Berlin. Bundeswehr-Leak: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen. Politik-News im Blog.

  • Die Wehrbeauftragte des Bundestags fordert weitreichende Konsequenzen
  • Union dringt auf Aufklärung
  • Bundeswehr-Leak: Truppe bestätigt Abhörskandal
  • Grünen fordern Aufklärung im Bundestag
  • Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen

Die Veröffentlichung eines Audio-Mitschnitts, auf dem mutmaßlich ein vertrauliches Gespräch führender Bundeswehr-Offiziere zu hören ist, durch russische Medien schlägt hohe Wellen. Hat Russland das deutsche Militär ausspioniert? Oder gibt es einen Maulwurf innerhalb der Armee? Immer mehr Politiker äußern sich zu dem Vorgang.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 3. März: Högl fordert weitreichende Konsequenzen aus Spionagefall

9.39 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr gefordert. „Erstens müssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. „Zweitens muss gewährleistet sein, dass sichere und geheime Information und Kommunikation stabil möglich ist.“ Falls dies technisch nicht überall der Fall sei, müsse sofort nachgerüstet werden.

Als dritte Forderung führte Högl an, mehr in die Abwehr von Spionage zu investieren. „Der MAD muss hierfür ertüchtigt werden – personell und materiell.“

Der Vorfall zeige dringenden Handlungsbedarf, betonte die Wehrbeauftragte. „Information und Kommunikation sind wesentliche Elemente der Angriffe Russlands auf die westliche Welt, auf Freiheit und Demokratie.“ Die Veröffentlichung der abgehörten Beratung der Luftwaffe zu Taurus offenbare gravierende Lücken bei Sicherheit und Geheimhaltung.

Politik-News vom 2. März: Dobrindt wirft Kanzler Falschdarstellung vor

21.45 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Abhöraffäre in der Bundeswehr gefordert. Dem „Spiegel“ sagte er, „die Berichte sind in doppelter Hinsicht befremdlich: zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört werden. Zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet“. Der Kanzler müsse sich dafür vor dem Bundestag erklären. „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden.“

Röttgen: „Taurus“-Einsatz ohne deutsche Soldaten?

18.15 Uhr: Bundeswehr-Leaks schlägt Wellen: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Aufklärung – nicht nur zum Abhörskandal, sondern auch zu den Einsatzmöglichkeiten deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine. „Es muss schnellstens aufgeklärt werden, welche Sicherheitsvorkehrungen bei dem geleakten Gespräch eingehalten beziehungsweise nicht eingehalten wurden“, sagte er unserer Redaktion.

Röttgen fügte hinzu: „Es muss auch dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber klargestellt werden, ob das, was die Offiziere zu der Einsatzmöglichkeit von Taurus ohne deutsche Soldaten festgestellt haben, zutrifft oder nicht.“ Diese Aufklärung schulde Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Öffentlichkeit.

Röttgen warf auch die Frage auf, warum „der russische Geheimdienst und vielleicht sogar eine höhere Stelle durch die Veröffentlichung des Gesprächs den Bundeskanzler gerade jetzt so massiv beschädigt“

Umstritten ist, ob für Taurus deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden benötigt würden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Ablehnung einer Taurus-Lieferung auch damit begründet. In dem mitgeschnittenen Gespräch deutscher Offiziere wurde eine gegenteilige Auffassung vertreten.

In dem Audiomitschnitt sind der Chef der Luftwaffe, Inspekteur Ingo Gerhartz, und andere hohe Luftwaffen-Offiziere zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Aufklärung
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Aufklärung © DPA Images | Kay Nietfeld

Bundeswehr-Leak: Nachspiel im Bundestag

17.31 Uhr: Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass ein internes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren abgehört worden ist. „Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im Bereich der Luftwaffe abgehört worden. Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir derzeit nicht gesichert sagen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Kanzler Olaf Scholz versprach „Aufklärung“. Auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur nach möglichen außenpolitischen Schäden beteuerte der Kanzler: „Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht Aufklärung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht Aufklärung © DPA Images | Alessandra Tarantino

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert eine zügige Aufklärung im Bundestag: „Wir erwarten eine umgehende und umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch die Bundesregierung und werden für die kommende Sitzungswoche entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien beantragen“, teilte von Notz am Samstag in Berlin mit. Infrage kommen dafür im Bundestag theoretisch unter anderem der Innenausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Auswärtige Ausschuss sowie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist.

