Urteil in Erfurt: Investoren müssen für Lohnausfälle bei Subunternehmern nicht haften

Berlin/Erfurt  Zwei Arbeiter aus Berlin warten seit Jahren auf ihr Geld. Bundesarbeitsrichter in Erfurt weisen ihre Klage aber ab.

Bogdan Droma (Mitte) ist den Weg bis vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gegangen. Unterstützt wurden er und ein früherer Kollege, der ebenfalls in Berlin arbeitete, von Mitgliedern der

Bogdan Droma (Mitte) ist den Weg bis vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gegangen. Unterstützt wurden er und ein früherer Kollege, der ebenfalls in Berlin arbeitete, von Mitgliedern der

Foto: Fabian Klaus

Die „Mall of Berlin“ ist zur „Mall of Shame“ geworden – das sieht Bogdan Droma so. Der 34-jährige Mann aus Bukarest (Rumänien) wartet bis heute auf Geld, dass er auf der Baustelle der „Mall of Berlin“ verdient, aber nie erhalten hat.

Am Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat er am Mittwoch auf ein wegweisendes Urteil gehofft – und verloren. Denn die Richter des 5. Senats haben entschieden, dass die Investorin nicht für den Schaden, der den Arbeitnehmern entstanden ist, haftbar gemacht werden kann. Neben Bogdan Drogma hatte noch ein weiterer Arbeiter den Weg bis nach Erfurt bestritten.

Neben den beiden Männern waren zahlreiche weitere Wanderarbeiter seit 2014 den Rechtsweg gegangen – nicht alle hielten durch bis zur höchsten Instanz. Bogdan Droma und sein Kollege hatten vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht ihre Verfahren verloren. Jetzt steht mit der Entscheidung in Erfurt die dritte Niederlage zu Buche. „Wir müssen die Gründe des Urteils prüfen“, sagt Rechtsanwalt Klaus Stähle, der die beiden Arbeiter vertritt. Es gebe nun die Möglichkeit, bis vor das Verfassungsgericht zu gehen und weiter zu streiten. Auch eine Auseinandersetzung auf europäischer Ebene sei nicht ausgeschlossen.

Im Kern der Verhandlung ist die Frage debattiert worden, wie der Paragraf 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes zu lesen ist. Dort wird ausgesagt, dass ein Unternehmer, der Subunternehmer mit der Erbringung von Leistungen beauftragt, auch dafür Sorge zu tragen hat, dass der Mindestlohn gezahlt wird – also die sogenannte Bürgenhaftung.

Im vorliegenden Fall des gebauten Einkaufszentrums in Berlin-Mitte liegt diese Konstellation vor: Ein Bauherr hat einen Generalunternehmer mit dem Bau der Einkaufsmeile beauftragt, welcher sich wiederum mehrerer Subunternehmer bediente. Generalunternehmer und der Subunternehmer, der auch Bogdan Droma beschäftigt hat, gingen pleite – und die Arbeiter erhielten kein Geld mehr. Allein in den beiden jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt in Rede stehenden Fällen geht es um jeweils mehr als 4000 Euro und mehrere Hundert nicht vergüteter Arbeitsstunden.

Weil Arbeitgeber und Generalunternehmer in die Insolvenz gegangen sind, wollten die Arbeiter nun die Bauherrin für den ausgefallenen Lohn verantwortlich machen. Denn das diese Lohnansprüche bestehen, haben beide Kläger schon in Zahlungsurteilen richterlich bestätigt bekommen – das führte auch der 5. BAG-Senat in seiner Berichterstattung erneut aus. Das bleibt auch nach dem gestern gesprochenen Urteil so.

„Erfasst wird nur der Unternehmer, der sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat und diese nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigt, sondern sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedient“, begründet der 5. Senat seine Entscheidung. Damit könne man ihm „die Haftung für die Erfüllung der Mindestlohnansprüche der auch in seinem Interesse auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer auferlegen“. Im vorliegenden Fall treffe das aber nicht zu, weil die Auftraggeberin nur Bauherrin sei.

Tinet Ergazina, Sprecherin der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin, kritisiert das Urteil im Nachgang scharf: „Man bekommt den Eindruck, dass die Richter vor lauter juristischer Terminologie die Realität derjenigen, die die Arbeit machen, nicht sehen wollen oder können. Der juristische Weg erwies sich als Sackgasse.“

Dieser Weg besteht aus bisher 30 Gerichtsterminen – für Bogdan Droma endete er gestern in Erfurt. Vorerst – aber nach wie vor ohne Geld in der Tasche.

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