Magdeburg. Die AfD stellt sich für die Europawahl auf – und bereitet sich auf die Macht vor. Ein Datum verbindet die Partei mit großen Hoffnungen.

Zumindest in den Umfragen war die AfD noch nie so stark wie heute. Bundesweit liegt sie bei rund 20 Prozent, in Ostdeutschland bei mehr als 30 Prozent. In Thüringen stellt die Partei ihren ersten Landrat und in Sachsen-Anhalt ihren ersten hauptamtlicher Bürgermeister. Beleg des gewachsenen Selbstbewusstseins: Für die Bundestagswahl 2025 hat Parteichefin Alice Weidel vorgeschlagen, einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin zu nominieren.

Vorher aber kommt ein anderer Termin: Im Juni 2024 sind Europawahlen, ab diesem Freitag versammeln sich in Magdeburg die Delegierten der teils rechtsextremistischen Partei, um die Liste für das Europäische Parlament zu wählen. Nebenbei könnte zehn Jahre nach der Gründung der AfD ein Generationswechsel eingeleitet werden. Wer jetzt wichtig wird – und welche Strategie die Partei verfolgt.

Warum ist die Europawahl so wichtig für die AfD?

Die Europawahl im kommenden Juni ist der Test für die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst 2024 – und für die Bundestagswahl im Jahr darauf. Und sie besitzt für die AfD eine hohe symbolische Bedeutung. Ihre Gründungsagenda basiert auf der Kritik an EU und Euro.

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Zudem scheint es möglich, dass die AfD in Deutschland als stärkste Partei hervorgeht, weil bei Europawahlen die Ergebnisse von CDU und CSU separat ausgewiesen werden. Für AfD-Bundesvize Stephan Brandner wäre dies „ein extrem wichtiges Zeichen“. Bis dahin ist allerdings noch viel Zeit, und es gibt aus AfD-Sicht viele Risiken. Die größte: Träte eine von Sahra Wagenknecht angeführte Liste an, ginge dies laut Umfrageprognosen vor allem auf Kosten der AfD.

René Aust und Maximilian Krah (r.) sollen die AfD im Europaparlament vertreten – sie gehören zur neuen Generation von Politikprofis in der AfD.
René Aust und Maximilian Krah (r.) sollen die AfD im Europaparlament vertreten – sie gehören zur neuen Generation von Politikprofis in der AfD. © picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Hält jedoch die Stimmungslage bis zur Wahl, könnte die Partei bis zu 20 Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg entsenden. Allerdings gelten nur die ersten 15 Plätze als sicher – und es gibt deutlich mehr Bewerber. Die Liste wird hart umkämpft sein. Deshalb ist die Magdeburger Messehalle nicht nur für dieses, sondern auch für das kommende Wochenende reserviert. Ein EU-Mandat ist begehrt in der AfD.

Aber will die AfD die EU nicht abschaffen?

Ja. Im Entwurf des Leitantrags steht, die AfD strebe die „geordnete Auflösung der EU an“ – was angeblich ein „redaktionelles Versehen“ war. Ein Änderungsantrag, hinter dem Weidel stehen soll, will den Satz wieder streichen. Eine Mehrheit dafür ist ungewiss.

Wer steht auf dem AfD-Parteitag im Fokus?

Nach einer chaotischen Gründungsphase und mehreren Radikalisierungsschüben tritt jetzt teilweise eine jüngere Generation von Politikprofis an. Repräsentativ für den völkisch orientierten, aber nicht vordergründig extremistischen Typus des AfD-Berufspolitikers steht Maximilian Krah, der als EU-Spitzenkandidat gehandelt wird. Der 46-jährige Rechtsanwalt aus Sachsen war 2016 von der CDU in die AfD gewechselt und sitzt seit 2019 im EU-Parlament.

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Ab Platz zwei dürfte der ähnlich geschmeidig auftretende René Aust kandidieren. Der 36-Jährige stammt aus Nordrhein-Westfalen und war bis 2014 Mitglied der SPD. 2017 trat er in die AfD ein und arbeitete als Referent der von Björn Höcke geführten Landtagsfraktion in Erfurt. 2019 wurde er selbst Abgeordneter in Thüringen. Seit 2022 ist er ein Stellvertreter Höckes der Landespartei.