Lesen Sie dazu: Bundeswehr abgehört? Warum die Spionage so brisant ist

Strack-Zimmermann fordert nach Bundeswehr-Leak Konsequenzen

14.38 Uhr: In Reaktion auf die mutmaßliche Spionage durch Russland bei der Bundeswehr fordert die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Konsequenzen. „Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität. Cyberangriffe, Spionage und Desinformation sind bereits heute massiv angestiegen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses unserer Redaktion. „Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.“

Spionage gehöre zum Instrumentenkasten von Russlands hybrider Kriegsführung, machte Strack-Zimmermann deutlich. „Es ist weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört werden. Es war nur eine Frage der Zeit, wann es öffentlich wird.“ Ziel der Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt sei, Kanzler Olaf Scholz (SPD) davon abzuschrecken, doch noch Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.

„Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein hochproblematischer Vorgang“, bewertete der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), den Vorgang gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnte im ZDF vor einer Veröffentlichung weiterer abgehörter Gespräche. „Es werden sicher noch etliche andere Gespräche abgehört worden sein und gegebenenfalls zu späteren Zeitpunkten im Sinne Russlands geleakt werden.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht auf einer Pressekonferenz in der FDP-Bundesgeschäftsstelle.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht auf einer Pressekonferenz in der FDP-Bundesgeschäftsstelle. © DPA Images | Serhat Kocak

Politik-News vom 1. März:

  • AfD-Chef Tino Chrupalla ist mit einer Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen einer möglichen Körperverletzung am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt gescheitert. Die Generalstaatsanwaltschaft München habe einen entsprechenden Antrag Chrupallas abgelehnt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Als Grund für die Beschwerde habe Chrupallas Anwalt unter anderem angeführt, die Ermittler seien einzelnen Beweisangeboten nicht nachgegangen.
  • Das Kabinett hat einer bundesweiten Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Dies bestätigten Regierungskreise am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Grünen-Politiker hatten bislang erklärt, es brauche keine Änderung auf Bundesebene, um die Karte einzuführen. Die Länder pochten auf eine bundesweite Regelung, um Rechtssicherheit zu schaffen, falls es Klagen gegen die Karte geben sollte.
  • Knapp drei Wochen nach der teilweisen Wahlwiederholung in Berlin hat der Bundeswahlausschuss das endgültige Ergebnis der gesamten Bundestagswahl 2021 neu festgestellt. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, das unmittelbar nach der Teilwiederholung am 11. Februar mitgeteilt worden war, ergeben sich nur minimale Abweichungen. Diese haben weder Einfluss auf das prozentuale Ergebnis der Parteien noch auf die Sitzverteilung.
  • In der Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, der CDU „inhaltliche Orientierungslosigkeit“ vorgeworfen. Meyer sagte dieser Redaktion, die Schuldenbremse stehe für 2024. „Daran ändern auch hypothetische Verschuldungswünsche einzelner CDU-Ministerpräsidenten nichts.
  • An diesem Freitag tritt die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Deutschland in Kraft. Geschaffen wird unter anderem eine Aufenthaltsmöglichkeit für Ausländer aufgrund berufspraktischer Erfahrung. Menschen aus Drittstaaten können künftig bereits dann in Deutschland arbeiten, wenn sie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufs- oder Hochschulabschluss haben.
  • Der Sozialverband VdK ist gegen eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. „Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die eigentliche Herausforderung ist, dass wir mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtigen Jobs brauchen“, sagte die VdK-Chefin. Es sei wichtig, dass Berufs- und Ausbildungsabschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden.

Politik-News vom 29. Februar:

  • CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem „Abstieg Deutschlands“ durch ein weiteres Erstarken der AfD gewarnt. Die Partei sei bereits stärker geworden, als es viele anfangs geglaubt hätten, sagte Merz am Donnerstagabend in Chemnitz. Die AfD sei aber keine Alternative für Deutschland, sondern bedeute den wirtschaftlichen und vor allem den moralischen Abstieg, erklärte er bei einer Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.
  • Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat vor einer Arbeitspflicht für Asylbewerber gewarnt. „Um mehr Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln, ist eine Arbeitspflicht weder nötig noch zielführend“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger unserer Redaktion. „Es bedarf nur eine Anpassung der aktuellen Regeln, über die wir zwingend diskutieren sollten.“
  • Bei der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt eine entsprechende Initiative des Saale-Orla-Landkreises in dem Bundesland verteidigt. „Wir müssen die Botschaft aussenden: Wer in Deutschland die Solidarität der Gemeinschaft erfährt, muss dafür auch etwas zurückgeben“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).

