Wirtschaftspolitiker fordern einfacheren Datenschutz

Berlin/Erfurt  Die Vereinigungen von CDU, SPD und FDP verabschieden auf Initiative eines Thüringers eine gemeinsame Erklärung.

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Foto: Patrick Pleul

„Im Sinne mittelständischer Unternehmen sowie kleiner Vereine ist egal, wer etwas unternimmt. Wichtig aber ist, dass beim Datenschutz eine Vereinfachung kommt“, sagt der Thüringer FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich im TLZ-Gespräch. Auf Bundesebene gelang dem Vorsitzenden des Liberalen Mittelstandes jetzt ein Vorstoß, der in einer Erklärung der Wirtschaftsvereinigungen von FDP, CDU und SPD mündete.

Darin wird gefordert, dass deutsche Unternehmen durch Sonderregelungen nicht stärker belastet werden dürfen als die internationale Konkurrenz. Außerdem solle die im Bundesdatenschutzgesetz festgelegte Ernennung eines Datenschutzbeauftragten in jedem Unternehmen abgeschafft werden, weil sie über die Datenschutzgrundverordnung hinausgehe. Leichte Datenschutzverstöße von Unternehmen und Vereinen sollen nach dem Willen der Wirtschaftspolitiker zunächst nicht durch Bußgelder, sondern mit einer unentgeltlichen Verwarnung sanktioniert werden. Diese Möglichkeit sehe das Bundesdatenschutzgesetz nicht mehr vor. „Das muss rückgängig gemacht werden“, heißt es in dem Papier. Die Erklärung haben neben Kemmerich noch Ralph Weinbrecht (Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD) Carsten Linnemann (Bundesvorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) und Michael Frenzel (Präsident Wirtschaftsforum der SPD) unterzeichnet.