Wirtschaftsprofessor Blum zum Solidarpakt: Westen ist Gewinner

Die 50 oder 60 Milliarden Euro, die jedes Jahr für den Aufbau Ost verwendet werden, bekommt der Westen mit Gewinn zurück. Professor Ulrich Blum, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Halle, stellt die Solidarpaktdebatte im TLZ-Interview vom Kopf auf die Füße. Er fordert ein anderes Steuersystem und eine stark geänderte Wirtschaftsförderung.

Ein Touristenmagnet: die wunderschöne Erfurter Altstadt. Aber die ostdeutschen Städte sind trotz des sichtbaren Aufschwungs auch weiter ohne Zuwendungen aus dem Solidarpakt nicht lebensfähig. Foto: Peter Michaelis

Ein Touristenmagnet: die wunderschöne Erfurter Altstadt. Aber die ostdeutschen Städte sind trotz des sichtbaren Aufschwungs auch weiter ohne Zuwendungen aus dem Solidarpakt nicht lebensfähig. Foto: Peter Michaelis

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Erfurt.

Sie haben vor kurzem in einem Interview mit der FAZ gesagt, eigentlich verdiene der Westen an der Einheit. Vor dem Hintergrund der aktuellen Solidardebatte: Wie viel erboste Reaktionen aus Westdeutschland haben Sie erhalten?

Es war gar nicht so schlimm. Ich habe vor allem zustimmende Briefe und Mails erhalten. Von der Politik ist die Aussage allerdings gleich wieder als Neid-Debatte instrumentalisiert worden. Das beklage ich.

Sie begründen Ihre These damit, dass es in Ostdeutschland neben einem kleinteiligen Mittelstand nur verlängerte Werkbänke von West-Konzernen gibt, die damit kräftig verdient haben. Lässt sich das mit Zahlen untermauern?

Anhand des Gewerbesteueraufkommens eines Konzerns kann man das nachweisen. Ich nenne ein Beispiel: Die Gewerbesteuer wird am Firmensitz aus dem Gesamtgewinn errechnet und dann entsprechend der Lohnsumme auf die einzelnen Betriebsstätten und die Zentrale verteilt. Die ostdeutschen Werke sind meist moderner und technisch produktiver als die im Westen. In jedem Fall werden geringere Löhne gezahlt. In den Führungszentralen werden sehr hohe Löhne bezahlt. Rund 30 Prozent der Wertschöpfung eines Konzerns liegt hier. Aber ohne Produktion im ostdeutschen Werk kein oder ein kleineres Headquarter im Westen. Verteilt man statt nach Lohnsumme nun nach Beschäftigtenzahl, dann wäre das originäre Gewerbesteueraufkommen im ostdeutschen Werk viel höher und man müsste nicht nachträglich umverteilen. Das Gleiche können sie bei der Einkommenssteuer nachweisen. Ostdeutschland hat noch immer niedrigere Löhne. Deshalb ist das Lohnsteueraufkommen pro Person grundsätzlich niedriger. Der Extremfall ist die Erbschaftssteuer, weil sie nicht am Standort der Immobilie anfällt. Die Investitionen nach der Wende in die neuen Länder bedeutet nichts anderes als den Übergang von Eigentum in die Gegenrichtung. Pro Einwohner ist dadurch das Erbschaftssteueraufkommen im Westen erheblich höher. Nicht nur der Wohlstand, auch das Steuersystem entscheidet in erheblichem Maße darüber, ob anschließend Ausgleichsbedarf herrscht oder nicht.

Etwas zugespitzt gefragt: Im Osten müssen noch keine Care-Pakete für die armen Brüder im Westen gepackt werden?

Nein, sicher nicht. Die in Nordrhein-Westfalen entfachte Diskussion hat ganz andere Gründe. Außerdem wird dort fehlerhaft argumentiert. Die Kommunen zahlen nichts an den Solidarmitteln. Sie zahlen für den Erblastentilgungsfonds.

Strukturwandel in NRW zu spät

Welche Gründe sehen Sie denn für die Misere der NRW-Städte? Haben die Städte sich einfach zu hoch verschuldet?

In Ostdeutschland wurden flächendeckend unrentable Arbeitsplätze stillgelegt und mit massivem Geldeinsatz neue aufgebaut. In NRW hat man dagegen erst einmal sehr viel Geld in den Erhalt der alten Industrien gepumpt, beispielsweise in die Steinkohle. Jeder Arbeitsplatz dort wurde mit 70.000 bis 80.000 Euro subventioniert.

Also haben die NRW-Städte es versäumt, rechtzeitig den Strukturwandel einzuleiten?