Politik-News vom 28. Februar:

  • Die SPD im Bundestag hat empört auf eine Forderung des Rentenexperten Bernd Raffelhüschen reagiert, der für die 21 Millionen Empfänger der gesetzlichen Rente in diesem Jahr ein Nullrunde vorgeschlagen hatte. In unsicheren Zeiten wie diesen bräuchten Menschen soziale Sicherheit. Der Sozialstaat sei dafür der Garant, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Dagmar Schmidt am Mittwoch dieser Redaktion.
  • Das Bundeskabinett soll am 6. März die geplante Bafög-Reform auf den Weg bringen. Ein Sprecher von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bestätigte am Mittwoch einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Vorgesehen ist etwa eine Studienstarthilfe von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und eine Anhebung der Freibeträge vom Einkommen der Eltern oder Ehe- und Lebenspartner um fünf Prozent, was den Kreis der Antragsberechtigten ausweitet. Es soll einfacher sein, das Studium zu verlängern oder das Studienfach zu wechseln, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden.
  • Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als „völlig irrelevant“ bezeichnet. „Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition“, sagte Roth am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Er verwies zudem auf nötige Mittel zur Luftverteidigung und bewaffnete Drohnen.
  • Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat Deutschland aufgefordert, mehr Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Wir sind als Einwanderungsland totale Frischlinge“, sagte Nahles dem Internetportal „Web.de News“ am Mittwoch in Berlin. „Jemand, der aus einem Drittstaat nach Deutschland kommt und hier arbeiten will, trifft auf einen Hindernisparcours.“ Was dies angehe, müsse Deutschland „dringend besser werden.“
  • Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich überschritten. Die Asylagentur der Europäischen Union mit Sitz auf der Mittelmeerinsel Malta registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz insgesamt 1,14 Millionen Anträge, wie aus dem am Mittwoch in Valletta veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 18 Prozent.
  • Die Linken-Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf, Carola Rackete, hat ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz gefordert. Ein Zusammenbruch der atlantischen Meeresumwälzung infolge des Klimawandels wäre katastrophal, sagte Rackete der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Mittwoch). Folgen wären ein massiver Anstieg des Meeresspiegels in kürzester Zeit, ein viel kälteres Klima in Europa und das Ende des Amazonas.

Politik-News vom 27. Februar:

  • CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat seine Partei zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit in Deutschland aufgerufen. Dabei attackierte er am Dienstagabend in Mainz bei einer Parteikonferenz vor allem die AfD. „Das ist nicht die Alternative für Deutschland. Das ist der Abstieg für Deutschland“, sagte Merz bei der ersten von insgesamt sechs regionalen Veranstaltungen, in denen die CDU-Führung mit der Basis den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms diskutiert. Beschlossen werden soll dieses Anfang Mai von einem Bundesparteitag.
  • Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung auf den Weg gebracht. Die Klage in Karlsruhe sei „folgerichtig, weil wir mit dem Kampf um das Fragerecht auch um die Demokratie kämpfen“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger am Montag dem „Spiegel“.
  • AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Schreiben an die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen den Gebrauch des Begriffs „Remigration“ durch ihre Partei gerechtfertigt. Deutschen Medien wirft Weidel im Zusammenhang mit dem Potsdamer Geheimtreffen „Lügen“ und „Manipulation“ mit dem Ziel vor, die AfD vor den anstehenden Wahlen zu schwächen. Das Wort „Remigration“ bedeute lediglich die Anwendung in Deutschland bestehender Gesetze, schrieb Weidel in dem Brief, der AFP am Dienstag vorlag.
  • Zu Beginn einer Klausur ihrer Bundestagsfraktion haben die Grünen deutliche Ansagen in Richtung Union und FDP gemacht. Rascher vorankommen müsse man beim Mieterschutz, beim digitalen Gewaltschutzgesetz, der Auszahlung des Klimageldes sowie bei der geplanten Reform des Waffenrechts, forderte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag zum Auftakt der Veranstaltung in Leipzig mit Blick auf den Koalitionspartner FDP. „Die Mietregulierung, die im Koalitionsvertrag verabredet ist, die hängt seit zwei Jahren“, kritisierte die Co-Fraktionschefin, Katharina Dröge.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg kategorisch ausgeschlossen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine am Montagabend in Paris habe man besprochen, „dass das, was von Anfang an untereinander und miteinander festgelegt worden ist auch für die Zukunft gilt, nämlich dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden“, sagte Scholz am Dienstag in Freiburg.
  • Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht: Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. Die Verwendung der Parole „Free Palestine - From the River to the Sea“ könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden.

