Wir speichern trotzdem! - Datenspeicherung bei der Thüringer Polizei

Erfurt  Die Polizei speichert sogar Informationen über Menschen, die vor Gericht von einem Vorwurf rechtskräftig freigesprochen wurden. Wer Auskunft darüber will, was die Beamten über ihn zusammengetragen haben, kann einen formlosen Antrag stellen.

Verkehrskontrolle in Thüringen: Hier, aber auch bei anderen Kontakten mit den Sicherheitskräften kann sich herausstellen, dass die Polizei von vermeintlich längst verjährten Vorgängen weiß. Foto: Peter Michaelis

Verkehrskontrolle in Thüringen: Hier, aber auch bei anderen Kontakten mit den Sicherheitskräften kann sich herausstellen, dass die Polizei von vermeintlich längst verjährten Vorgängen weiß. Foto: Peter Michaelis

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Ein paar Mal im Jahr bekommen Lutz Hasse und seine Mitarbeiter Anrufe von Menschen, die sich wundern. Nicht so sehr darüber, dass sie am Vorabend des Anrufs in eine Verkehrskontrolle geraten sind. Wohl aber darüber, dass ihnen bei dieser Gelegenheit von den kontrollierenden Polizisten vorgehalten wurde, dass sie vor vielen Jahren mal wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen waren – also, dass sie zum Beispiel bekifft Auto gefahren waren. Wann immer er solche Anrufe bekomme, sagt Hasse, seien die Anrufer verwundert darüber, was die Polizei so alles wisse.

Wie viel die Polizei über die Menschen im Land weiß, das ahnen wohl nur die wenigsten. Auch wenn es immer wieder Hinweise darauf gibt. Zum Beispiel dann, wenn in offiziellen Mitteilungen der Polizei davon die Rede ist, mutmaßliche Täter seien bereits „polizeibekannt“.

Thüringer Datenschützer hilft den Ämtern mit 123 Seiten über die Speicherfristen

Hinter diesem recht harmlos klingenden Wort verbirgt sich ein weit verzweigtes Datenbank-System, in dem längst nicht nur Informationen zum Beispiel über gewaltbereite Anhänger der rechten oder linken Szene oder Fußballfans gespeichert werden. Die Polizei speichert selbst Informationen über Menschen, die nur mal kurz bei einer Dienststelle angerufen haben. Dieses System existiert neben dem Bundeszentralregister, das anders als die Polizeidatenbanken vielen Menschen jedenfalls vage bekannt ist.

Das Polizei-System in allen Verästelungen zu durchschauen, ist alles andere als einfach. Mehr noch: Es ist so komplex, dass das System ebenso wie die Regeln, nach denen dort Informationen eingetragen werden, alles andere als einfach anzuwenden sind. Nicht mal für so manche Polizisten. Hasse – Thüringens umtriebiger und oft unbequemer Datenschutzbeauftragter – und seine Mitarbeiter haben deshalb 2013 einen Leitfaden herausgegeben, in dem sie unter anderem für Staatsanwaltschaften, den Verfassungsschutz und die Polizei aufgeschlüsselt haben, welche Speicherfristen unter welchen Umständen für welche Daten anzuwenden sind. Genau 123 Seiten stark ist das Papier geworden. Und selbst diese Hilfe, sagt Hasse, führe nicht dazu, dass jede Frist von den Polizisten richtig ermittelt werde – auch wenn sich die Polizei im Freistaat im Umgang mit den Daten der Bürger nach seinen Erfahrungen im Wesentlichen an Recht und Gesetz halte. „Grundsätzlich“, sagt Hasse, „kann man aber natürlich darüber diskutieren, ob Polizei und Nachrichtendienste zu viele Informationen sammeln und speichern.“ Das müsse aber der Gesetzgeber tun.

Drei Datenbanken sind es, in denen nach Angaben eines Sprechers der Landespolizeidirektion der Großteil der Daten der Thüringer Polizei verarbeitet und gespeichert wird: eine, in der polizeiliche Vorgänge aller Art verwaltet werden (genannt: IGVP), eine für Verkehrsordnungswidrigkeiten (genannt: SC-Owi Web) und eine für Straftaten (genannt: INPOL). Und weil die jeweils zugehörigen Einzelparagrafen und Vorschriften so kompliziert sind, dass sich für verschiedene Fälle ganz unterschiedliche Speicherfristen ergeben können, sind ein paar Beispiele viel aussagekräftiger als abstrakte Gesetzestexte, um eine Ahnung davon zu bekommen, was die Landespolizei so alles über das weiß, was wir im vergangenen Sommer getan haben. Oder in den vielen Sommern davor. Wer der Polizei zum Beispiel als Zeuge, als Hinweisgeber oder als „sonstige Auskunftsperson“ zur Verfügung stehe, über den würden Daten erst einmal zwei Jahre gespeichert, sagt der Sprecher der Landespolizeidirektion. Nach Ablauf dieser Zeit werde dann gemäß einer Prüffristverordnung geschaut, ob die Daten weiterhin benötigt würden. Gebe es dafür begründete Anhaltspunkte, würden sie erneut gespeichert und dann wieder nach zwei Jahren geschaut, ob sie noch gebraucht werden. Ähnliches gelte für alle, die den Notruf der Polizei wählten. „Grundsätzlich gehen solche Anrufe im Einsatzleitsystem der Thüringer Polizei ein“, sagt der Sprecher. Auch hier könne es bis zu zwei Jahre dauern, ehe überprüft werde, ob die im Zuge des Notrufs gespeicherten Informationen gelöscht würden. Selbst Informationen über Falschparker werden den Angaben des Sprechers nach länger gespeichert als es zur Bezahlung des Knöllchen durch den Falschparker rein technisch erforderlich ist. Bei Verwarngeld-Verfahren würden die erhobenen Daten erst sechs Monate nach Ablauf des Monats, in dem das Verfahren abgeschlossen wurde, gelöscht, sagt der Polizeisprecher – eine Angabe, die Hasse allerdings für falsch hält. Die Landespolizeidirektion, so Hasse, habe in diesem Fall auf die falsche Rechtsvorschrift verwiesen. Statt das Straßenverkehrsgesetz sei auch hier eine Prüffristverordnung anzuwenden. Die Sache ist eben komplex.

