Zoff um Mindestlohn: Schriller Streit um SPD-Gesetzentwurf

Die Thüringer SPD will über eine Bundesratsinitiative den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben am Donnerstag Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der Landesvorsitzende Christoph Matschie und die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Birgit Pelke, vorgestellt.

Steffen-Claudio Lemme (SPD) sieht im Mindestlohn einen wichtigen "Meilenstein auf dem Weg weg vom Niedriglohnland Thüringen". Archiv-Foto: Dominique Wand

Steffen-Claudio Lemme (SPD) sieht im Mindestlohn einen wichtigen "Meilenstein auf dem Weg weg vom Niedriglohnland Thüringen". Archiv-Foto: Dominique Wand

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Erfurt. 8,33 Euro pro Stunde auf Basis des bundeseinheitlichen Tarifvertrags der Abfallwirtschaft sieht die Initiative der SPD als Lohnuntergrenze vor - gut ein Drittel der Arbeitnehmer im Freistaat würden derzeit weniger verdienen, sagte Matschie. "Deshalb haben wir allen Grund, uns für Mindestlöhne stark zu machen", so der Stellvertreter von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Ein Mindestlohn könne dem Staat ein Plus an Steuern bescheren und zudem die Zahl der Hartz-IV-"Aufstocker" reduzieren. Abwanderung aus Thüringen wegen unterdurchschnittlicher Verdienste werde so ebenfalls vermieden - und gleichzeitig würden Fachkräfte für die hiesige Wirtschaft gesichert.

Andreas Trautvetter sieht das unterdessen ganz anders. Der stellvertretende Vorsitzende der Thüringer Union findet, dass die Festlegung der Löhne "Sache der Tarifpartner" sei. "Und das muss auch in Zukunft so bleiben." Die Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft habe auch deshalb so gut gelingen können, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenarbeiteten - jenseits politischer Einflussnahme. Zudem sei die Initiative schlecht vorbereitet: "Es ist mehr als ungewöhnlich, dass der Koalitionspartner unabgestimmt mit Gesetzesentwürfen vorprescht. Offensichtlich geht es der SPD nicht um eine tragfähige Sachentscheidung, sondern ausschließlich um parteipolitische Profilierung."

SPD-Fraktionsvize Birgit Pelke glaubt allerdings, dass mit der CDU eine gemeinsame Linie gefunden werden könne: "Die CDU-Fraktion hat sich für eine verbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen." Auch wenn der Vorschlag hinter den eigenen Ideen zurückbleibe, so seien die Positionen doch nicht zu weit auseinander. Eine Einigung sei trotzdem möglich. Steffen-Claudio Lemme, SPD-Bundestagsabgeordneter, sieht gar einen wichtigen "Meilenstein auf dem Weg weg vom Niedriglohnland Thüringen".

Ganz anders sieht das Thomas Kemmerich, Wirtschaftspolitiker der Liberalen im Thüringer Landtag: "Ein Mindestlohn benachteiligt vor allem Unqualifizierte und Schwache, indem er den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert und damit die Schwelle des Unsozialen nur noch steigert", sagt er und meint damit auch die Lohnuntergrenze der CDU. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn werde die Kluft zwischen Arbeit und Arbeitslosigkeit unüberwindbar. Auf eine Einstellung wirkten dann zusätzlich noch Kündigungsschutz und Sozialtransferleistungen. Der Mindestlohn schaffe löse also keine Probleme, sondern schaffe im Gegenteil noch neue.

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