Unternehmen müssen wegen Russland-Sanktionen genau aufpassen

Wer nach Russland exportiert oder dort Geschäfte macht, dem fühlen viele auf den Zahn: der Zoll, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) und im Einzelfall wohl auch Geheimdienste.

Die Zahlreichen Dokumentationspflichten bedürfen eines entsprechenden Know-hows, sind jedoch kein "Hexenwerk". Foto: dpa/Marcus Brandt

Die Zahlreichen Dokumentationspflichten bedürfen eines entsprechenden Know-hows, sind jedoch kein "Hexenwerk". Foto: dpa/Marcus Brandt

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Erfurt. Mit den damit zusammenhängenden Problemen befassten sich eine Reihen von Unternehmern und Experten auf einer Veranstaltung der Landesentwicklungsgesellschaft LEG in Erfurt.

"Geschäfte mit russischen Partnern sind derzeit schwierig und komplex - aber sie sind kein Hexenwerk", sagte Lothar Harings, Geschäftsführer der Hamburger Zollakademie. Firmen mit entsprechenden Beziehungen müssten sich allerdings klar machen, dass sie nicht nur ihre Partner in dem riesigen Land genau prüfen müssten - sondern im Zweifel auch ihre Erzeugnisse durch das Bafa. Gerade bei Dual-Use-Gütern - die militärisch oder zivil eingesetzt werden können - sei das Bafa zurückhaltend, so Rechtsanwalt Harings. Dieses Vorgehen hatte bereits Jenoptik-Vorstandschef Michael Mertin häufig beklagt. "Am besten ist, man ist gegenüber dem Amt so detailliert wie möglich, wohin die Ware geht und wo sie eingesetzt wird", so Harings. Damit lasse sich die eine oder andere Ablehnung einer Genehmigung verhindern.

Doch an dieser Stelle macht Harings Mut: "Mit denen kann man schon reden." Eine Einschätzung, die Dietmar Ratzsch, Geschäftsführer der Jena-Optronik, teilt: "Das Bundesamt und die übergeordneten Ministerium sind durchaus zugänglich", weiß er aus langjähriger Erfahrung. Ihn sorgt die Unsicherheit durch die Sanktionen gegen Russland trotzdem: "Geschäftspartner in Russland suchen sich, solange wir nicht da sind, andere Lieferanten." Hinzu komme der Kursverfall des Rubel. Der mache es deutschen Exporteuren nach Russland zusätzlich schwer. "Russische Unternehmen bemühen sich dann verstärkt darum, Leistungen selbst zu erbringen oder sich im Land neue Partner zu suchen." Das sei auf Dauer billiger, als aus russischer Sicht immer teuerer in Deutschland einzukaufen.

Wer trotzdem weiter in Russland agieren will, muss allerdings aufpassen, nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Bei Verstößen gegen die Exportbeschränkungen drohen empfindliche Strafen: Bei vorsätzlichem Handeln sei eine Geldbuße von bis zu zehn Millione Euro möglich. Zudem könne dem Unternehmen der Umsatz aus beanstandeten Geschäften gestrichen werden. "Deshalb ist Exportkontrolle immer Chefsache", sagte Harings. Schwierig werde es dann, wenn Regeln gebrochen worden seien. "Dann kann eine Firma von der Bafa als unzuverlässig eingestuft werden und es gibt in Zukunft gar keine Exportgenehmigungen mehr."

Konsequenz sei also, man müsse seine Mitarbeiter schulen, Verantwortlichkeiten für Kontrollen müssten klargestellt werden - und dokumentiert. "Das erleichtert das Vorgehen bei einer Überprüfung." Immerhin bestehe Hoffnung für Unternehmer, die wegen der Sanktionen zu hohe Hürden für ihr Geschäft in Russland sehen: Die aktuellen Beschränkungen von Seiten der EU laufen Ende Juli dieses Jahres aus. Und eine Verlängerung brauche Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten. Es sei alles andere als sicher, dass eine Verlängerung durchkomme, die Wirksamkeit sei fraglich.

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