Richtig lange kann die Polizei Daten über echte oder mutmaßliche Straftäter in ihren Datenbanken aufbewahren. Der Sprecher der Landespolizeidirektion sagt beispielsweise, bei nachgewiesenen Verbrechen wie etwa Mord, Totschlag, Raub oder Vergewaltigung müsse bei Erwachsenen nur alle zehn Jahre überprüft werden, ob die Daten bei der Polizei noch gebraucht würden. Nach der Logik gilt: Kommt eine solche Prüfung zu dem Ergebnis, sie würden noch gebraucht, wird erst noch mal zehn Jahre später wieder geprüft.

Darüber hinaus müssen die Daten nach Angaben des Sprechers zu solchen und ähnlichen Verfahren selbst dann nicht unbedingt aus den Datenbanken der Polizei gelöscht werden, wenn der Tatverdacht der Polizei gegen einen Beschuldigten nicht zu einer Verurteilung geführt hat. Wenn etwa eine Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Tatverdächtigen aus Mangel an Beweisen einstelle oder ihn ein Gericht aus dem gleichen Grund freispreche, dann sei die Thüringer Polizei „nicht per se verpflichtet“, die zu dem Verfahren gehörenden Daten aus ihrem System zu löschen. Es komme vielmehr „auf die näheren Hintergründe“ der Einstellung des Verfahrens oder des Freispruchs an. Lasse die Einstellungsverfügung oder die Urteilsbegründung den Tatverdacht „nicht entfallen“, könne man die erhobenen Daten weiterhin „zum Zwecke der polizeilichen Gefahrenabwehr“ vorhalten. Nur bei Einstellung des Verfahrens oder eines Freispruchs aufgrund erwiesener Unschuld seien die Daten sofort zu löschen; sofern sie nicht aufgrund anderer Rechtsvorschriften gespeichert werden dürften.

Etwas zugespitzt ausgedrückt also: Wenn zum Beispiel ein Mann wegen des Vorwurfs des Totschlags angeklagt, aber von einem Gericht nicht verurteilt wird, weil er das erhält, was Juristen einen „Freispruch zweiter Klasse“ nennen – „aus Mangel an Beweisen!“ –, dann kann ein Polizist entscheiden: Wir speichern trotzdem!

Bei all dem Lob, das Hasse grundsätzlich für den Umgang der Thüringer Polizei mit den Daten der Bürger übrig hat, sieht er genau in dieser letzten Speicherpraxis ein Problem. Auf die Frage, ob Polizisten ausreichend qualifiziert seien, um solche Entscheidungen zu treffen, sagt er, es sei „wünschenswert“, den entscheidenden Polizisten klare Regeln an die Hand zu geben, wann in solchen Fällen die Voraussetzungen vorlägen, die Informationen weiterhin zu speichern. Wenn die Polizei bei einem verdächtigten, dann aber aus Mangel an Beweisen freigesprochenem Totschläger zum Beispiel aufgrund von angenommener Wiederholungsgefahr Daten speichere, sagt Hasse, wann läge denn dann diese Wiederholungsgefahr vor? Schon dann, wenn er vorher wegen Falschparkens mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sei? Oder erst dann, wenn er vorher etwa in ein Betrugsverfahren verwickelt gewesen sei? Da gebe es einigen Interpretationsspielraum.

Wer Auskunft will, stellt schriftlich einen formlosen Antrag bei der Polizei

Welche Informationen die Thüringer Polizei über jeden einzelnen Bürger gespeichert hat, können die Menschen nach Angaben des Sprechers der Landespolizeidirektion schon mit einem formlosen, schriftlichen Antrag an die Polizei erfragen. Die Daten an sich seien unter anderem dadurch vor Missbrauch durch Polizisten selbst geschützt, dass jeder Zugriff auf die Datenbanken protokolliert werde. Andere Behörden wie der Verfassungsschutz, die Justiz oder die Finanzämter hätten keinen Zugang auf die internen Datenbanken der Polizei.

Den freilich brauchen sie nur bedingt – immerhin speichern sie ja selbst im großen Stil, was der Bürger so tut. Diesen Sommer. Vergangenen Sommer. Und in den Sommern davor.