Jena: Jugendförderung ist keine „freiwillige Leistung“

Jena.  Rechtliche Kurskorrektur bei der Sanierung des Stadthaushaltes, in dem 2022 ein 30-Millionen-Loch klaffen wird.

Auch im Jenaer Stadthaushalt erodieren die Euro-Türme.

Auch im Jenaer Stadthaushalt erodieren die Euro-Türme.

Foto: Tobias Hase / dpa

Um den coronabedingten Zusammensturz ihres Haushalts zu überbrücken, stützt sich die Stadt auf „eine Ansammlung von Hilfskrücken“. So hat es am Donnerstag Sozialdezernent Eberhard Hertzsch im Zeitungsgespräch formuliert. Beispiel vom Abend davor: Im Jugendhilfeausschuss des Stadtrats war über die per Haushaltssicherungskonzept auferlegte Kürzung bei so genannten freiwilligen Leistungen diskutiert worden. Schließlich hatte der Oberbürgermeister vorige Woche trotz Haushaltssperre die Zahlung von 75 Prozent der bislang üblichen Zuschüsse für „freiwillige Leistungen“ vermeldet, damit die betroffenen Vereine und Verbände noch Mitarbeiter und Mietverträge bezahlen und vorsorgliche Kündigungen verhindern können, bis dass ein genehmigter Stadthaushalt 2021 vorliegt.

15-Millionen-Euro-Minus im Haushalt

Ausschuss-Vorsitzende Ines Morgenstern (Bündnisgrüne) lobte auf Anfrage die Bemühung der Verwaltung, die „freiwilligen Leistungen“ zu erhalten, obwohl das Landesverwaltungsamt (LVA) als Aufsichtsbehörde der Stadt gerade in diesem Punkt Einsparungen abfordert. Im Hintergrund steht ein Minus von 15 Millionen Euro im diesjährigen Stadthaushalt, das sich nach Schätzung von Finanzfachbereichsleiter Martin Berger 2021 auf bis zu 22 und im Jahr 2022 auf 30 Millionen Euro vergrößern wird. Ines Morgenstern und Martin Berger bestätigten, das LVA habe just am Abend vor der Ausschuss-Sitzung eine neue Sicht auf die Dinge eingeräumt: dass die gemäß beschlossenem Jenaer Jugendförderplan erbrachten Leistungen nicht als freiwillige, sondern als Pflichtaufgabe zu gelten hätten. „Dann hört endlich mal diese Diskussion auf“, sagte Ines Morgenstern. Martin Berger erläuterte, dass das Thüringer Bildungsministerium das LVA wohl wesentlich zur veränderten Sicht gebracht habe.

Im Grundsatz seien weiterhin drei Leistungsarten zu betrachten: Pflichtleistungen, deren Adressaten einen Rechtsanspruch darauf haben; die klassisch vom Rotstift bedrohten „freiwillige Leistungen“ für Soziales und Kultur, die jetzt mit der 75-Prozent-Regelung eingefangen werden sollen, sowie „gestaltbare Pflichtleistungen“. Nach dem Versand eines ganzes Stapels von Briefen an Vereine zur beschriebenen 75-Prozent-Klausel muss Dezernent Hertzsch jetzt Korrekturen hinterherschicken: Die Vereine und Verbände mit Aufgaben zum Jugendförderplan werden 2021 weiter nach dem Ansatz des Haushaltsplanes 2020 zu 100 Prozent bezuschusst. Ja, diese Zuschüsse müssten, wie Hertzsch sagt, bei tarifvertraglich steigenden Personalkosten mit dem künftigen Haushaltsplan 2021 sogar „noch glattgezogen werden“.