Nur minimales Personal für Mindestlohnkontrollen

Erfurt  Von den neuen 1600 Stellen, die bundesweit bis zum Jahr 2019 wegen der Mindestlohn-Kontrollen beim Zoll geschaffen werden, entfallen gerade einmal vier auf Thüringen.

Der Arbeitsbereich des Hauptzollamtes Erfurt ist trotz der geringen Neueinstellungen personell gut aufgestellt. Foto: Jens Büttner

Der Arbeitsbereich des Hauptzollamtes Erfurt ist trotz der geringen Neueinstellungen personell gut aufgestellt. Foto: Jens Büttner

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Von den neuen 1600 Stellen, die bundesweit bis zum Jahr 2019 wegen der Mindestlohn-Kontrollen beim Zoll geschaffen werden, entfallen gerade einmal vier auf Thüringen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von grünen Bundestagsabgeordneten hervor. Während für andere Hauptzollämter ein teils deutlicher Personalzuwachs erforderlich ist – auf das Hauptzollamt Dresden etwa entfallen 55 neue Bedienstete, auf das in Magdeburg fast 90 –, muss sich Thüringen mit einem minimalen Zuwachs begnügen, der noch dazu frühestens in anderthalb Jahren wirksam wird. Die ersten Einstellungen seien zwar im August 2015 erfolgt, die Ausbildung für den mittleren Zolldienst dauere aber zwei Jahre, teilt ein Sprecher des Hauptzollamtes Erfurt mit. Im Arbeitsbereich „Bekämpfung Schwarzarbeit“, in den die Mindestlohn-Kontrollen fallen, sei das Hauptzollamt Erfurt aber schon jetzt personell gut aufgestellt. Knapp 370 Zöllner arbeiten in diesem Arbeitsbereich an den Standorten Erfurt, Suhl, Nordhausen, Jena und Gera (Thüringen) sowie Chemnitz, Plauen, Zwickau und Annaberg-Buchholz (Westsachsen). Ergebnisse für das vergangene Jahr würden im April bekanntgegeben.

Ausschlaggebend für die Verteilung der neuen Stellen auf die Bezirke der Bundesfinanzdirektionen sind „fachliche Indikatoren und Gewichtungen“: So schlägt das Bruttoinlandsprodukt im jeweiligen Bezirk mit 30 Prozent zu Buche, die durch Schwarzarbeit in den Jahren 2007 bis 2009 entstandene Gesamtschadenssumme mit 20 Prozent und die Zahl der Empfänger von Sozialhilfeleistungen mit 15 Prozent.

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