Eindeutig ja. Hinzu kommt: Ein konsequent durchgeführter Schuldenabbau kommt den jeweiligen Amtsträgern nicht zugute. Dafür sind die Wahlperioden zu kurz. Deshalb geht das Problem kaum ein Bürgermeister richtig an. Ein zweites kommt hinzu: Historisch, also in der Montanzeit, eine unheilige Allianz vom Politik, Unternehmen und Gewerkschaften. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in diesen alten Industriezweigen war unheimlich hoch, die Lohnkonkurrenz gering, die kommunalen Entwicklungsperspektiven scheinbar klar. Und dadurch haben sich die Strukturen einfach verfestigt. Denn jedes neue Unternehmen, das gegründet wird, bricht diese für alle Seiten komfortablen Strukturen auf.

Eine Stadt wie Jena wird im Westen gerne immer als Beispiel dafür angeführt, dass eigentlich Hilfe für den Osten nicht mehr nötig sei.

Da muss man vorsichtig sein. Das originäre Steueraufkommen von Jena ist trotzdem nicht so hoch wie das von Gelsenkirchen. Überhaupt liegt das Steueraufkommen ostdeutscher Städte generell noch deutlich unter dem in Westdeutschland.

Sie warnen auch davor, den Erfolg von Leuchttürmen von Jena oder anderen Städten gleichzusetzen mit der These, diese Städte hätten es schon geschafft. Warum?

Auch diese Städte sind ohne Zuwendungen aus dem Solidarpakt noch nicht lebensfähig. Ihnen fehlen vor allem die Headquarters der Firmen. Damit fehlt den Städten einfach diese wichtige obere Einkommensschicht, mit Folgen für die Kaufkraft und die Steuereinnahmen. Eigentlich müsste es in Ostdeutschland fünf oder sechs Dax-Unternehmen geben. Es ist keines da. Von den Dax-100-Unternehmen müsste es eigentlich 20 geben. Es sind gerade mal vier da und eines von denen ist gerade pleite gegangen.

Nun kann man die Fehler, die nach der Wende von der Treuhand gemacht wurden, sicherlich nicht mehr zurückschrauben. Was müsste denn heute aus Ihrer Sicht dringend geschehen?

Mein Vorschlag ist, bei der Wirtschaftsförderung nicht nur das interne Wachstum zu honorieren, sondern auch das externe Wachstum durch Fusionen, also die Marktkonsolidierung.

Was heißt das konkret?

Unternehmen sollten auch unterstützt werden, wenn sie sich vergrößern, wenn sie andere Unternehmen aufkaufen, denn sie sind, vor allem in global strategischen Märkten, zu klein.

Warum?

Es gibt viele hart umkämpfte Märkte, in denen es für die Unternehmen ausgesprochen kritisch wird, sich zu behaupten. Es gibt eine unterkritische Größe für Unternehmen, die eine Marktbereinigung erforderlich macht. In Ostdeutschland haben heute viele Firmenchefs keine Nachfolger. Warum kann ein anderes Unternehmen, das bereit ist, dieses zu übernehmen, nicht auch gefördert werden? Nehmen Sie das Beispiel Q-Cells: Das Unternehmen ist in Probleme geraten nicht nur, weil es die falschen Produkte hatte, sondern auch, weil es gegen die Schlagkraft der Chinesen auf dem Markt zu klein war.

Sie geben dem Mittelstand in Thüringen und Sachsen gute Chancen, wenn...

... wenn neben dem internen Wachstum auch das externe Wachstum also das Wachstum durch Zukäufe begünstigt wird. Ich würde keinen Unterschied machen, ob eine Firma gekauft oder eine entsprechende Produktionsstätte aufgebaut wird. Unterstützen sollte man auch Aufkäufe, mit denen ein Unternehmen sich neue Vertriebswege erschließt oder Lieferketten sichert.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat vor einigen Tagen im TLZ-Interview Ihre These bestätigt, dass hier im Osten West-Firmen auf Einkaufstour bei erfolgreichen Mittelständlern sind. Lieberknecht hat gesagt, dem könne man nur gegensteuern, indem man die heimischen Firmen zur Kooperation untereinander ermutigt. Ist das zu wenig?

Das ist zu wenig. Wichtig ist es, eine Struktur zu schaffen, bei der der Zukunftswert des Unternehmens, wenn es in der eigenen Hand bleibt und sich weiterentwickelt, höher liegt als der jetzige Verkaufspreis an einen westdeutschen oder internationalen Unternehmer. Den jetzigen Eigentümern muss deutlich werden, dass sich jetzt ein Verkauf nicht lohnt. Und man muss auch einen Blick auf den Kreditmarkt werfen: Bei einer Kooperation werden sie von Banken kein besseres Rating erhalten, weil Kooperationen aufgelöst werden können. Und die Lage ist kritisch: Kapital ist billig, Fachkräfte sind rar - da kauft man Unternehmen und gründet keine neuen Betriebsstätten.

