Berlin. Der eine Habeck-Staatssekretär ist gerade weg, da steht der nächste in der Kritik: Dieses Mal geht es um die Besetzung eines Beirats.

Patrick Graichen ist weg, doch die Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums steht weiter in der Kritik. Denn nach Graichen, der wegen seiner Rolle bei der Besetzung des Dena-Chefpostens und der Vergabe von Fördermitteln gehen musste, ist nun ein weiterer Topbeamter aus dem Haus von Robert Habeck (Grüne) in Erklärungsnot.

Wie zuerst das Portal „Business Insider“ berichtete, war Udo Philipp, beamteter Staatssekretär und zuständig unter anderem für Digital- und Innovationspolitik, beteiligt an der Berufung von Mitgliedern des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“. Der Beirat hat 28 Mitglieder und ist beratend für das Ministerium tätig. Eines der Mitglieder ist Sebastian Böhmer, in dessen Fonds First Momentum Ventures laut „Business Insider“ auch Philipp Geld investiert hat. Habeck berief Böhmer 2022 als Mitglied des Gremiums.

Udo Philipp, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
Udo Philipp, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium © dpa | Carsten Rehder

Offen blieb, ob Philipp Habeck auf die geschäftliche Verbindung der beiden aufmerksam machte. Das Ministerium erklärte, Philipp habe in mehrere Fonds investiert – was er auch dürfe. Damit sei aber kein Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds und die Geschäftspolitik der Unternehmen verbunden. Das Wirtschaftsministerium betonte zudem, dass die Mitarbeit im Beirat ehrenamtlich sei. Die Mitglieder würden unabhängig entscheiden, zu welchen Themen sie Stellungnahmen abgäben.

FDP und Union fordern Aufklärung von Habeck

Die FDP fordert dennoch genauere Antworten vom zuständigen Minister. Es müsse „die Frage beantwortet werden, wie es dazu kam, dass Staatssekretär Udo Philipp überhaupt für den Bereich Start-Ups zuständig sein konnte“, sagte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki dieser Redaktion. „Gerade bei der Aufgabenzuteilung an der Behördenspitze ist höchste Sensibilität angezeigt, da jeder Anschein von Unsauberkeiten vermieden werden muss.“ Der FDP-Politiker äußerte die Erwartung, Habeck werde hier „volle Transparenz herstellen“.

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Die Union hält den Fall für den Ausweis eines größeren Problems: „Einige grüne Netzwerkfreunde scheinen mit einer derartigen Selbstverständlichkeit bei der Vermischung von Regierungs- und privatem Handeln vorzugehen, dass hier eine grundlegende Klärung notwendig ist“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU).

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Auch der Bundestag will sich mit dem Thema in dieser Woche befassen: Die Ausschüsse für Wirtschaft und Energie- und Klimaschutz sollen am Mittwoch erneut in gemeinsamer Sitzung tagen, die Union fordert, die Sitzung öffentlich zu halten. (mit gau, dpa)