Politik-News vom 26. Februar: Antisemitismusbeauftragter: „Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor“

12.57 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat israelkritische Äußerungen bei der Abschlussgala der Berlinale scharf verurteilt. „Die einseitigen, israelfeindlichen Äußerungen von Filmschaffenden bei der Abschlussgala der Berlinale zeigen, wie weit Antisemitismus nicht nur im Kunst- und Kulturbereich, sondern eben auch in der Filmbranche verbreitet ist“, sagte Klein unserer Redaktion. „Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor. Regisseur Ben Russell und weitere haben mit ihren israelfeindlichen Äußerungen ihr Gastrecht missbraucht.“

Wer Israel einen Genozid vorwerfe, handele „klar antisemitisch, weil er Israel dämonisiert, doppelte Standards anwendet und ausgerechnet dem jüdischen Staat damit einen Völkermord wie die Shoah vorwirft“, betonte Klein. „Denn Genozid würde bedeuten, dass die israelische Armee angreift, um Palästinenser zu töten – nur aufgrund der Tatsache, dass sie Palästinenser sind.“ Tatsache sei hingegen, dass sich Israel nach dem terroristischen Angriff der Hamas verteidige. Gerade von Menschen, die aufklären und neue Blickrichtungen eröffnen wollten, hätte er sich eine differenziertere Haltung gewünscht, so der Antisemitismusbeauftragte.

Während der Gala am Samstagabend war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. Der US-amerikanische Regisseur Ben Russell sprach am Ende seiner Dankesrede für eine Auszeichnung von einem Genozid.

„Cease Fire Now“ steht auf dem Rücken vom Jurymitglied Verena Paravel, während sie zusammen mit Abbas Fahdel (l) den Preis für den besten Dokumentarfilm für „No Other Land“ an Regisseure Yuval Abraham (r) und Basel Adra (nicht im Bild) bei der Abschlussgala im Berlinale Palast auf der Bühne überreicht.
„Cease Fire Now“ steht auf dem Rücken vom Jurymitglied Verena Paravel, während sie zusammen mit Abbas Fahdel (l) den Preis für den besten Dokumentarfilm für „No Other Land“ an Regisseure Yuval Abraham (r) und Basel Adra (nicht im Bild) bei der Abschlussgala im Berlinale Palast auf der Bühne überreicht. © DPA Images | Monika Skolimowska

Antisemitismus-Eklat bei der Berlinale: CDU-Spitze fordert entschiedeneres Durchgreifen von Kulturstaatsministerin Roth

12.00 Uhr: Nach dem Eklat um israelkritische und antisemitische Äußerungen bei der Berlinale fordert die CDU-Spitze Konsequenzen mit Blick auf die staatliche Kulturförderung: „Kulturstaatsministerin Claudia Roth muss endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass solche Vorfälle konsequent unterbunden werden“, sagte die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. Der Eklat auf der „mit Steuergeldern geförderten Berlinale“ zeige einmal mehr, dass es höchste Zeit sei für eine Antisemitismus-Klausel: „Kein Cent Steuergeld für Israelhasser und Hamasfreunde“, forderte Stumpp.

