Bürger entlasten: CDU will Abwasserkosten senken

Die CDU-Landtagsfraktion will die Belastungen der Bürger für die Modernisierung der Thüringer Abwasserentsorgung reduzieren. Ziel sei es, so Fraktionschef Mike Mohring, die erforderlichen Investitionen auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen und zeitlich zu strecken.

Die CDU spricht von einem Investitionsbedarf im Abwasserbereich in Höhe von weiteren 3,2 Milliarden Euro. Archiv-Foto: dapd

Die CDU spricht von einem Investitionsbedarf im Abwasserbereich in Höhe von weiteren 3,2 Milliarden Euro. Archiv-Foto: dapd

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Erfurt. "Abwasser muss nicht sauberer als Trinkwasser sein", so Mohring. Im Landesrecht dürften keine über die europa- und bundesrechtlichen Vorschriften hinausgehenden Anordnungen getroffen und festgeschrieben werden. Die Landesregierung solle die einschlägigen Gesetze überprüfen und dem Landtag bis zum 1. April 2012 darüber berichten.

Eigentümer, Mieter und Steuerzahler hätten 1990 zahlreiche schwere Lasten zu schultern gehabt. Die Infrastruktur sei gut ein halbes Jahrhundert komplett vernachlässigt gewesen. Allein in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung seien in den vergangenen mehr als 20 Jahren 4,8 Milliarden Euro investiert worden. "Die verschiedenen Lasten haben die Grundstückseigentümer vor allem im ländlichen Raum überfordert", sagt Mohring. Der Wertzuwachs der Grundstücke sei angesichts der demografischen Entwicklung rein theoretischer Natur, die Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2004 die logische Konsequenz und "ein fairer Kompromiss" gewesen. Der verursache "allerdings in den nächsten Jahrzehnten auch noch erhebliche Kosten", so der Christdemokrat.

Oder konkreter formuliert: Die Last dieses CDU-Wahlversprechens für den Steuerzahler wird vom Innenministerium bis etwa ins Jahr 2060 auf mehr als 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Erboste Hausbesitzer hatten damals gegen die teils absurd überhöhten Beitragsbescheide mit Demonstrationen protestiert. Woraufhin der damalige Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kurz vor der Landtagswahl ankündigte, nach einem Sieg die Wasserbeiträge abzuschaffen und die Abwasserbeiträge zu kappen.

Die CDU spricht jetzt sogar von einem Investitionsbedarf im Abwasserbereich in Höhe von weiteren 3,2 Milliarden Euro. Der größte Teil der ausstehenden Investitionen sei notwendig, um die Funktionalität bestehender Kanäle, Netze und Anlagen zu erhalten. Gleichwohl würden auch Eigentümer, die auf den Anschluss an die Abwasserentsorgung warten oder Kleinkläranlagen betreiben mit kostenintensiven Anforderungen konfrontiert.

Die Unionsfraktion will nun vorrangig dort in die öffentliche Abwasserinfrastruktur investieren, wo Siedlungsbereiche langfristig erhalten bleiben und damit die Refinanzierung gewährleistet ist. Entsprechende Maßnahmen sollten nur noch gefördert werden, wenn ein "Demografie- Check positiv ausgefallen ist", so Mohring. Von allen technisch möglichen und rechtlich zulässigen Entsorgungsvarianten dürfe nur noch die wirtschaftlichste umgesetzt werden. Dies betreffe auch die Entscheidung zwischen zentralen und dezentralen Lösungen.

Die Kommunalabwasser-Richtlinie der EU sehe für Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern lediglich eine "geeignete Behandlung" der Abwässer vor, solange ein gleiches Umweltschutzniveau wie bei einem Anschluss entstehe. Diese Spielräume müssten genutzt werden. Zudem sollen die Betreiber von Kleinkläranlagen ausreichend Zeit erhalten, um Standards zu erfüllen. "Dazu müssen Fristen verlängert werden", so Mohring.

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