„Wir sind das Volk“: Die AfD und das Erstarken des Rechtspopulismus‘

Erfurt/Weimar  „Es kann sein, dass sich dieser Protest totläuft und die AfD an Anziehungskraft verliert. Es kann aber auch sein, dass sich der Rechtspopulismus wie in Frankreich oder Österreich dauerhaft etabliert.“ Jörg Ganzenmüller im Gespräch über das Erstarken des Rechtspopulismus‘.

Wir sind das Volk: Das war der Ruf der friedlichen Revolutionäre 1989. Jetzt erschallt der Slogan unweit der Andreasstraße wieder - doch gemeint ist etwas grundsätzlich Anderes, macht Jörg Ganzenmüller deutlich. Foto: Gerlinde Sommer

Wir sind das Volk: Das war der Ruf der friedlichen Revolutionäre 1989. Jetzt erschallt der Slogan unweit der Andreasstraße wieder - doch gemeint ist etwas grundsätzlich Anderes, macht Jörg Ganzenmüller deutlich. Foto: Gerlinde Sommer

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Seit fast einem Jahr ist Jörg Ganzenmüller Vorsitzender der Stiftung Ettersberg, die sich mit

den Diktaturen Europas und deren Weg in die Demokratie beschäftigt. Zur Stiftung gehört auch der Lern- und Gedenkort Andreasstraße in Erfurt.

„Wir sind das Volk“: Das war der Ruf von 1989 - gerichtet gegen eine Diktatur. Jetzt ist dieser Ruf auf dem Erfurter Domplatz und anderswo zu hören. Zur Recht?

1989/90 war die Zielrichtung die SED, die behauptete, im Namen des Volkes zu sprechen. Damals bedeutete das: „Wir brauchen niemand, der in unserem Namen sagt, was wir wollen.“ 2015 versammeln sich hier in Erfurt oder auch in Dresden Menschen, die nur einen kleinen Ausschnitt der Gesellschaft darstellen. Diese Menschen haben das Gefühl, nicht gehört zu werden. Sie maßen sich an, für „das Volk“ zu sprechen. 1989 protestierten die Massen gegen ihre Ohnmacht in der SED-Diktatur, heute leben wir jedoch in einer Demokratie.

Die AfD sitzt im Landtag, ist also Teil der parlamentarischen Demokratie - und spielt zugleich Apo mit diesen Demos. Passt das?

Grundsätzlich gehört es zur Demokratie, dass Parteien, vor allem wenn sie in der Opposition sind, auch Demonstrationen organisieren und dort auftreten. Das ist gar nicht das Problem.

Sondern?

Das Problem sehe ich in der Sprache, die dort gepflegt wird. Es gibt einen Rückgriff auf die Begriffe der völkischen Bewegung der 1920er Jahre und der Spätphase der Weimarer Republik, die klar antidemokratisch sind. Insofern nimmt man hier ein demokratisches Grundrecht in Anspruch, greift aber von Seiten der AfD den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft an und will ihn erschüttern.

Von welchen Begriffen sprechen Sie?

Zum Beispiel wird eben behauptet, man selbst sei das Volk und Andersdenkende werden als „Volksverräter“ verunglimpft. „Lügenpresse“ ist ein Begriff aus dieser Zeit. Und auch, wenn man von der Bundesrepublik als „dem System“ spricht, übernimmt man die Bezeichnung der Nationalsozialisten für die Weimarer Republik.

Befinden wir uns denn heute in einer ähnlichen Lage wie kurz vor dem Ende der Weimarer Republik?

Wir leben in einer durchaus stabilen und gefestigten Demokratie - und ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung aus Demokraten besteht. Und auch die gesellschaftlichen Eliten sind in ihrer großen Mehrheit demokratisch. Das war in der Weimarer Republik nicht so. Dennoch ist die aktuelle Situation besorgniserregend, weil mit Ängsten und Begriffen gespielt wird, die Leute ermutigen können, Gewalt anzuwenden - im Glauben, das fände jetzt einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft.

Ist dieser Protest - angeführt von Pegida in Dresden, AfD in Erfurt - ein Ostphänomen?

