Parlament benötigt Netzwerk statt Hierarchie

Jena.  Ute Bergner. Sie ist mit FDP-Mandat Neuling im Thüringer Landtag und berichtet über ihre Erfahrungen.

Jenas FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner zieht als Neuling im Parlament erste Bilanz -- und spricht über ihr Modell parlamentarischer Arbeit, das sie in einer Modell-Grafik zusammengefasst hat.

Jenas FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner zieht als Neuling im Parlament erste Bilanz -- und spricht über ihr Modell parlamentarischer Arbeit, das sie in einer Modell-Grafik zusammengefasst hat.

Foto: Thomas Stridde / TLZ

Ute Bergner hat keine Blumen zu verteilen. Zumindest nicht beim Resümee als Neuling im Thüringer Landtag. Mit dem Slogan „Pragmatismus der Wirtschaft in der Politik!“sei sie ins Parlament eingezogen, sagt die 62-jährige FDP-Frau und promovierte Physikerin, die sich mit ihrer Erfolgsfirma Vacom einen Namen gemacht hat. Auf viele erste Beobachtungen im Landtag hin habe sie sich aber gesagt: Das geht doch gar nicht! Beispiel – die zweite Plenarsitzung mit Regierungserklärung und Thüringen-Monitor. Da sei sie die Einzige gewesen, die von Anfang an ihren Platz besetzt gehalten und mitgeschrieben habe, statt sich im Kommen und Gehen zu üben. Wiederum sei nach einer Stunde alles gesagt gewesen, „nur nicht von jedem. Also ist vier Stunden palavert worden.“ Die Tagesordnung sei nicht geschafft worden, so dass ein wichtiger Punkt wie die Verwendung eines 180-Millionen-Überschusses verschoben wurde.

In einer Schocksituation

Den historischen 5. Februar mit der AfD-gelenkten Wahl von FDP-Fraktions-Chef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat Ute Bergner so erlebt: Sie war Mitglied der Wahlkommission und wurde wohl beim Auszählen als Erste des Ergebnisses gewahr. Ihr von der TV-Kamera eingefangener Gesichtsausdruck hätte nach ihrer eigenen Einschätzung hingereicht, um das Ergebnis zu dokumentieren. Nicht misszuverstehen: Sie habe Kemmerich keineswegs gratuliert, sondern gesagt: Thomas, jetzt kommt eine harte Zeit. Sie habe Kemmerich „nicht für wählbar gehalten“, ohne dass sie nun öffentlich bekunde, wie sie abgestimmt habe. „Das ist eine geheime Wahl; dazu werde ich mich nicht äußern.“ Sicher ist sich Ute Bergner indessen, dass es vor jener Wahl zwischen FDP und AfD keine Kontakte gegeben habe. „Wie ich Thomas Kemmerich kenne, hätte er sich nicht erpressen lassen.“ Einzupreisen sei beim Blick auf jene Wahl, dass in der Politik anscheinend die Emotion oft die Vernunft überlagert. Und speziell für jene Minuten müsse man „auch mit berücksichtigen, was mit einem passiert, wenn man in einer Schocksituation steckt“.

Aufgefallen ist Ute Bergner auch dies: Warum können Leute, die gewählt werden wollen, sich nicht eine viertel Stunde vorstellen? „Das würde Transparenz bringen.“ Der unbekannte und später mit null Stimmen bedachte Trick-Kandidat der AfD hätte sich erklären müssen, sagt Ute Bergner. „Und dann hätte Thomas Kemmerich die Abgrenzung zur AfD betonen können.“ Nicht verschweigen mag die Neu-Abgeordnete, dass sie als FDP-Frau nach der Wahl heftig attackiert wurde. „Das Schlimmste war, dass ich als Faschist bezeichnet wurde. Und dann der Aufruf, keine Produkte meiner Firma zu kaufen.“ In vielen Telefonaten habe sie sich aber erklären können.

Ute Bergner hat auch kein Verständnis dafür, dass der AfD-Kandidat für den Vize-Vorsitz des Parlaments wieder durchfiel. „Das war aus meiner Sicht ein wählbarer Technokrat.“ Da sei es nicht drum gegangen, „einen Höcke als Vize zu haben“. Nachdem es „wegen des Hickhacks zwischen Links und Rechts“ bei der Wahl der Ausschüsse gehakt hat, sieht Ute Bergner gar den „Weg der Entdemokratisierung“ vorgezeichnet. Schon in der vergangenen Legislatur habe es keinen Richterberufungsausschuss gegeben. „Die Judikative wird ausgetrocknet. Mir macht das Angst.“

„Alle denken an die Macht“

Der Ausweg? Ute Bergner hat eine Vision. „Das Landesparlament sollte sich mal auf moderne Weise aufstellen“, sagt sie. Über ihr Modell habe sie mit Professoren, mit Staatsrechtlern, mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gesprochen. Klar ist für sie, dass derzeit Exekutive und Legislative zu eng verbandelt sind. „Die Opposition kann nichts tun, außer dumme Fragen zu stellen.“ Die Lösung läge für Ute Bergner in der Trennung von Exekutive und Legislative. Jede Fraktion könne Mehrheiten für eigene Anträge suchen; zu bearbeiten wären sie von Ministern, die wegen ihrer Expertise und nicht wegen des Parteibuchs eingesetzt sind. Das wäre aus Bergners Sicht der „Wandel von der Hierarchie zum Netzwerk“. Doch stehe dem eines entgegen: „Im Parlament denken alle an die Macht.“