Verfassungsschutz warnt vor Linksterrorismus in Thüringen

Erfurt.  Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer warnt vor Linksextremisten in Thüringen. Es gebe Ansätze für „Linksterrorismus“.

Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer hält eine Regelabfrage zu extremistischen Verbindungen für jene, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, für „eine kluge Idee“.

Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer hält eine Regelabfrage zu extremistischen Verbindungen für jene, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, für „eine kluge Idee“.

Foto: Foto: Sascha Fromm

Der Thüringer Verfassungsschutz registriert eine verstärkte Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene. „Wir haben mittlerweile Ansätze von Linksterrorismus“, warnt Stephan J. Kramer, Chef des Verfassungsschutzes.

Wie konkret die Bedrohung aussieht? Kramer betont zunächst: „Das hat noch nicht dieselbe Qualität wie von rechts.“ Allerdings stellt Kramer auch fest: „Offenbar wurde der jahrelang bestehende Konsens in der autonomen Szene, dass man keine Menschen verletzt, aufgekündigt.“

Als Beispiel dient ihm ein Szenetreff von Rechtsextremisten in Eisenach. Dort war es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen mit größeren Polizeieinsätzen gekommen. Im Oktober des vergangenen Jahres überfielen zum Beispiel 15 Vermummte die Kneipe und verletzten dort sechs Personen. Die Behörden gehen von einem politisch motivierten Überfall aus, der aber von Autonomen organisiert worden sein soll, die nicht in Thüringen beheimatet sind. Es habe, so Kramer, weitere gewalttätige Übergriffe gegeben, die der linksextremen Szene zugeordnet werden und bei denen auch Menschen verletzt wurden.

Nach Informationen dieser Zeitung hat der Verfassungsschutz auch seine personellen Bemühungen verstärkt, die linksextreme Szene in Thüringen stärker zu durchleuchten.

Mit Blick auf einen Vorstoß der Thüringer CDU, die dafür plädiert, Bewerber für den öffentlichen Dienst regulär auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene zu prüfen, sagt Kramer: „Das ist eine kluge Idee, gerade dort, wo hoheitliches Tun oder Waffen eine Rolle spielen.“ Kramer würde die Abfrage allerdings nicht allein auf den Bereich Rechtsextremismus konzentrieren. „Wir reden von Extremisten, für die diese Prüfung sinnvoll erscheint“, sagt er und plädiert dafür, das Thema „ohne Schaum vor dem Mund“ zu diskutieren.

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk hatte eine solche Regelabfrage ins Spiel gebracht mit Blick auf die Debatte um eine Studie zu Rassismus in der Polizei.