SPD und FDP drängen Grüne in Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber

8.22 Uhr: Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. „Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag. Die Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Parteifarben hätten die Einführung der Bezahlkarte sauber vorbereitet, und „jetzt kann man einfach machen“, sagte Rehlinger weiter. In den meisten der 14 Bundesländer, die sich in der gemeinsamen Ausschreibung für die Bezahlkarte befinden, würden die Grünen mitregieren. Zudem sei die Bezahlkarte „nur ein kleiner Aspekt in einem großen Paket für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Asylpolitik“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, verwies darauf, dass es zwischen den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen und über die Verbindlichkeit bei der Einführung einer Bezahlkarte gebe. Deshalb „brauchen wir schon aus Gründen der Rechtssicherheit eine bundesgesetzliche Regelung“, sagte Thomae dem „Tagesspiegel“. „Es ist niemandem zu erklären, dass eine gute und effektive Initiative, auf die sich die Länder schon geeinigt haben, aus fadenscheinigen Gründen auf Bundesebene verzögert wird. “Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer im November die Einführung der Bezahlkarte vereinbart. Die Länder bekamen damals den Auftrag, „bundeseinheitliche Mindeststandards“ für die Karte auszuarbeiten, der Bund sollte sie dabei unterstützen. Flüchtlinge sollen mit der Karte einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. 14 der 16 Länder einigten sich dann Ende Januar auf gemeinsame Standards.

Zuletzt hatte es Streit um die Notwendigkeit gegeben, die Einführung der Bezahlkarte durch bundesgesetzliche Regelungen zu flankieren. Vertreter der Grünen äußerten sich kritisch dazu, Union und FDP sprachen daraufhin von einer Blockade durch die Partei.

Steinbrück vermisst Führung durch Scholz

8.18 Uhr: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wünscht sich mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). „Es gibt einen Mangel an Führung und an Orientierung in diesen Zeiten großer Unsicherheit“, sagte Steinbrück der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag). Auf die Frage, ob es auch am schwachen Führungsstil von Scholz liege, dass die Ampel so ein desaströses Bild abgebe, sagte Steinbrück: „Ich würde ja Ihre Urteilsfähigkeit und die Ihrer Leserschaft beleidigen, wenn ich das schönreden würde.“

Der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 warf der Ampel-Koalition ferner handwerkliche Schwächen vor. „Wenn ich das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung und jetzt dieses Cannabisgesetz betrachte, dann ist durchaus festzustellen, dass es an gutem Handwerk fehlt. Damit drücke ich mich höflich aus“, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu: „Wenn sich drei Koalitionspartner permanent in den Haaren liegen und in der Mitte ein eher moderierender Kanzler mehrere Versuche macht, die Koalition zusammenzuhalten, dann aber einige Beteiligte glauben, sich dennoch Ausreißer leisten zu müssen, dann ist das selbstredend nicht vertrauensbildend.“

Steinbrück beklagte zugleich eine „Tendenz zur permanenten Nörgelei“. „Von der Politik eine Vollkaskoabsicherung gegen alle denkbaren Risiken zu erwarten, sie aber am Stammtisch oder beim Sektempfang für unfähig oder Schlimmeres zu erklären, das passt nicht“, betonte der 77-Jährige. Die Politik solle fördern, aber sie dürfe auch fordern, ohne dass ein Aufschrei der Empörung über das Land fege. Steinbrück war von 2005 bis 2009 im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Finanzminister und in dieser Zeit auch stellvertretender SPD-Vorsitzender. Davor war er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Als SPD-Kanzlerkandidat 2013 hatte er keinen Erfolg. 2016 schied Steinbrück aus dem Bundestag aus.

Minister Heil: Brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte

8.14 Uhr: Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu verstärkter Beschäftigung unter anderem von Frauen, Älteren und Ausländern aufgerufen. „Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur vor einem Fachkräftekongress der Regierung an diesem Montag in Berlin. „Zurzeit sind so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor - über 46 Millionen. Trotzdem brauchen wir mehr Fach- und Arbeitskräfte, um unser Potenzial als drittstärkste Volkswirtschaft voll auszuschöpfen.“

Alle Möglichkeiten müssten genutzt werden. „Da geht es um eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, von älteren Beschäftigten und auch von Menschen mit Behinderungen.“ Zudem gehe es um mehr Aus- und Weiterbildung und weniger junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss. „Und es geht auch darum, kluge Köpfe und helfende Hände aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen.“

Zur Verwirklichung dieser Ziele habe er über 700 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Gesellschaft zu dem eintägigen Kongress eingeladen. „An diesem Tag machen wir die vielen guten Ideen zur Fachkräftesicherung bekannter, die es heute schon gibt“, sagte Heil, der den Kongress gemeinsam mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Morgen eröffnen will.

