Berlin. Das Heizungsgesetz ist weiterhin ein Zankapfel innerhalb der Ampel-Koalition. Es ist offen, wann es im Bundestag beraten werden soll.

„Noch ist das Kind nicht auf der Welt“, teilte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, am Dienstag mit. Die Rede war vom Gesetz zum Heizungsaustausch. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) in dieser Sitzungswoche nicht auf der Tagesordnung des Bundestags stehen wird. In einer Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen hatten die Ampel-Parteien das Vorhaben nicht zur ersten Lesung angemeldet.

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Damit gerät der Zeitplan in Gefahr, dass Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Doch eine Hintertür sehen die Koalitionspartner noch – und die Spitzenvertreter des Bündnisses um Kanzler Olaf Scholz (SPD) schalteten sich am Dienstag in die Verhandlungen ein.

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Seit Wochen diskutieren die Koalitionspartner über das Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Entwurf des Grünen-Politikers sieht vor, dass neue Heizungen künftig zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Klassische Öl- und Gasheizungen können dies nur in Verbindung etwa mit einer Wärmepumpe oder einer Pelletheizung leisten. Die Details sind aber weiterhin zwischen den Koalitionspartnern umstritten – besonders die FDP will Änderungen durchsetzen.

Heizungsgesetz: FDP will nicht nur auf Wärmepumpe setzen

„Da sind einige Dinge noch zu klären“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, obwohl die Ampel-Unterhändler nicht nur das gesamte Wochenende, sondern auch bis spät in die Nacht auf Dienstag verhandelt hatten. Dürr bekräftigte die Forderung seiner Partei nach „Technologieoffenheit“ – die FDP will nicht nur auf die Wärmepumpe setzen. „Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt.“ Um im Gebäudesektor klimaneutral zu werden, brauche es alle Heizungssysteme, darunter auch eine künftig mit Wasserstoff betriebene Gasheizung. „Dafür muss sich dieses Gesetz fundamental ändern“, mahnte Dürr. Das Gesetz müsse gut werden: „Der Zeitpunkt ist zweitrangig.“

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Dröge betonte hingegen erneut, dass das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden solle. So habe es die Koalition vereinbart. Die Zeit wird jedoch knapp: Nach dieser Woche bleiben noch zwei weitere Sitzungswochen, in denen die insgesamt drei Lesungen untergebracht werden müssen. Das Heizungsgesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Damit die Beratungen einigermaßen geregelt über die Bühne gehen können, bevor sich die Abgeordneten für den Sommer aus Berlin verabschieden, müsste eine erste Lesung in dieser Woche terminiert werden.

Streit um Heizungsgesetz „große Belastung für Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition“

Auf den Fluren des Bundestags machte daher am Dienstag ein Wort die Runde: Geschäftsordnungsantrag. Wenn sich die Ampel-Fraktionen in dieser Woche noch auf die Details des Gesetzes einigen, können sie am Vorabend eines Sitzungstags bis 18 Uhr noch eine Änderung der Tagesordnung des Folgetags beantragen. Der letzte Sitzungstag in dieser Woche ist am Freitag. „Die Menschen warten lange genug auf eine Entscheidung der Ampel“, drängelte Dröge. Die Koalition habe lang genug öffentlich diskutiert. „Das parlamentarische Beratungsverfahren muss beginnen.“ Wenn das Gesetz nicht vor der Sommerpause verabschiedet werde, sei das „eine große Belastung für die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition“.

Die Debatte um das Heizungsgesetz belastet das Bündnis zunehmend. Am Dienstag schalteten sich Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck sowie der FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in die Beratungen ein, wie diese Redaktion aus Koalitionskreisen erfuhr. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach zuvor davon, dass es konstruktive Gespräche gebe.