Grünes Band: Minister Reinholz in der Defensive bei hitziger Debatte

Jürgen Reinholz (CDU), Thüringens Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, hat auf der von ihm gewünschten Veranstaltung zum Naturschutzgroßprojekt Grünes Band Eichsfeld-Werratal auf dem Wintzingeröder Saal Zur Linde einen schweren Stand. Vermittelt durch den Waldbesitzerverband und den Bauernverband sind 160 Vertreter von Eichsfelder Waldvereinigungen und Agrabetrieben gekommen.

Gut gefüllt waren die Reihen - mit Landbesitzern, die ihren Groll gegen das Grüne Band ausdrückten. Foto: Jürgen Backhaus

Gut gefüllt waren die Reihen - mit Landbesitzern, die ihren Groll gegen das Grüne Band ausdrückten. Foto: Jürgen Backhaus

Foto: zgt

Moderator Günter Breitbart, Abteilungsleiter Naturschutz des Multi-Ministeriums, kündigt an, dass der Minister über Chancen, Situation und Probleme des Projekts sprechen will. Um Chancen geht es aber in der fast zweieinhalbstündigen hitzigen Debatte nicht. Reinholz erklärt, niemand wolle eine erneute Enteignung. Nichts geschehe außerhalb des Freiwilligkeitsprinzips, "dafür haben Sie mein persönliches Wort". Nach Protesten in Niedersachsen habe die Heinz-Sielmann-Stiftung, die das Projekt betreut, die Kulisse um 30 Prozent reduziert. Auf Thüringer Seite seien 9500 Hektar "naturschutzfachlich interessant". Dort würden Planungsbüros "grundstücksscharf" ermitteln, was geschehen könnte. "Und Sie bestimmen selber, was auf Ihrem Grund und Boden geschieht". Vielleicht blieben dann 4500 Hektar übrig. Nach Phase eins entscheide der Bund im nächsten Frühjahr, ob Phase zwei überhupt angegangen werde - das könnte schon das "Ende der Veranstaltung" sein. "Es wäre nicht das erste Naturschutzprojekt, was stirbt."

"Knatsch wie hier"

Er erinnert auch daran, dass der Freistaat bis 2028 laut Koalitionsvertrag 25 000 Hektar aus der Nutzung nehme. Beim Naturschutzgebiet Vessertal seien die Probleme fast geklärt, aber in die Rhön werde er am 10. September fahren, "weil es dort ähnlichen Knatsch gegeben hat wie hier". Man dürfe doch nicht mit Hass aufeinander losgehen.

Wolfgang Heyn, Geschäftsführer des Waldbesitzerverbandes Thüringen, nennt die Forderungen, "weite Teile des Hinterlandes" herauszunehmen, darunter das Ohmgebirge, und den Kern zu reduzieren auf einen 500-Meter-Streifen. Der Wille der Eigentümer müsse respektiert werden, von denen viele nicht an einvernehmliche Lösungen glaubten. Eine langfristige Sicherung der Kerngebiete "hängt wie ein Damoklesschwert über uns". Heyn meint auch, dass dies kein Politrikthema sei. Zudem gebe es schon diverse Schutzgebiete mit Förderkriterien. Und es gehe um Kulturwald, der nicht von Naturschützern hingestellt, sondern von Generationen von Besitzern und Förstern geschaffen wurde. Die Waldbesitzer würden eine touristische Nutzung und geschichtliche Wertung des Grenzstreifens begrüßen. Heyn verlangt vom Minister, das Projekt auf Staatsflächen zu beschränken oder es zu beenden. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

Kreuzfeuer

Der Minister geht nochmals auf die Freiwilligkeit ein, auf Förderkriterien und den EU-Zwang zu Flora-Fauna-Habitat-Zonen; betont, man wolle keinen "Naturschutzstreifen". Die Nullnutzung sei nur im Kernbereich geplant. Und dass sich die Poltik raushalten solle, sei weltfremd. Er kommt in diesem Kreuzfeuer aus der Defensive nicht mehr heraus.

Ablehung auch in der Stellungnahme vom Eichsfelder Bauernverbandschef Ingolf Lerch. Auf eigenen und Pachtflächen wolle die konventionelle Landwirtschaft eine Wertschöpfung durch Anbau, nicht nur durch "Kulap"-Förderung. Die Flächenplanung für das Projekt habe mit drohenden 9500 Hektar Naturschutzgebiet maßlos begonnen, so Lerch. "Das muss vor den Baum gehen."

