Weimar/Karlsruhe. Die AfD-Landtagsfraktion hatte gegen die November-Verordnung geklagt. Der Weimarer Verfassungsgerichtshof ruft nun das oberste deutsche Gericht an.
Bundesverfassungsgericht soll über Rechtmäßigkeit der Thüringer Corona-Verordnung entscheiden
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Von Elmar Otto
Die Landtagsfraktion der AfD hatte das Aufheben des Teil-Lockdowns gefordert. Ihr Vorsitzender Björn Höcke hatte erklärt, die massiven Grundrechtseinschränkungen und die bewusst in Kauf genommene Schädigung des Wirtschaftslebens waren und seien nicht erforderlich.
© Karina Hessland/imago (Archivfoto)