Generaldebatte zum Etat 2012 im Thüringer Landtag

Christine Lieberknecht lässt sich auch am Donnerstag nicht beirren. "Was die Koalition geleistet hat", sagt die Christdemokratin, "kann sich sehen lassen." Schade nur, dass die soeben Gelobten die Worte der Ministerpräsidentin zum Haushalt 2012 offenbar kaum interessieren.

"Einen Zukunftshaushalt": So nennt Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den am Donnerstag im Landtag verabschiedeten Etat für das kommende Jahr. Er hat ein um etwa 500 Millionen auf neun Milliarden Euro geschrumpftes Volumen. Foto: Marco Kneise

"Einen Zukunftshaushalt": So nennt Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den am Donnerstag im Landtag verabschiedeten Etat für das kommende Jahr. Er hat ein um etwa 500 Millionen auf neun Milliarden Euro geschrumpftes Volumen. Foto: Marco Kneise

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Erfurt. Lediglich 10 CDU- und sechs SPD-Abgeordnete und damit nicht einmal ein Drittel der die Koalition stellenden Volksvertreter sind zu dieser Zeit während der Generaldebatte im Landtag dabei. Und lange nicht jeder der körperlich anwesend ist, verfolgt die Rede. Besser kann man einer Regierungschefin kaum demonstrieren, was man von ihr hält.

Dabei haben die Bündnispartner, die bis zuletzt über Details stritten, nun einen neun Milliarden Euro starken, aber um knapp 500 Millionen Euro verschlankten Etat vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Lieberknecht nennt das einen "Zukunftshaushalt". Aber fest steht auch, dass vor dem Hintergrund kontinuierlich schrumpfender Zuschüsse vom Bund und der EU dieses Volumen wird weiter sinken müssen. Bereits für das kommende Jahr wurden die Überweisungen an Gemeinden, Städte und Landkreise um gut 200 Millionen Euro reduziert. Dass sich die Landesregierung wegen der hohen prognostizierten Steuereinnahmen nach langem Ringen dazu entschloss, die Einschnitte um 50 Millionen zu senken, ist für die Kommunen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

In 10.000 Jahren sind die Schulden schon getilgt

Insgesamt werden den Gemeinden 2,5 Milliarden Euro zufließen. Auch die Investitionen sinken, von 1,56 Milliarden auf 1,24 Milliarden Euro. Mehr als 55 Prozent seiner Ausgaben kann der Freistaat nach Angaben des Finanzministeriums im Jahr 2012 über eigene Steuereinnahmen decken. 2011 lag dieser Anteil bei 47,8 Prozent.

Ein klares Signal setzt Schwarz-Rot bei der Bildung, für die mehr Geld bereitgestellt wird. Auf das Kultusministerium, das für Kitas, Schulen und Hochschulen zuständig ist, entfällt mit gut 2,2 Milliarden Euro der mit weitem Abstand größte Batzen im Vergleich aller Ressorts. In kleineren Umfängen draufgesattelt wird unter anderem auch bei der Jugendhilfe, den Handwerkskammern und dem Ausbau des digitalen Netzes im Land.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn und die Unionsfinanzexpertin Annette Lehmann sehen durch das jetzt geschnürte Finanzpaket ein weiteres Stück der erfolgreichen gemeinsamen Arbeit dokumentiert.

Wie die bevorzugte Arbeit im Plenarsaal aussieht, lässt sich an diesem Tag in der Regierungsbank bestens beobachten: Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sowie seine Staatssekretäre Thomas Deufel und Roland Merten dürften ihre Weihnachtsgrußkarten ebenso erfolgreich abgearbeitet haben wie Regierungssprecher Peter Zimmermann.

Die Opposition spart dagegen, wie zu erwarten, nicht mit Kritik. Die Selbstverwaltung der Kommunen sei wegen der massiven Kürzungen in Gefahr, mäkelt die Linke-Finanzexpertin Birgit Keller. Für den Grünen-Haushaltspolitiker Carsten Meyer sind nachhaltige Strukturreformen nicht erkennbar. Bislang habe es keinen wirklichen Personalabbau gegeben. Vielmehr seien Stellen verschoben worden.

Auch aus Sicht der Liberalen ist der Etat kein Ruhmesblatt. Der schwarz-rote Sparwillen sei nicht sonderlich ausgeprägt, mosert Fraktionschef Uwe Barth. Die FDP hatte 616 Änderungsanträge gestellt und wollte mehr als 150 Millionen Euro an Schulden tilgen. Im kommenden Jahr würden aber lediglich Kredite von 1,5 Millionen Euro abgebaut, bei Gesamtverbindlichkeiten, die sich 16 Milliarden Euro belaufen. "Wenn Sie in dem Tempo weitermachen", höhnt Barth in Richtung Regierung, "sind Sie schon in rund 10.000 Jahren fertig."

Caritas-Direktor Heller: Nicht zum Selbstzweck sparen

Zum Kommentar von Hartmut Kaczmarek: Zukunftsfester Etat