Landrat Werner Henning (CDU) sagt Grundsätzliches und wendet sich an Inge Sielmann, die Witwe des Tierfilmders Heinz Sielmann ("Tiere im Schatten der Grenze"), Präsidentin der Sielmann-Stiftung. Die 82-Jährige ist aus München angereist zu diesem Termin und dem für Freitag geplanten Besuch von Niedersachsens Umweltminister in Duderstadt. Das Projekt habe einen "Geburtsfehler", sagt Henning. Die romantische visionäre Idee "Grünes Band" Heinz Sielmanns sei "zu einem terminus technicus hindiskutiert worden". Nun werde so getan, als sei sie etwas Feststehendes, eine juristische Definition, und die werde von der Politik aufgegriffen. Er stamme selber aus dem "grünen Band", sagt er und meint, dass die Politik mit diesem Modellprojekt in eine Falle gerannt sei. In der Erinnerung an eine alte Zeit würden die dort lebenden Menschen erneut verunsichert. Die Geschäftsgrundlage sei falsch: "Es ist ein Eingriff von Politik in einen Bereich, wo Politik nichts zu suchen hat." Es fehle der Respekt vor den Menschen, die von ihrem Land leben - keinem Urwald, sondern Kulturland.

Wieder spricht der Minister und dann Hartmut Schafberg für die Ohmberg-Waldbesitzer. Er geht in seinem Vortrag alles noch einmal durch, untersagt "jegliche Beplanung und Erfassung unseres Eigentums", verweist auf den Arteinreichtum im Ohmgebirge, die Beachtung der Schutzzonen und darauf, dass Kulturwälder gepflegt werden müssen. Und er vermutet, dass die Politik grünen Forderungen so stark nachgehe, weil bald wieder Koalitionen anstehen.

Johannes Ludolph von den Waldeigentümern im Raum Arenshausen holt auch weit aus, legt den Schwerpunkt darauf, dass die Einwohner des einstigen Grenzgebiets sich nicht erneut demütigen oder gar vertreiben lassen wollen. Ihre Region solle kein "Freizeit- oder Wochenendreservat" werden, fordert er, das Großprojekt zu beenden, nur den Grenzstreifen unter Schutz zu stellen. Waldbesitzer Oliver von Seidel (Neubleicherode) rät, die Stiftung nicht weiter vortzuschicken, so dass sie sich im Eichsfeld unbeliebt mache. "Es wäre besser, das Projekt auf null zu drehen. Es wird hier nicht gewünscht." Die Stiftung solle ihr Engagement auf andere Gebiete umlenken.

Keine "Grüne Grenze"

Hartmut Möhl aus Mengelrode berichtet, dass viele Waldbesitzer sich von der CDU nicht mehr vertreten fühlen. "Das Naturschutzgroßprojekt muss gestoppt werden. Wir brauchen keine grüne Grenze." Die Betroffenen hätten die Nase voll von Bevormundung und Enteignung. Der bewirtschaftete Wald sei ein Generationenvertrag, sagt Möhl, das Projekt hingegen bringe viel Ungewissheit. Der Leinefelder Forstamtsleiter Elger Kohlstedt wirft ein, dass man im Ohmgebirge gar nichts "flächenscharf" für den Naturschutz planen könne. Hier gebe es seit der Bodenreform von 1947 noch 500 meist winzige Parzellen, "mit 30 Prozent Verstorbenen im Grundbuch".

Entnervt nennt der Minister Argumente der Redner Panikmache und Unsinn, "immer wieder die gleiche Leier". Wenn man im Grenzgebiet eine neue Benachteiligung sehe, "stellen sich mir die Nackenhaare hoch". Dorthin sei bei Förderungen viel Geld geflossen... Hartmut Helmold aus Wehnde schimpft, dass bei Duderstadt große Teile heraus genommen wurden, in Thüringen der Ohmberg hergegeben werden solle: "Wir werden einen Teufel tun." Vor einer Ost-West-Spaltung warnt Horst Herbort aus Reiffenhausen, der eine Solidaritätsadresse aus dem Kreis Göttingen überbringt. "Wir sind alle Bundesbürger." Sein Fazit: Da es ohne Akzeptanz keinen Biotopverbund gebe, müsse das Projekt gestoppt werde, um nicht weiter Steuergelder zu verschwenden.