Ein Sack voll von Einsparungen, „die echt wehtun“

Jena.  Feuer frei: Stadtrat entscheidet nun über vorgeschlagene Maßnahmen zur Konsolidierung des ramponierten Jenaer Stadthaushalts

Faustformel für die Heilung des Jenaer Stadthaushalts: Nicht nur einige, sondern alle Bereiche sollen mit Einsparungen beitragen.

Faustformel für die Heilung des Jenaer Stadthaushalts: Nicht nur einige, sondern alle Bereiche sollen mit Einsparungen beitragen.

Foto: imago/Steinach

Schmalhans sagt jetzt, was er sich als Küchenmeister vorstellt. Noch in dieser Woche will die Stadtverwaltung auf ihrer Internetseite Vorschläge unterbreiten, wie und wo Einsparungen und Einnahmen-Mehrung möglich scheinen. Die Zeit drängt. Um handlungsfähig zu bleiben, benötigt die Stadtverwaltung einen von der Aufsichtsbehörde – dem Landesverwaltungsamt (LVA) – genehmigten Haushalt für 2020. Zwei Haushaltssperren hatte sich die Stadt zuletzt bereits selbst auferlegt. Bedeutet: Geld fließt nur fürs Nötigste. Das noch grausamere Folterinstrument kommt nun mit einem so genannten Haushaltssicherungskonzept zum Einsatz. Die Stadt muss dabei dem LVA beweisen: Wir haben einen Plan, wie wir in den nächsten Jahren aus dem Schlamassel rauskommen. Die Zeitung gibt einen Überblick.

Wie ist der aktuelle Stand in Zahlen und Fakten?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat sich die Stadtpolitik bei der Gewerbesteuereinnahme – der wichtigsten Einnahmen-Quelle – in jüngerer Vergangenheit etwas blenden lassen: 2018 war ein Rekord-Betrag von über 90 Millionen Euro verzeichnet worden. Im laufenden Corona-Jahr ist der Wert auf weit unter 60 Millionen Euro abgestürzt, indessen die Stadt schon im kommenden Jahr mit über 80 Millionen Euro kalkuliert. Von 2007 bis 2017 zum Beispiel hatte sich der Wert von rund 30 auf knapp 70 Millionen Euro gerappelt. Stadtkämmerer Martin Berger weist aber schon seit Jahren auf ein strukturelles Defizit hin. Das zeigt sich im Ergebnisplan der nächsten Haushaltsjahre: In diesem Jahr bleibt selbst mit Corona-Hilfspaketen von Bund und Land ein Minus von 16,3 Millionen Euro, im nächsten Jahr von 29,1, dann 2022 von 26,3 und 2023 von 19,1 Millionen Euro. CDU-Haushaltsexperte Bastian Stein erinnert daran, dass die Stadt ihre Ausgaben zuletzt jährlich um vier Prozent gesteigert hat, derweil sich das allgemeine Wirtschaftswachstum auf zwei Prozent belaufen habe. Corona sei also nur ein „Brandbeschleuniger“.

In welcher Marschrichtung will die Stadt konsolidieren?

OB Thomas Nitzsche (FDP) und Finanzdezernent Benjamin Koppe (CDU) hatten im Pressegespräch dargelegt, dass es mit dem Ausbremsen einiger weniger großer Kostentreiber nicht getan sei. Koppe sprach vom nötigen „Helikopterblick“ auf den Gesamthaushalt und dass mit 20 Prozent Einsparung in jedem Bereich schon geholfen wäre. Allerdings: Die Idee, kraft einer Lenkungsgruppe unter Beteiligung aller Ratsfraktionen einen ausgewogenen Entwurf samt „Streich-Liste der Grausamkeiten“ vorzubereiten – sie wurde nach einigen Querelen nicht final praktiziert. So gibt es jetzt einen Entwurf der Verwaltung unterm Motto „Alles ist möglich“. OB Nitzsche merkte an, dass sich dazu im Einzelnen „dosiert Nein sagen“ lasse. Würden 80 Prozent des im Ur-Entwurf fixierten Sparvolumens beschlossen, „können wir davon ausgehen, dass das Landesverwaltungsamt mitspielt“. Nun dürfe man in der Öffentlichkeit „gemeinsam Prügel beziehen“, weil die meisten Maßnahmen „echt wehtun“ würden.

Spielen alle Fraktionen beim großen Sparen mit, wenn es in der Lenkungsgruppe schon Hakeleien gab?

Zum Beispiel FDP-Haushaltsexperte Stefan Beyer bezweifelt das. Einige Fraktionen sähen „nicht die Realität, dass wir sparen müssen“. Linke und Grüne würden nach Vogel-Strauß-Prinzip den Kopf in den Sand stecken. Und die SPD frage, ob man nicht die freiwilligen Leistungen belassen könne, wie sie sind. Dabei habe das LVA in der Lenkungsgruppe und im Finanzausschuss klar bekundet: „Die wollen sehen, dass der Sparwille da ist.“

Weshalb stehen stets die „freiwilligen Leistungen“ im Brennpunkt?

Hier geht es um Aufgaben, die die Kommune nicht mit gesetzlicher Verpflichtung erfüllen muss. Formal sollen diese Leistungen vier Prozent des Haushaltsvolumens erfordern, zuletzt waren es in Jena jedoch 11 Prozent, die nach Angaben von Stefan Beyer und Bastian Stein bereits auf 8,5 Prozent runtergerechnet worden sind. Man müsse ja nun nicht die vier Prozent erreichen, aber wenigstens den Sparwillen zeigen, sagen Stein und Beyer.

Was schließt Benjamin Koppes „Helikopterblick“ denn alles ein?

Es sind nicht nur die freiwilligen Leistungen, sondern neben den extra zu betrachtenden Investitionen auch diese Segmente: „pflichtiger Bereich“, „Standards“, „Wirksamkeit und Effizienz“ sowie „Einnahmen“.

Beispiele für Sparvorschläge – Standards: Abos für Zeitungen hinterfragen; Reduzierung der Reinigungsintervalle in allen Räumen; Raumtemperatur in allen Gebäuden um ein Grad Celsius senken; Standards der Grünpflegevereinbarung senken; überdurchschnittliche Kosten der Jugendhilfe prüfen; kommunale Jugendhilfeeinrichtungen in freie Trägerschaft geben; keine Ausweitung der Stellenzahl ab 2021; – Einnahmen: Einführung Zweitwohnsitzsteuer; Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer; Erhöhung Kita-Gebühren; – freiwillige Leistungen: Kürzung der Zuschüsse für Frauenvereine, für Migrations-/Integrationsvereine und für Sportförderung um 20 Prozent; Umwandlung der Philharmonie von einem B- in ein C-Orchester (was nach erstem Anschein nicht mehrheitsfähig ist); Schließung der Tourist-Info und Grundangebot in anderer Einrichtung; Städtische Museen: 2021 Verzicht auf Sonderprojekte; Streichung Schülerbeförderung zur Wahlschule.