Bürgerbeteiligung: Fracking-Initiativen fordern öffentliche Ausschüsse

Erfurt/Oberdorla  Die Geschäftsordnung des Landtages sieht bisher keine öffentlichen Ausschüsse vor. Die Gasbohr-Gegner wollen wichtigen Informationen nicht weiter hinterherlaufen.

Der Widerstand gegen umstrittene Gasbohrungen ist in Thüringen groß. Schon 2012 wurde über eine Änderung des Bergrechts diskutiert. Foto: Martin Schutt

Foto: zgt

„Ohne die Beteiligung der Bürger geht es nicht.“ Die Forderung erneuern die Bürgerinitiativen, die in Thüringen gegen die umstrittene Erdgasgewinnung mittels „Fracking“ kämpfen. „Wir wollen ungefiltert beteiligt werden und den Informationen nicht immer hinterherlaufen“, sagt Lutz Kromke. Das SPD-Mitglied gehört der Bürgerinitiative „Oberdorla – kein Fracking“ an und stellt die Forderung nach mehr Transparenz in der Landespolitik.

Stein des Anstoßes sind für Kromke und die Mitstreiter in den anderen Bürgerinitiativen, dass Zusammenkünfte des Umweltausschusses des Landtages, in dem die Novellierung des Bundesberggesetzes behandelt werden müsste, nicht öffentlich sind. Tilo Kummer (Linke) ist der Vorsitzende des Gremiums. Auf Anfrage stellt er klar, dass der Gesetzentwurf nicht Sache des Ausschusses des Landtages ist. „Er kann aber dennoch auf die Tagesordnung kommen, wenn es den Wunsch gibt, dass wir uns damit befassen“, sagt der Linke-Politiker.

Beispielsweise dann, wenn die Meinung der Landesregierung zu der Novelle gefragt wäre. Kummer macht auch deutlich, dass er generell kein Problem damit hat, wenn Ausschusssitzungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden. Natürlich müsse der Ausschuss weiterhin die Gelegenheit haben, gewisse Themen hinter verschlossenen Türen beraten zu können. Bisher können Ausschüsse, so sieht es die Geschäftsordnung vor, zu bestimmten Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit herstellen.

Eine generell herzustellende Öffentlichkeit sieht die Geschäftsordnung für die Fachausschüsse des Thüringer Landtages nicht vor. Beratungsgegenstände und -ergebnisse dürften aber öffentlich mitgeteilt werden. „Nicht jedoch Äußerungen einzelner Sitzungsteilnehmer oder das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter“, erklärte ein Sprecher des Thüringer Landtages auf Nachfrage.

Eine Öffentlichkeitsbeteiligung an der Novellierung des Bundesberggesetzes wurde zu Jahresbeginn durchgeführt. Die Verhandlungen zum Fracking-Paket wurden nach der Sommerpause dann wieder aufgenommen. Lutz Kromke sieht in jedem Fall nach wie vor Nachholbedarf bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in Thüringen. „Wir wollen nicht mehr weiter hinter den Informationen herlaufen“, sagt er. Schon 2012 sei seiner Bürgerinitiative vorgestellt worden, was die Rahmenbedingungen zur Energiewende in Thüringen sein sollen. Dort werde, so Kromke, auf Akzeptanz gesetzt. „Nun ist es hoffentlich bald soweit, dass über die Akzeptanz auch die Transparenz per Bürgerbeteiligung zur Energiewende hergestellt wird“, sagt das Initiativenmitglied. Das Thema Fracking sei in diesem Zusammenhang zwingend mit zu betrachten – und deshalb habe der Umweltausschuss eine Zuständigkeit.

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