IHK-Fusion ist für Wirtschaftsminister Machnig kein Thema

Der Hauptgeschäftführer der IHK, Gerald Grusser, und der IHK-Präsident, Dieter Bauhaus, wurden von der Landesfraktion der Linken gemeinsam mit Gewerkschaftern, Wirtschaftvertretern und dem Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig für Donnerstag zu einer Debatte über ein modernes Industrie- und Handelskammergesetz und mögliche Handlungserfordernisse eingeladen.

Derzeit gibt es in Thüringen drei IHK-Kammern. Archiv-Foto

Derzeit gibt es in Thüringen drei IHK-Kammern. Archiv-Foto

Foto: zgt

Erfurt. Gerald Grusser hat am Donnerstag um die späte Mittagszeit einen Termin, den er als "Politikberatung" versteht. Auf Einladung der Linke-Landtagsfraktion wird der Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer Erfurt gemeinsam mit Präsident Dieter Bauhaus sowie Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern über ein modernes Industrie- und Handelskammergesetz und mögliche Handlungserfordernisse diskutieren. Seine Kollegen, die Chefs der Kammern aus Süd- und Ostthüringen, würden auch erscheinen, sagt Grusser, dessen Kammer mit 64.000 Unternehmen mit Abstand die meisten Mitglieder hat. "Ich sehe zwar keinen Handlungsbedarf oder Rechtfertigungsdruck", sagt der IHK-Manager, "aber wenn uns eine Landtagsfraktion einlädt, werden wir uns nicht verschließen."

Bei der Linken klingt das ein wenig anders. Die Debatte um ein modernes IHK-Gesetz sei durchaus notwendig, sagt deren Wirtschaftsexperte Dieter Hausold. Das entsprechende "Bundesgesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern" stamme noch aus dem Jahr 1956, und das Thüringer Ausführungsgesetz sei von 1993. Deshalb will die Linke die Landesregierung auffordern, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. "Es geht um die zukünftige Verantwortung im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung im Land", unterstreicht Hausold.

Reizthemen in diesem Zusammenhang sind immer wieder die Pflichtmitgliedschaften und -beiträge der Unternehmen per Gesetz. Aber auch die Frage, ob ein Land von der Größe Thüringens wirklich drei Handelskammern braucht?

Hausold sagt allerdings ausdrücklich, dass Strukturanpassungen "für uns nicht die erste Präferenz haben". Doch bei der CDU stößt er mit einer solchen Beteuerung auf Skepsis. "Es ist nicht die Aufgabe von Landtagsabgeordneten, den Industrie- und Handelskammern Ratschläge zu erteilen", sagt Wirtschaftspolitiker Michael Heym. Wenn es Handlungsbedarf gebe, müsse dieser von den Unternehmern vorgebracht werden.

Im Gegensatz zu Heym hat die Linke Wirtschaftsminister Matthias Machnig zu dem Gedankenaustausch dazu gebeten. Auch für den Sozialdemokraten steht die Frage möglicher Fusionen nicht oben auf der Agenda. "Das müssen die Unternehmen selbst beurteilen", sagt er. "Bei mir gibt es keine Vorfestlegung."

Machnig will vielmehr Antworten. Zum Beispiel auf die Frage: "Was bedeutet die zunehmende Internationalisierung, das zunehmende Problem der Fachkräftesicherung oder die nicht immer einfache Finanzierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen für das Beratungsangebot?"

Aber hält der Ressortchef, der mit den Kammern bekanntlich nicht immer einer Meinung ist, Zwangsmitgliedschaften und -beiträge noch für zeitgemäß? Um eine Antwort drückt sich der sonst so eloquente Minister herum. "Das ist eine bundesgesetzliche Regelung, die auch nur der Bundesgesetzgeber verändern kann", sagt er.

IHK-Mann Grusser plädiert dafür, dass das jetzige bewährte System beibehalten wird: "Mit drei Kammern sind wir im Freistaat gut aufgestellt." In Hessen gebe es sogar zwölf IHKs, und die hätten jeweils weit weniger Mitglieder.

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