Klare Tendenz zu größeren Firmen

Der jetzt so hochgelobte Mittelstand muss also die Chance zu einem Wachstum erhalten durch Zu- oder Aufkäufe?

Es gibt eine klare Tendenz zu größeren Unternehmen. Wenn Unternehmen zu klein sind, sind sie in Forschung und Entwicklung nicht schlagkräftig genug und werden am Arbeitsmarkt nicht wahrgenommen, gerade wenn es um Fachkräfte geht. Kooperation kann so gesehen nur eine Übergangsform sein. Solche Wandlungsprozesse könnten beispielsweise von einer gut funktionierenden Landesbank begleitet werden. Baden-Württemberg hat das in den 70er und 80er Jahren erfolgreich vorgemacht.

Ist das auch ein Weg um zu dem Ziel zu kommen, dass sich der Westen nicht mehr dumm und dämlich an der Einheit verdient?

Einspruch. Dumm und dämlich verdient er sich nicht. Er hat ja erst einmal massive Unterstützungen leisten müssen. Aber inzwischen sind erheblichen Leistungen gegenzurechnen.

Aber?

Die 50 oder 60 Milliarden, die jedes Jahr für den Aufbau Ost aufgewendet werden, bekommt der Westen mit Gewinn zurück. Nehmen Sie nur den Bereich der Fachkräfte. Der Westen schließt seit der Wende seine Facharbeiterlücke durch Zuwanderungen aus dem Osten. Und diese Menschen und deren Steuerkraft fehlen den ostdeutschen Ländern und Kommunen, während der Westen und die Unternehmen dort davon profitieren.

Die Ungerechtigkeiten basieren doch auf dem Steuersystem?

Nicht ganz: Zunächst hat der Osten durch die Abwanderung noch höhere Arbeitslosigkeit vermieden. Diese ostdeutsche Wirtschaftsleistung in Westdeutschland ist ein wesentlicher gesamtdeutscher Erfolgsfaktor der Einheit. Die nach England abgewanderten Polen haben weit weniger für den Aufbau Polens geleistet. Aber: Die aus Gründen der Gerechtigkeit eingeführte Progression der Einkommensteuer führt dazu, dass die Kommunen die höchsten Steuereinnahmen haben, an denen die Top-Verdiener wohnen. Ein gutverdienender Manager in einer westdeutschen Konzernzentrale verdankt seinen Job der ostdeutschen Konzerntochter, hat in Dresden eine Wohnung gekauft, die der vererbt: Ob Gewerbesteuer, Sozialabgaben, Einkommensteuer, Erbschaftssteuer - immer profitiert besonders davon der Westen.

Wie müsste eine Steuerreform aussehen, die diese Ungleichgewichte beseitigt?

Ich plädiere dafür, die implizite Konzentration der Gewerbesteuer auf die Firmensitze abzubauen, dann braucht man auch im Nachlauf weniger umzuverteilen. Man sollte die Frage stellen, ob die private Steuerpflicht - ob Erbschaftssteuer oder Einkommensteuer - grundsätzlich am Wohnort erfolgen sollte. Denn Steuern sind auch Anreize: Wenn Kommunen kaum von Gewerbesteuern profitieren und die Leute außerhalb wohnen, weshalb sollen sie dann Vorsorge für Beschäftigung treffen? Je stärker ein Standort von Leistungen anderer Standorte steuerlich profitiert, desto mehr muss man umverteilen. Je mehr man aber umverteilt, desto stärker fällt der Leistungsanreiz. Diese Balance ist in jedem Fall aus dem Ruder gelaufen, aber in jedem Fall auch schwer zu finden.

Ist die Solidardebatte also lediglich ein politischer Schaukampf?

In diesem Sinne ja, denn sie ist, wie oben gesagt, auch steuerpolitisch verursacht. Wenn die Solidarpaktmittel entfallen, bleibt der horizontale Finanzausgleich trotzdem erhalten. Aber jetzt müssen die entscheidenden Weichen für eine Neuorganisation des Finanzausgleichs gestellt werden. Das große Problem derzeit ist doch, dass man den Erfolgreichen etwas wegnimmt und es den Erfolglosen gibt. Wir brauchen die Debatte darüber, wie viel Anreize unser Steuersystem setzen muss und wie viel Umverteilung wir uns leisten wollen bzw. können. Diese Debatte fehlt, es geht oft zu sehr durcheinander.

Eine völlig überflüssige Ost-West-Diskussion?

In der Tat! Diese Debatte ist genauso relevant zwischen Nord und Süd oder in der Frage, wie stark sollen Regionen, die schlecht gewirtschaftet haben, bestraft und wie stark sollen die Erfolgreichen belohnt werden und wie viel dürfen wir dann noch umverteilen, damit die Belohnung ebenso wie die Bestrafung wirksam bleibt.

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