Verfassungsschutz im Zwielicht (1): Umgang mit Nazis zu vertraut

Thüringen Mitte der 90er Jahre. Es ist die Zeit, in der sich die neuen staatlichen Strukturen gerade verfestigen, es ist die Zeit, in der aber auch die Neonazi-Szene in Thüringen sich entwickelt. Der Thüringer Heimatschutz wird gegründet. Aus ihm entwickelt sich später, wie wir heute wissen, die braune Terror-Zelle von Zwickau.

Wagner erinnert sich unter anderem an einen gemeinsamen Auftritt mit dem früheren Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer (im Bild), bei einer Podiumsdiskussion. Dort konnte man aus Roewers Argumentation durchaus schließen, dass er dem Dritten Reich auch gute Seiten attestierte. Foto:dapd

Wagner erinnert sich unter anderem an einen gemeinsamen Auftritt mit dem früheren Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer (im Bild), bei einer Podiumsdiskussion. Dort konnte man aus Roewers Argumentation durchaus schließen, dass er dem Dritten Reich auch gute Seiten attestierte. Foto:dapd

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Jena/Weimar. Bernd Wagner, der Mitbegründer von Exit, einer Organisation von Neonazi-Aussteigern, erinnert sich noch gut an diese Zeit in Thüringen. Er war damals viel im Freistaat unterwegs, seinerzeit in einem Programm, das die Bundesregierung speziell aufgelegt hatte, um gegen Aggression und Gewalt von jungen Menschen in den neuen Bundesländern vorzugehen. Für Wagner ist Thüringen in dieser Zeit wie eine Art Petrischale, in der der Rechtsradikalismus gedeihen kann. Im Land habe ein Klima geherrscht, das auch einer Radikalisierung der Neonazi-Szene Vorschub geleistet habe, sagt Wagner im Rückblick.

Szenerie total unwirklich

Wagner hat die führenden Neonazis jener Zeit, von denen sich dann später einige als VMänner des Verfassungsschutzes erwiesen, selbst persönlich kennengelernt. Er hat auch ihren Hass auf Andersdenkende am eigenen Leib erfahren. Er erinnert sich an Verfolgungsjagden durch Neonazis auf den Thüringer Straßen zwischen Arnstadt, Saalfeld und Jena. Die Verhältnisse im Thüringen jener Jahre erschienen ihm damals schon total unwirklich, in keinem anderen neuen Bundesland, in dem er seinerzeit beruflich unterwegs war, erlebte er ein ähnlich dreistes Auftreten.

Die Rolle des Verfassungsschutzes in jenen Jahren erscheint Wagner auch heute noch äußerst merkwürdig. Wer es wagte, so wie er, deutliche Worte zu den Thüringer Verhältnissen zu finden, wurde heftigst kritisiert, ja, sogar regelrecht niedergemacht, wie er heute erzählt.

Besonders merkwürdig und in gewisser Weise auch undurchsichtig schätzt er die Rolle des damaligen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer ein. Seine exzentrischen Auftritte sind allgemein bekannt. Aber Wagner geht noch weiter, er hinterfragt Roewers Verständnis der politischen Szene. Wagner erinnert sich beispielsweise an einen gemeinsamen Auftritt mit Roewer bei einer Podiumsdiskussion, wo Roewer argumentierte, man solle die jungen Männer und Frauen in der Naziszene nicht so ernst nehmen, viele von denen seien nur verblendet. Und aus seiner Argumentation konnte man durchaus schließen, dass er dem Dritten Reich auch gute Seiten attestierte, erinnert sich Wagner heute. Deshalb sieht er die aktuellen Fernsehauftritte Roewers, in denen er sich von jeder Schuld freispricht, auch mehr als kritisch. Wagner verweist auch auf den angeblichen Aufklärungsfilm über politischen Extremismus, der in Roewers Tarnverlag, dem Heron-Verlag, hergestellt wurde und in dem auch überzeugte Neonazis zu Wort kamen. Auch von denen wurden einige später als V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnt.

Roewer fand aber trotz all seiner Eskapaden immer Rückhalt beim damaligen SPD-Innenminister Richard Dewes. Dessen Rolle kann Wagner auch heute noch nicht verstehen. Denn als Sozialdemokrat hätte er eigentlich anders reagieren sollen, sagt Wagner heute. Der Umgang, den die staatlichen Stellen mit den Nazis in Thüringen pflegten, erschien dem führenden Rechtsextremismus-Experten in Deutschland aus seiner eigenen Anschauung heraus als viel zu vertraut.

Keine Haftbefehle ausgestellt

Für einen eklatant schweren Fehler hält es Wagner, dass beim Auffliegen der Bombenwerkstatt in Jena keine Haftbefehle gegen das Trio ausgestellt wurden. Er führt das unter anderem auch darauf zurück, dass der gesamte Justizapparat zu wenig Sensibilität für die Themenlage seinerzeit entwickelt hatte. Wagner selbst hat Seminare mit Staatsanwälten veranstaltet, wo er ob deren Wissenslücken mehr als entsetzt war. Sie waren deutlich weniger geschult als Polizei und Sicherheitsbehörden. Viele von ihnen kamen nach der Wende aus dem Westen und hatten kein Verständnis für die Szene im Osten, sagt er. Und merkwürdig ist für ihn auch, dass die anschließende Zielfahndung nicht zum Erfolg führte. Die Zielfahnder, so weiß Wagner aus Gesprächen, die er mit ihnen geführt hat, hatten immer das Gefühl, dass sie gebremst und aufgehalten wurden...

Verfassungsschutz im Zwielicht (2): V-Leute spendeten Honorare

Verfassungsschutz im Zwielicht (3): Ein Klima des Misstrauens