Bleibt die AfD trotzdem radikal?

Ja. Vom Verfassungsschutz ist die Bundespartei als „Verdachtsfall“ eingestuft worden. Der Thüringer AfD-Landesverband und die „Junge Alternative“ gelten als „gesichert rechtsextremistische Bestrebungen“. Seit dem Abgang von Parteichef Jörg Meuthen ist das als gemäßigt bezeichnete Lager endgültig entmachtet. Einer möglichen Kampfkandidatur des Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter gegen Krah werden nur geringe Chancen eingeräumt – wobei auf AfD-Parteitagen traditionell alles möglich ist.

Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt ab.
Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt ab. © dpa | Hendrik Schmidt

Die einst als wirtschaftsliberal geltende Alice Weidel hat längst ihren Burgfrieden mit dem formal aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke geschlossen. Was man aber sagen kann: Ihre Radikalisierung hat die AfD nun abgeschlossen, sie versucht sich zu professionalisieren. Inhaltlich dominiert der sogenannte Solidarische Patriotismus. Er mischt nationalistische, völkische und rassistische Ideologien mit antikapitalistischen und sozialistischen Versatzstücken.

ParteiAlternative für Deutschland (AfD)
Gründung6. Februar 2013
IdeologieRechtspopulismus, Nationalkonservatismus, EU-Skepsis
VorsitzendeTino Chrupalla und Alice Weidel (Stand: April 2023)
Fraktionsstärke83 Abgeordnete im Bundestag (Stand: April 2023)
Bekannte MitgliederJörg Meuthen (ehemals), Alexander Gauland, Björn Höcke

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Angestrebt wird eine „ethnische Homogenität“; abgelehnt werden Zuwanderung und Globalisierung. Zumindest bei Höcke sind die Anleihen bei Oswald Spenglers „preußischen Sozialismus“ und dem Nationalsozialismus deutlich. Mittelfristig geht es darum, diese Agenda in Regierungen durchzusetzen – also, wie Höcke formuliert, „die Machtfrage zu stellen“.

Wird Höcke nach der Macht in der Bundespartei greifen?

Unwahrscheinlich. Höcke hatte vor Bundestags- und Bundesvorstandswahlen immer wieder öffentlich mit einer Kandidatur kokettiert, war aber nie angetreten. Die Mehrheit der Partei folgt inzwischen seinem Kurs, aber eben nicht seiner Person, die immer noch stark polarisiert. Bei der 2024 anstehenden Neuwahl des Bundesvorstands dürfte Höcke daher wieder verzichten. Er führt die Partei effektiv aus Thüringen quasi von hinten mit.

Wer wird AfD-Spitzen- oder Kanzlerkandidat?

Eine Vorentscheidung könnte bei der Neuwahl des Bundesvorstands im nächsten Jahr fallen. Dann muss die Partei entscheiden, ob sie die von Höcke initiierte Satzungsänderung nutzt und statt der Doppelspitze nur einen Vorsitzenden wählt. Bislang kam es, was wirklich neu für die AfD ist, noch nicht zu einem Machtkampf zwischen den beiden Parteichefs – wobei der Vorstoß Weidels zur Kanzlerkandidatur bei ihrem Co-Chef Tino Chrupalla für Irritationen gesorgt haben soll. Derzeit spricht aber mehr dafür, dass es bei der jetzigen Doppelspitze bleiben könnte. Chrupalla hat vor allem bei den starken ostdeutschen Landesverbänden den besseren Stand.

Könnte es bald zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen?

Nein. Keine der derzeitigen Parlamentsparteien wird mittelfristig mit der AfD eine Tolerierung oder gar Koalition sondieren. Aber: Dass CDU-Parteichef Friedrich Merz die mancherorts real existierende Zusammenarbeit mit der AfD in Kommunen pauschal freigab, nur um dies einen Tag später zu dementieren, hat das strategische Dilemma der Union nochmals offengelegt.

Das Dogma der Ab- und Ausgrenzung erodiert von unten. Man müsse bloß geduldig zusehen, und keine eigenen Fehler machen, heißt es bei AfD-Funktionären und Mandatsträgern. Nach der Bundestagswahl 2025 könnte dann in den Ländern einiges möglich sein – und 2029 im Bund.