Eichsfeld/Erfurt. Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fordert restlose Aufklärung und konsequente Ahndung. Zahl der Übergriffe auf Polizisten steigt.

Nach den Angriffen von drei Männern auf Sanitäter und Polizeibeamte in Dingelstädt am Wochenende gibt es eine erste Reaktion. Die Innenpolitiker der CDU-Fraktion wollen diesen im Thüringer Landtag näher beleuchten, teilte der Pressesprecher der Fraktion, Felix Voigt, mit.

„Die Toleranzschwelle für Angriffe auf Einsatzkräfte sinkt immer weiter. Solche Gewaltausbrüche sind inakzeptabel. Sie müssen restlos aufgeklärt und konsequent geahndet werden“, erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk.

In der Nacht zu Sonntag waren laut Polizeibericht nach einem medizinischen Notfall bei einer privaten Veranstaltung Rettungskräfte beleidigt, bedroht und geschubst worden. 25 Einsatzbeamte der Polizei waren zusammengezogen worden, um die Lage zu beruhigen. Laut Mitteilung der Landespolizeiinspektion Nordhausen kam es auch zu Übergriffen auf Beamte. Drei wurden verletzt, eine Kollegin sei zur Behandlung ins Krankenhaus gekommen.

Besorgt zeigte sich auch der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach. Er kündigte einen Selbstbefassungsantrag im Innenausschuss an: „Wir wollen vom Innenministerium wissen, wie genau es zu dem Vorfall kam und wie die Veranstaltung so eskalieren konnte. Dass Rettungskräfte zum Teil offenbar nicht mehr ohne Polizeischutz auskommen, ist nicht hinnehmbar“, so Urbach.

Spitzenplatz bei Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte

Laut Pressesprecher Felix Voigt nimmt Thüringen bei Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte einen traurigen Spitzenplatz im Vergleich der Bundesländer ein. 2022 seien 15 Prozent mehr Beamte Opfer von Gewalttaten geworden als im Jahr davor. Im selben Vergleichszeitraum sei auch die Zahl von tätlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte um 42 Prozent auf 444 Fälle gestiegen. Statistisch gesehen werde also mehr als einmal täglich ein Thüringer Polizist Opfer von körperlicher Gewalt.

„Solche Vorfälle sind ein alarmierendes Zeichen mangelnden Respekts gegenüber vielen Berufsgruppen, die unseren Staat am Laufen halten. Feuerwehrleute, Rettungsdienstmitarbeiter und Mitarbeiter der Ordnungsdienste, aber selbst Lehrer, Lokführer und Zugbegleiter sowie Mitarbeiter von Job-Centern werden immer häufiger Opfer von Straftaten“, erklärte Urbach.

Raymond Walk fordert, diesem negativen Trend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken. „Dazu gehört, dass selbstverständlich jeder Fall zur Anzeige gebracht wird und sich auch die Tatzeugen für die Verfahren zur Verfügung stellen. Neben einer funktionierenden Rechtspflege, sind die in einem Strafverfahren vorgegebenen zulässigen Strafrahmen stärker auszuschöpfen“, sagte Walk. Unabdingbar sei zudem die umfassende Sicherheitsausstattung der Thüringer Polizeivollzugsbeamten.

„Insbesondere bei den Bodycams gibt es nach wie vor konkreten Handlungsbedarf. Der angekündigte Einsatz von ausgemusterten Geräten aus den Pilotprojekten ist ein erster Schritt, aber er reicht nicht aus. Wir fordern, alle vorhandenen Kameras so zu ertüchtigen, dass sie zeitnah zum Einsatz kommen können – auch jenseits des Erfurter Angers“, so Walk und ergänzte: „Wer tagtäglich seinen Kopf für uns hinhält, verdient jeden Schutz und jede Unterstützung.“

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