneur Greg Gianforte. Er kann es unterzeichnen, passieren lassen oder sein Veto einlegen. Regionale Medien rechnen damit, dass der Republikaner den Willen des Parlaments nachvollzieht.

TikTok-Verbot: Durchsetzbarkeit angezweifelt

Das TikTok-Verbot soll sich auch auf die App-Stores von Apple und Google erstrecken. Sie müssen mit Geldbußen rechnen, wenn sie TikTok nicht regional sperren.

Wie die Internet-Giganten sicherstellen sollen, dass nur Bürger in Montana das TikTok-Programm nicht mehr auf ihre Smartphones herunterladen können, ist bisher unbekannt. Technik-Experten erklärten, dass Nutzer ihren Aufenthaltsort verschleiern könnten, um weiter Zugriff auf die App zu haben. Vor allem in Städten an der Bundesstaats-Grenze zu Idaho, Wyoming sowie Nord- und Süd-Dakota werde die Durchsetzung der rigiden Einschränkung schwer durchsetzbar sein.

Ein Sprecher des chinesisch beherrschten Unternehmens, das weltweit Facebook den Rang abläuft, kündigte an, dass die letzte Entscheidung vor Gericht fallen wird. Das Verbot in Montana widerspreche dem Recht auf freie Meinungsäußerung in der US-Verfassung.

TikTok-Verbot: Trennung von Bytedance gefordert

TikTok ist in den USA bereits auf den Mobil-Telefonen von Angestellten der Bundesregierung wie der einzelner Bundesstaaten verboten. Bei einer Anhörung im Kongress in Washington wurde US-TikTok-Chef Shou Chew vor wenigen Wochen massiv von Demokraten und Republikanern angegriffen.

Kern-Vorwurf: Sein Unternehmen könne nicht hundertprozentig garantieren, dass Daten von US-Bürgern nicht an chinesische Regierungs-Organisationen weitergeleitet würden. Chew beteuerte, dass dies nicht der Fall sei. Daten von US-Amerikanern würden künftig auf Servern gesichert, die in den USA stünden und dem Zugriff Dritter verwehrt blieben.

Die Haltung des Weißen Hauses zu der Angelegenheit ist bekannt: Wenn TikTok sich nicht unternehmerisch von der chinesischen Mutter Bytedance trennt, werde ein Totalverbot der App in ganz Amerika unausweichlich sein.