Es ist kein reines Ostphänomen, aber der Rückhalt für beide Bewegungen ist hierzulande größer. Möglicherweise auch, weil es hier noch eine andere Vorstellung von Gesellschaft gibt.

Inwiefern?

Demokratie bedeutet, dass eine Gesellschaft ihre widerstreitenden Interessen friedlich aushandelt und Kompromisse findet. Der heutige Ruf „Wir sind das Volk“ suggeriert, es gäbe nicht unterschiedliche Interessen, sondern nur „das Volk“ mit einem einheitlichen politischen Willen. Das ist eine populistische Vorstellung und widerspricht unserer Auffassung von demokratischem Interessenausgleich.

Gerade mit Kompromissen tun sich viele schwer, wenn sie meinen, das einzig Richtige erkannt zu haben...

Demokratie ist anstrengend und es gibt immer und in allen demokratischen Gesellschaften einen bestimmten Prozentsatz an Personen, die antidemokratische Vorstellungen haben. Rechtspopulisten finden wir derzeit in ganz Europa. Und es war bisher eine Stärke der Bundesrepublik, dass die demokratischen Parteien diese Menschen integrierten.

Hat sich das mit dem Auftreten der AfD grundlegend verändert?

Es ist derzeit noch unklar, ob das ein vorübergehendes Phänomen ist oder ob sich im politischen Spektrum dauerhaft eine rechtspopulistische Partei etablieren kann. Deren Wähler kommen nicht nur aus dem Spektrum der bisherigen Nichtwähler, sondern wandern auch von anderen Parteien ab. Diese stehen vor der Herausforderung, diese Wähler wieder an sich zu binden.

Sie sagen: Noch ist die Entwicklung unklar. Warum?

Es kann sein, dass sich dieser Protest totläuft und die AfD an Anziehungskraft verliert. Solche vorübergehenden Phänomene gab es in der Bundesrepublik schon mehrfach. Es kann aber auch sein, dass sich der Rechtspopulismus wie in Frankreich oder Österreich dauerhaft etabliert.

Welche Rolle spielt dabei das Flüchtlingsthema?

Das Thema beschäftigt uns zurzeit alle. Aber es hängt davon nicht alles ab. Denn selbst wenn die Integration sehr gut gelingt, bleiben die Ressentiments derer, die generell gegen Fremde sind. Und die nicht nur gelungene Integration der Zuwanderer in den vergangenen Jahrzehnten hat ja auch nicht automatisch zum Erstarken des Rechtspopulismus geführt. Wichtig ist, dass die Verantwortlichen in der Regierung jetzt unter Beweis stellen, dass sie das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen. Dann wäre zum einen eine sachliche und konkrete Diskussion über Integrationspolitik möglich, und zum anderen würden für Wahlentscheidungen auch wieder andere politische Felder ausschlaggebend werden.

Zum Symposium: Recht und Gerechtigkeit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung

70 Jahre nach Beginn der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher beschäftigt sich das 14. Internationale Symposium der Stiftung Ettersberg am Freitag (6. November 2015) und am Samstag mit „Recht und Gerechtigkeit“. Es geht um die „strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturen in Europa“. Zu Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsstaats bei der Aufarbeitung spricht am Freitag zum Auftakt im Weimarer Reithaus Professorin Jutta Limbach.

Beleuchtet wird am Freitag die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen in den beiden deutschen Staaten. Ein wichtiger Punkt aus regionaler Sicht wird „der Umgang der SED-Diktatur mit den NS-Euthanasie-Verbrechen in Stadtroda“ sein. Dazu referiert Martin Kiechle aus Jena. Tobias Freimüller aus Jena spricht über „Ärzte ohne Menschlichkeit“ - und beleuchtet den Nürnberger Ärzteprozess sowie die strafrechtliche Verfolgung in der Bundesrepublik.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht. Katharina Lenski aus Jena spricht über den Fall Domaschk, dessen strafrechtliche Aufarbeitung und offene Fragen.

Wie in Polen, Bulgarien, Rumänien, Spanien und Griechenland mit Diktaturverbrechen umgegangen wurde und wird, ist Thema am Samstag.

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