Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Fokus der Justiz

Erfurt/Ilmenau  Die Staatsanwaltschaft Erfurt klagt zwei ehemalige Geschäftsführer einer Firma in Ilmenau wegen Bestechung an.

Symbolbild.

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Foto: Volker Hartmann/dpa

Die Staatsanwaltschaft Erfurt klagt zwei Männer, die sich der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und der Untreue schuldig gemacht haben sollen. Dabei ging es um viel Geld. Deshalb sieht die Ermittlungsbehörde jeweils besonders schwere Fälle als gegeben an. Den Männern droht im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahren Haft. Die Anklage hat die Erfurter Staatsanwaltschaft allerdings zum Schöffengericht beim Amtsgericht Erfurt erhoben. Damit ist klar: Sollte die Anklage dort zugelassen werden, dann kann eine Verurteilung bis maximal vier Jahren Freiheitsstrafe erfolgen, wenn das Gericht zu der Überzeugung der Schuld der beiden Angeklagten gelangt. Denn die Strafgewalt des sogenannten erweiterten Schöffengerichts endet bei vier Jahren Freiheitsstrafe.

Ob und wann das Verfahren vor dem Amtsgericht in Erfurt verhandelt wird, steht noch nicht fest, weil eine Entscheidung über die Zulassung der Anklage aussteht. Das von der Erfurter Staatsanwaltschaft geführte Verfahren gibt es schon einige Jahre. 2013 und 2014 sollen sich die in Rede stehenden Fälle ereignet haben. Die beiden Männer waren zu dem Zeitpunkt Geschäftsführer einer Firma in Ilmenau.

23 Zuständige für Wirtschaftsstrafsachen

Sie sollen „in vier Fällen als Gegenleistung für die Bevorzugung im Wettbewerb“ von den Vertragspartnern Schmiergeld verlangt haben. In zwei Fällen sollen 390.000 Euro und 28.000 Euro als Schmiergeld an die beiden Männer geflossen sein. In zwei weiteren Fällen, davon sind die Ermittler überzeugt, hätten die beiden Männer 700.000 Euro und 80.000 Euro gefordert, um die Vertragspartner im Wettbewerb mit anderen Firmen zu bevorzugen. Dieses Geld aber soll nicht den Besitzer gewechselt haben. Dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen manche Fälle zum Amtsgericht – wie im vorliegenden Fall auch – anstatt zum eigentlich zuständigen Landgericht anklagt, liegt nach Informationen dieser Zeitung daran, dass es am Landgericht immer schwieriger wird, Termine für die Verhandlungen zu finden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mühlhausen ist über einen langen Zeitraum ausgelastet.

Thüringenweit sind aktuell 23 Richterinnen und Richter mit der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen befasst. Diese arbeiten sowohl am Landgericht Mühlhausen und darüber hinaus an den Amtsgerichten in Mühlhausen, Erfurt, Gera und Meiningen. Das geht es aus einer Antwort des Thüringer Justizministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des CDU-Landtagsabgeordneten Thaddäus König hervor, die dieser Zeitung vorliegt. 14 dieser benannten Richterinnen und Richter bearbeiten demnach allerdings „nicht ausschließlich Wirtschafts- oder Steuerstrafsachen“.

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