Polizist getreten: Erfurter muss 800 Euro Strafe zahlen

Erfurt  Knapp zwei Jahre nach Anti-Neonazi-Protesten in der Trommsdorffstraße ist nun ein 27-Jähriger verurteilt worden. Er hatte mehrfach einen Polizisten getreten.

Als sich im August 2013 Gegendemonstranten einer NPD-Kundgebung in der Trommsdorffstraße näherten, kam es zum Gedränge. Am Mittwoch wurde ein Mann wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen. Foto: Marco Kneise

Als sich im August 2013 Gegendemonstranten einer NPD-Kundgebung in der Trommsdorffstraße näherten, kam es zum Gedränge. Am Mittwoch wurde ein Mann wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen. Foto: Marco Kneise

Foto: zgt

Für mehrere Tritte gegen das Schienbein eines Polizisten ist ein 27-jähriger Erfurter zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden.

Sebastian C. äußerte sich vor dem Amtsgericht nicht zu den Tatvorwürfen, akzeptierte aber den Richterspruch, der ihn dazu verpflichtet 40 Tagessätze à 20 Euro zu zahlen – oder gemeinnützige Arbeit zu leisten. Dass sein Mandant das Urteil akzeptiere, sei explizit kein Schuldeingeständnis, betont Verteidiger Steffen Trostorff: „Wir geben uns damit zufrieden, damit das Verfahren endlich abgeschlossen ist. Schließlich war dies für den Angeklagten auch eine psychische Belastung über einen langen Zeitraum.“ Somit blieb es bei einem Verhandlungstag; andernfalls hätten weitere Zeugen geladen werden müssen.

Am 17. August 2013 soll C. laut Anklageschrift einen Polizisten getreten haben, der Teil einer Polizeikette zwischen NPD-Anhängern und Gegendemonstranten in der Trommsdorffstraße war. Damals demonstrierten Rechtsextreme vor einer Fleischerei unter dem Motto „Aus Liebe zum Tier – Islamisierung verhindern“. Mehr als 250 Gegendemonstranten protestierten auf der anderen Straßenseite gegen Fremdenfeindlichkeit. Eine Gruppe der Neonazigegner bewegte sich auf die NPD-Kundgebung zu – und auf die Polizisten, deren Aufgabe es war, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Es kam zum Gedränge, auch führende Thüringer NPD-Politiker mischten sich ein.

Ob der Versammlungsraum der Gegendemonstranten zu diesem Zeitpunkt bis zur anderen Straßenseite vergrößert worden war – oder ob sie der Polizeikette ohne vorherige Absprachen auf den Leib rückten, konnte nicht geklärt werden. Der betroffene Polizist sagte aus, er sei vom Angeklagten, der sich hinter einem mehrere Meter langen Banner befand, aber direkt vor ihm stand, dreimal getreten worden. Später nahmen andere Polizisten die Personalien des Verdächtigen auf. Videos, die damals gedreht wurden, zeigen nicht das Geschehen auf Beinhöhe.

Die gut zehn Besucher, die die Verhandlung verfolgten, mussten sich zuvor einer doppelten Kontrolle unterziehen; ihre Namen wurden notiert. Der Richter reagierte damit auf einen Internetaufruf zur „solidarischen Prozessbeobachtung“. „Die Kontrollen waren überhaupt nicht angemessen“, sagte Verteidiger Trostorff.

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