Thüringen als Problemgebiet – Wirtschaftsminister: „Keine Region darf abgehängt werden“

Erfurt  Wirtschaftsminister erteilt klare Absage an Leuchtturm-Politik. Parteien haben Stärkung des ländlichen Raums im Blick.

Ganz wichtig, damit ländliche Regionen nicht abgehängt werden, ist der Breitbandausbau.

Ganz wichtig, damit ländliche Regionen nicht abgehängt werden, ist der Breitbandausbau.

Foto: FUNKE Foto Services / Markus Wei

Die Landkarte, die die „gefährdeten Regionen in Deutschland“ zeigt, stellt Thüringen großräumig als Problemgebiet dar: Nur in der Mitte besteht mit Blick auf Wirtschaft, Demografie und Infrastruktur keine Gefahr, abgehängt zu werden. Im Norden, Süden und Osten des Freistaates dagegen sieht es nicht gut aus: Warnstufe rot. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht, wie berichtet, dort – wie in 16 anderen Regionen in Deutschland – akuten Handlungsbedarf.

Und was sagt Thüringens Wirtschaftsminister zu dieser Einschätzung? Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht in der Studie eine Bestätigung des wirtschaftspolitischen Kurses der rot-rot-grünen Landesregierung. „Es reicht eben nicht aus, Politik auf wenige ‚Leuchttürme‘ auszurichten, wie man uns immer wieder weismachen will“. Vielmehr gelte: „Keine Region darf abgehängt werden.“ Und obwohl drei von vier Thüringer Regionen vom IW als gefährdet eingeschätzt werden, betont Tiefensee, dass den Thüringer Regionen „eine insgesamt stabile wirtschaftliche Entwicklung bescheinigt“ werde.

150 Millionen jährlich für Investitionsförderung

Klar seien auch in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in die Infrastruktur – Hochschulen, Straßen, aber auch in Breitband und Mobilfunk – notwendig. „Deshalb haben wir umfangreiche Förderprogramme und Finanzierungspakete für Unternehmen und Hochschulen aufgelegt“, sagt der Wirtschaftsminister. Jährlich flössen mehr als 150 Millionen Euro in die Förderung von Unternehmensinvestitionen. Allein die Grundfinanzierung der Thüringer Universitäten und Fachhochschulen steige jedes um vier Prozent an – und damit stärker als in jedem anderen Bundesland, so Tiefensee.

Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, hatte auf die Studie mit dem Vorwurf reagiert, „Altparteien machen aus Thüringen ein abgehängtes Bundesland“ und eine Investitions- und Industrialisierungsoffensive gefordert. Rudy nennt die IW-Ergebnisse eine „Schreckensbilanz nach 30 Jahren Totalversagen“ und spricht davon, dass Linkspartei, Grüne, SPD, FDP und CDU lediglich „den Niedergang unseres Freistaates“ verwalten würden. Die Energiewende betrachtet er als gescheitert, die Strompreise seien „eine Bürde für die dringend notwendige Reindustrialisierung der neuen Bundesländer“.

Tiefensee hält dagegen: Das Hauptproblem sei in Thüringen wie in allen ostdeutschen Ländern die Demografie. Generell sei in den kommenden Jahren ein verstärkter Zuzug qualifizierter Menschen aus dem Ausland notwendig. „Das ausländerfeindliche Image, das die Wahrnehmung Ostdeutschlands prägt, ist deshalb wenig hilfreich. Eine Partei wie die AfD erweist der wirtschaftlichen Entwicklung im Land einen Bärendienst“, so der Minister, der auch SPD-Chef im Land ist.

Dirk Adams von den Grünen betont: „Thüringen hat in großen Teilen ein demografsches Problem“, das zu dramatischen Auswirkungen führen könne. Eine gute Infrastruktur sei unerlässlich, so der Fraktionschef. Dabei gehe es vor allem auch „um Ärzte, Kinderbetreuung, Pflege im Alter und schnelles Internet als um Straßen und Beton“, sagt Adams und verspricht: „Daran werden wir auch weiterhin arbeiten. Ebenso sind zukunftstaugliche Verwaltungsstrukturen wichtig. Wir wollen diese in Kleinarbeit mit den Menschen vor Ort erarbeiten“, so der Grüne.

„Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen“

André Blechschmidt, für die Linken im Landtag, sagt, die Studie zeige „sehr gut, was die Menschen in den letzten Jahrzehnten unter teils schwierigen Bedingungen geleistet haben“. Breitbandversorgung, Ärztedichte, Kommunalfinanzen, Beschäftigungsquote, Verkehrsangebote, Kita-Versorgung und vieles mehr seien „in vielen Teilen Thüringens gut bis sehr gut.“ Zugleich sei klar, dass es „noch viel zu tun“ gebe. Dementsprechend habe die Landesregierung ihre Politik ausgelegt. „Wir investieren in Busse und Bahnen, in Dorferneuerung, in schnelles Internet, in den Wohnungsbau, in Schulen. Wir fördern Familien, Firmengründungen, die Ausbildung von Geflüchteten, Sportstätten, Theater, die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Land und so weiter. Das alles dient vor allem auch der Stärkung der ländlichen Räume“, so Blechschmidt. Er spricht davon, dass „nach fünf Jahren spürbare Erfolge dieser Politik“ zu sehen seien. „Mehr Menschen kehren zurück anstatt wegzuziehen. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen. Diese Fortschritte werden wahrgenommen. Die übergroße Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer schätzt die Lebensqualität als sehr hoch ein, auch auf dem Land. Das belegt der aktuelle Thüringenmonitor“, so sein Eindruck. „Unter Strich bestärkt uns das, unsere Politik fortzusetzen. Es geht um ein gutes Leben in ganz Thüringen.“

Derweil kommt Mario Voigt von der CDU, die im Landtag die größte Oppositionsfraktion stellt, zu einem anderen Schluss: „Wir brauchen eine deutschland- und europaweite Qualifizierung von Arbeitnehmern in innovativen, gesuchten Berufen. Dass R2G hieran kein echtes Interesse hat, zeigt sich beispielsweise auch an dem letzten Platz Thüringens in der bundesweiten Existenzgründerstatistik“, begründet Voigt. „Langfristig müssen wir ein breites Hochschulangebot, für einen besseren Schulunterricht, eine verbesserte Lehrerausbildung vor allem in Mint-Fächern und eine Reduzierung des Unterrichtsausfalls sorgen“, hebt Voigt hervor.

FDP-Chef Thomas L. Kemmerich, der seine Partei bei der Wahl Ende Oktober nach in den Landtag führen will, sagt: „Wir müssen Thüringen für junge aufstrebende Menschen wieder attraktiv machen. Das gelingt uns am besten, wenn wir die Rahmenbedingungen für gute Jobs und ein lebenswertes Umfeld verbessern.“ Er plädiert für „Freiheitszonen“ mit geringeren Bürokratiehürden und verlangt „kreative Konzepte, die die Mobilität, die Daseinsvorsorge und die Erreichbarkeit im ländlichen Raum garantieren. Eine moderne und mit Breitband ausgestattete Verwaltung ist dafür eine zentrale Voraussetzung.“ Der ländliche Raum dürfe nicht abgekoppelt werden, denn dies würde beitragen zur Spaltung der Thüringer Gesellschaft“, macht Kemmerich klar.

Wirtschaftlicher Aufsteiger im Osten

Keinen Landstrich verloren geben will auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey – und nennt eine ganze Reihe von Lösungsansätzen, damit sich die Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land nicht weiter auseinander entwickeln: „Wir wirken darauf hin, dass ein Mindestmaß an Infrastruktur vorhanden ist, ohne dies ausschließlich an Nutzungszahlen zu koppeln. Wir setzen auf Breitbandversorgung und Mobilfunk überall als Zugang zu flächendeckender gesellschaftlicher Teilhabe und als wirtschaftlichen Standortvorteil“, sagt er. Wichtig sei auch, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen. „Wir werden ein Förderprogramm auflegen, das den Bau und die Sanierung von Dorf- und Stadtteilzentren unkompliziert unterstützt“, nennt Hey weitere Beispiele.

Wirtschaftsminister Tiefensee gibt zudem zu bedenken, dass bei der Vielzahl von Studien Thüringen ganz unterschiedlich bewertet werde. „Erst im April hatte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung Thüringen als ‚wirtschaftlichen Aufsteiger‘ identifiziert“, erinnert er. Mit Rang 7 im Bundesländervergleich war Thüringen dort „das beste ostdeutsche Flächenland“, so Tiefensee.

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