Gezeigt werden solle, dass die Ampel gemeinsam alle Hebel zur Fachkräftegewinnung in Bewegung setze, sagte Heil. „Gemeinsam tragen wir die guten Beispiele in die Fläche, damit viele davon profitieren.“ Am Montagabend werde zum ersten Mal der Deutschen Fachkräftepreis verliehen. Über 500 Bewerbungen seien dazu eingereicht worden.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziale.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziale. © dpa | Bernd von Jutrczenka

Kommunalverband fordert Neuordnung von Asylverfahren

8.04 Uhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Neuordnung der Asylverfahren in Deutschland, um die Kommunen zu entlasten. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), den Kommunen würde es helfen, wenn nur diejenigen auf Städte und Gemeinden verteilt würden, die auch eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. „Das setzt aber voraus, dass die Asylverfahren in der Erstaufnahme-Einrichtung der Bundesländer durchgeführt werden, gegebenenfalls gemeinsam von Ländern und Bund. Da brauchen wir ein schnelleres Verfahren“, sagte Berghegger. Er erhofft sich so auch eine bessere Integration vor Ort. „Wenn Städte und Gemeinden nur diese Menschen betreuen müssen, dann wird das einen richtigen Integrationsschub geben“, sagte der Kommunalvertreter.

Berghegger hatte zum 1. Januar den langjährigen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg des Kommunalverbandes abgelöst. Mit Blick auf die rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen Jahren sagte Berghegger: „Die Belastungsgrenze ist in vielen, vielen Bereichen deutlich überschritten.“ Den ehrenamtlichen Helfern gehe allmählich die Kraft aus. Auch Behörden-Mitarbeiter seien überlastet. „Wir brauchen eine Atempause. Sonst wird man auch denjenigen, die zu uns kommen, nicht gerecht und setzt letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel“, sagte Berghegger.

Bericht: Verfassungsschutz erstellt neues Gutachten zur AfD

7.44 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch sitzt laut „SZ“ ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Lediglich aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten noch etwas warten.

Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut „Süddeutscher Zeitung“ in internen E-Mails des Bundesamts von einem „AfD-Folgegutachten 2023“ die Rede, an dem gearbeitet werde. Im vergangenen April kursierte demnach in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung. Das Dokument listet die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthält unter der Überschrift „Entwicklung der Partei seit März 2022“ aber auch einen neuen Punkt: „Verhältnis zu Russland“.

Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass die Verfassungsschützer ihr neues Gutachten schon fertig haben sollten. Eine entsprechende interne Absprache wurde nach Informationen der „SZ“ im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet. Im Bundesamt ist ein eigenes „Koordinierungsteam“ mit der Bearbeitung der AfD befasst. Unter Haldenwang ist die entsprechende Abteilung für Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark vergrößert worden. Im Dezember 2023 hätte demnach alles fertig sein sollen. Nur die Justiz hat diesen Zeitplan dann offenbar gebremst. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das noch über die Berufungsklage der AfD gegen ihren „Verdachtsfall“-Status entscheiden muss, hat seine Verhandlung in der Sache immer wieder verschoben und nun schließlich auf März festgelegt.

In internen Verfassungsschutz-Mails heißt es dazu laut „Süddeutscher Zeitung“, die zu erwartenden „Erwägungen“ des Gerichts sollten im neuen AfD-Gutachten noch „möglichst berücksichtigt werden“. Der Verfassungsschutz will dem laut „SZ“ noch reagieren können, falls das Gericht unerwartete, neue Fragen hat. Falls aber alles dabei bleibt, dass die Justiz – so wie schon in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2022 – dem Verfassungsschutz grundsätzlich beipflichtet, würde dem neuen Gutachten nichts im Wege stehen. Auf Anfrage der „SZ“ teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Sonntag mit: „Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht.“

Wenn das Bundesamt in der Vergangenheit ein umfangreiches neues Gutachten zur AfD oder einer von deren Gliederungen vorlegte, dann um eine veränderte Einstufung zu verkünden. 2019 war es die erstmalige Einstufung der AfD als „Prüffall“ auf Rechtsextremismus, 2020 die Hochstufung des stramm rechten Flügels der Partei zur „gesichert extremistischen Bestrebung“, 2021 die Hochstufung der Gesamtpartei zum „Verdachtsfall“, 2023 die Hochstufung der Jungen Alternativen zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.

Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.