Vor 30 Jahren: „Die Wahl war ein Plebiszit über den Vereinigungsweg“

Plauen/Gera/Gotha.  Rolf Schwanitz wird Sozialdemokrat und macht erst in der Volkskammer und dann lange Jahre im Bundestag Politik.

Rolf Schwanitz.

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Foto: Susann Grunert

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Rolf Schwanitz ist gebürtiger Geraer, Jahrgang 1959. Seine Eltern ziehen mit dem Kleinkind um. So wächst Schwanitz in Gotha auf. Nach Abitur mit Berufsausbildung auf dem Bau in Erfurt studiert er in Jena und wird Diplom-Ingenieurökonom sowie Diplom-Jurist. Schwanitz siedelt sich mit seiner Familie im vogtländischen Plauen an. Das prägt seinen politischen Weg, der ihn 1990 zunächst in die Volkskammer und dann bis 2013 in den Bundestag und in Regierungsämter führt, unter anderem ist er Ostbeauftragter während der rot-grünen Bundesregierung von 1999 bis 2005.

„Schon am 7. Oktober 1989 – also zwei Tage vor Leipzig – hat es in Plauen die erste große Demonstration gegeben“, sagt Schwanitz, der an diesem Tag in Thüringen unterwegs ist. 15.000 sind auf der Straße. „Die Staatsmacht ist zum ersten Mal zurückgewichen. Die Stadt ist danach nicht mehr zur Ruhe gekommen“, sagt er. Schwanitz tritt ins Neue Forum ein. Ende November kommt es zur Gründung der Sozialdemokraten, denen er beitritt. „Als klar war, dass es Volkskammerwahlen im März gibt, wurde mir gesagt: Du solltest kandidieren. Das war mein Schritt in die Politik.“

Zur Volkskammerwahl 1990 hat jeder Wähler nur eine Stimme. Plauen gehörte zum Bezirk Karl-Marx-Stadt und Schwanitz führt als Spitzenkandidat die dortige SPD-Liste an. „Die Wahl war ein Plebiszit über den Vereinigungsweg.“ Es soll schnell gehen. Umso wichtiger ist es, dass die Rahmenbedingungen für die Einheit festgeschrieben werden – von Eigentumsfragen bis hin zum Rentenrecht. „Dass wir das so gemacht haben, war eine absolut richtige Entscheidung.“ Zudem muss die „Selbstdemokratisierung in der DDR eingeleitet werden“.

Schwanitz ist nicht nur Abgeordneter, sondern auch Parlamentarischer Staatssekretär der Justiz, so lange die SPD mitregiert. „Das war aber eine sehr kurze Episode, weil die damalige große Koalition auseinanderbrach“, sagt er. „Als Wichtigstes sehe ich das in diesen Volkskammermonaten nicht. Bedeutsamer war meine Arbeit im Prüfungsausschuss“, betont er. Schwanitz ist dort vom 28. August 1990 an Vizevorsitzender. Dieser Ausschuss, dem auch der Jenaer Jürgen Haschke (DSU) angehört, befasst sich mit den Stasiverstrickungen von Volkskammermitgliedern. „Über viele Monate hatte sich nichts getan“, stellt Schwanitz fest und spricht von „Selbst- und Fremdblockade unter dem damaligen Innenminister Diestel“. Erst kurz vor Schluss werden daher in einem „über mehrere Wochen laufenden Schnellverfahren alle Akten gesichtet“, damit das Parlament „mit erhobenem Gesicht auch bei dieser Aufgabenstellung nach außen treten“ kann.

Die Öffnung der Stasiakten wird für Schwanitz im Bundestag in Bonn zum ersten großen Thema. „Ich habe für die SPD-Bundestagsfraktion das Stasiunterlagengesetz mitgemacht“, erinnert er. „Das war ja eine Parlamentsinitiative. Die Regierung wollte an das Thema nicht ran. Auch für die westdeutschen Kollegen war es völlig unvorstellbar, Geheimdienstakten mit Nutzungsrechten zu öffnen.“

Seit Schwanitz die große Politik hinter sich gelassen hat, arbeitet er in den Beiräten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) mit. Dem Kuratorium der Friedrich-Ebert-Stiftung gehört er an. Zudem engagiert Schwanitz sich „in vielen Projekten“, auch regionalgeschichtlich: So im vergangenen Jahr bei einem Film, der die Ereignisse in Plauen 1989 und deren Folgen bis heute in den Blick nimmt.

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