Vier Monate auf Bewährung für Ex-NPD-Landeschef Wieschke

Zu einer viermonatigen Haftstrafe auf Bewährung wegen Volksverhetzung ist am Mittwoch am Amtsgericht Eisenach NPD-Stadtratsmitglied und ehemaliger NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke verurteilt worden.

Patrick Wieschke hier zu einem Tag der offenen Tür in der im September 2014 in Eisenach neu eröffneten Landesgeschäftsstelle der NPD. Foto: Marco Kneise

Patrick Wieschke hier zu einem Tag der offenen Tür in der im September 2014 in Eisenach neu eröffneten Landesgeschäftsstelle der NPD. Foto: Marco Kneise

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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob Patrick Wieschke das Urteil anfechtet, konnte er tagsdrauf noch nicht sagen. Bis zum 17. Februar 2016 läuft die Revisionsfrist. Aus Sicht der NPD widerspricht der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch (Meinungsdelikt) dem Grundgesetz. Richterin Regina Jung folgte mit dem Strafmaß dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Zudem muss der mehrfach vorbestrafte Wieschke ein Monatsgehalt an eine soziale Einrichtung zahlen.

Hauptgegenstand der Verhandlung war eine im Dezember 2014 im NDR-Fernsehen ausgestrahlte Reportage („7 Tage ... unter Rechten“), wo eine Fernsehmacherin Patrick Wieschke auf seinem Wahlkampf in der Region vor der Landtagswahl begleitete. Aussagen in dieser 30-minütigen Reportage, die es unter anderem auf der Internet-Plattform „Youtube“ noch zu sehen gibt ( auf der TLZ-Facebookseite zu sehen), hatten eine Anzeige von Amtswegen gegen das Stadtratsmitglied nach sich gezogen.

youtube

Wieschke hatte im NDR-Beitrag in Interviews unter anderem rassistische Äußerungen von sich gegeben, von negativen Folgen für die deutsche Rasse durch die Vermischung von Erbgut mit Menschen aus anderen Herkunftsgegenden wie Afrika gesprochen („durch Chromosomenteilung wird deutsches Erbgut vernichtet“) und Adolf Hitler lapidar als „Kaffeetrinker“ tituliert.

Bei einem Interview in Artern hatte Wieschke mit Blick auf Asylanten im Allgemeinen von hohem Kriminalitätspotenzial gesprochen. Das würde man schon an den „typischen Verbrechervisagen“ dieser Menschen erkennen können.

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