Warschau. Kurz vor der Parlamentswahl in Polen haben Hunderttausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Die PiS gibt sich siegessicher.
Es sind Menschenmassen, die am Sonntag durch die Straßen von Warschau zogen. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen hat die Opposition ihre Anhänger mobilisiert, um gegen die rechtsnationale Regierung zu demonstrieren. Nach Angaben des Rathauses der Hauptstadt waren rund eine Million Menschen beteiligt. „Das ist definitiv die größte Kundgebung in der Geschichte Warschaus“, sagte die Sprecherin des Bürgermeisters, Monika Beuth. „Rund eine Million Menschen“ seien dem Aufruf der Opposition zur Kundgebung in der Innenstadt von Warschau gefolgt.
Oppositionsführer Donald Tusk sagte zu Beginn des Protestmarsches: "Wenn ich in diese hunderttausenden, lächelnden Gesichter sehe, dann spüre ich, dass der Wendepunkt in der Geschichte unseres Heimatlandes naht".
Doch dass dieser Wendepunkt tatsächlich bevorsteht, scheint unwahrscheinlich. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) liegt kurz vor der Wahl in Umfragen deutlich vorn. Die Opposition setzte mit dem sogenannten "Marsch der Millionen" daher alles daran, die eigenen Anhänger zu mobilisieren und Unentschlossene zu überzeugen. Die liberale Bürgerplattform (PO) von Oppositionsführer Donald Tusk hofft, so die nationalkonservative PiS abzulösen, die vor allem wegen Rechtsstaatsdefiziten mit der EU im Dauerstreit liegt.
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Massen-Demo gegen Regierung in Polen: "Es findet ein großer Wandel statt"
Es finde "ein großer Wandel statt", sagte der frühere Ministerpräsident und einstige EU-Ratspräsident Tusk vor seinen Anhängern im Stadtzentrum von Warschau. Es sei wichtig, dass ganz Polen sehe, dass niemand mehr Angst vor der PiS-Regierung habe, hatte er schon am Donnerstag mit Blick auf die Demo gesagt.
Straßen und Plätze in Warschau waren daraufhin am Sonntag gefüllt mit Demonstrantinnen und Demonstranten, viele von ihnen trugen polnische oder EU-Flaggen bei sich. Auch der frühere Präsident und Nobelpreisträger Lech Walesa hat seine Teilnahme angekündigt. Viele Menschen hatten sich bereits in den frühen Morgenstunden in Warschau versammelt. Aus dem ganzen Land waren Menschen angereist.
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„Wir haben genug von dem, was wir jetzt erleben“, sagte der 65-jährige Kazimierz Figzal aus dem Südwesten Polens, der nach eigenen Angaben sieben Stunden Anfahrt zur Demo in Kauf genommen hatte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Freiheit der Menschen werde beschnitten. „Wir wollen Demokratie, für unsere Kinder und Enkelkinder.“
Polen: Kritik an rechtsnationaler PiS-Regierung wächst – Abwahl unwahrscheinlich
Kritiker werfen der rechtsnationalistischen PiS vor, die demokratischen Institutionen und insbesondere die Justiz in Polen zu untergraben. Auch Frauen- und Minderheitenrechte werden demnach zunehmend beschnitten. Zuletzt hatten Regierungsäußerungen zu einem möglichen Stopp von Militärhilfen für die Ukraine für Irritationen gesorgt, obwohl Polen bisher zu den stärksten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen Russland zählt. Zudem brachte ein Skandal um illegale Visavergaben an Migranten die für ihren harten Kurs in der Migrationspolitik bekannte Regierung in Bedrängnis. Im Wahlkampf war von der PiS auch immer wieder eine anti-deutsche Stimmung geschürt worden.
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Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Ibris zu den Wahlen führt die PiS derzeit mit 35 Prozent, das Oppositionsbündnis von Tusk kommt demnach derzeit auf 27 Prozent der Stimmen. Doch laut Tusk zeigen interne, von seiner eigenen Partei in Auftrag gegebene Umfragen, dass der PiS-Vorsprung auf nur noch zwei Prozentpunkte geschrumpft sei. "Die Chance ist zum Greifen nah, noch ist nichts entschieden", sagte der Oppositionspolitiker Anfang der Woche. Die PiS hält am Sonntag ihren Parteitag in Katowice im Süden des Landes ab. (fmg/afp)