Berlin. Eine russische Drohne ist der Außenministerin in der Ukraine zu nahe gekommen. Luftalarm wurde ausgelöst. Politik-News im Blog.

  • Chaotischer AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg
  • Bas: Länder sollen Bezahlkarte für Flüchtlinge zügig einführen
  • Bundeswehr-Finanzierung: Dürr gegen höhere Steuern für Reiche
  • Haseloff verärgert über Grünen-Blockade bei Bezahlkarte
  • Rundfunkbeitrag soll ab 2025 um 58 Cent steigen, empfiehlt KEF

Im baden-württembergischen Rottweil hat die AfD einen chaotischen Landesparteitag abgehalten. Es gab Tumulte, Blockaden und Buhrufe, weil die dortige Stadthalle überfüllt war.

Die Bundeswehr braucht Geld, doch der Haushalt lässt wenig Spielraum zu. Finanzminister Lindner schlägt vor, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren. Für SPD-Chefin Esken kommt dieses Moratorium nicht infrage. Sie fordert eine höhere Besteuerung von Reichen. In diese Debatte schaltet sich jetzt FDP-Fraktionschef Dürr ein. Er sagt: „Wir brauchen keine neue Steuer.“

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 25. Februar: Baerbock muss wegen Luftalarms Besuch in Mykolajiw abbrechen

14.34 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Besuch in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen eines Luftalarms am Sonntag vorzeitig abgebrochen. Während des Besuchs in der frontnahen Stadt wurde nach AFP-Informationen eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die der Delegation der Ministerin zeitweise folgte und schließlich abdrehte. Das Auswärtige Amt entschied sich deshalb aus Sicherheitsgründen zur sofortigen Abreise.

Auf solche Flüge russischer Aufklärungsdrohnen folgt in der Regel ein direkter russischer Luftangriff. Die ukrainischen Behörden forderten die Bewohnerinnen und Bewohner der Region Mykolajiw per Warn-App auf, sich umgehend im nächstgelegenen Bunker in Sicherheit zu bringen.

Die Ministerin und ihre Delegation setzten die Abreise in einer Kolonne gepanzerter Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit fort - in einer solchen Situation sei es die „sicherste Option“, in Bewegung zu bleiben, hieß es aus der Delegation. Die Drohnen-Warnung traf ein, als die Ministerin gerade eine mit deutscher Hilfe errichtete Anlage zur Wasseraufbereitung in der frontnahen Stadt besuchte, wie ein AFP-Reporter berichtete, der die Ministerin begleitete. Die Delegation trat unmittelbar die Abreise an.

Tumult in der Stadthalle – Landes-Parteitag der AfD eskaliert

8.36 Uhr: Tumulte, Buhrufe, Blockaden: Die baden-württembergische AfD hat sich in der Rottweiler Stadthalle eine stundenlange Auseinandersetzung um die Abhaltung ihres eigenen Parteitags geliefert. Vorstandsmitglieder stritten am Samstag auf offener Bühne, sie schalteten sich gegenseitig die Mikrofone ab. Gegnerische Lager schrien und buhten sich aus. Erst am Nachmittag wurde eine Versammlungsleitung für die Veranstaltung gewählt, die eigentlich bereits um 10 Uhr beginnen sollte.

Grund war die Überfüllung der Stadthalle, die lediglich 1040 Sitzplätze bietet. Die Südwest-AfD schickt keine Delegierten auf die Parteitage, jedes einfache Mitglied darf kommen. Wie viele Menschen aus welchen Lagern erscheinen, ist vorher nur schwer berechenbar. Da zunächst viel zu viele AfD-Anhänger am Samstagmorgen nach Rottweil anreisten, wurden alle Mitglieder und Gäste zunächst des Saales verwiesen.

Im Anschluss durften nur die Stimmberechtigten wieder zurück in die Halle. Gäste mussten draußen bleiben. Auch am Nachmittag wurden noch weitere Mitglieder akkreditiert, um verbliebene freie Plätze zu füllen. Der Saal wurde während der Räumung von Sicherheitsleuten auf Stimmgeräte durchsucht, da das Gerücht kursierte, dass einzelne Mitglieder sich mehrere Stimmgeräte hätten geben lassen. (Nico Pointner, dpa)

Bas-Forderung zur Einführung der Bezahlkarte

8.25 Uhr:Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern. „Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte einzuführen und sollten ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Dies soll auch verhindern, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. Die Frage, ob es dafür flankierend eine bundesgesetzliche Regelung braucht, führte zu neuem Streit in der Ampelkoalition.

Demokratische Parteien könnten Rechtspopulisten „das Wasser abgraben“, wenn sie sich konsequent um das Thema Migration kümmerten und realistische Lösungen anböten, betonte Bas.

News vom 24. Februar – Dürr weist Forderung nach höheren Steuern für Reiche zurück

21 Uhr: In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen Kritik der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken verteidigt. „Der Bundesfinanzminister hat weder Kürzungen noch Einschnitte im Sozialstaat gefordert, sondern lediglich, mit dem auszukommen, was bereits vorhanden ist“, sagte Dürr unserer Redaktion. „Deshalb braucht es keine neue Steuer, wie von Frau Esken vorgeschlagen.“

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP. © dpa | Michael Kappeler

Lindner hatte vorgeschlagen, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren, um mehr finanziellen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Esken forderte daraufhin eine höhere Besteuerung von Reichen und warnte davor, „die soziale Sicherheit von Familien mit Kindern, Auszubildenden und Studierenden oder Rentnerinnen und Rentnern zu beschneiden.“

Bundeswehrsoldaten auf dem Truppenübungsplatz in Klietz in Sachsen-Anhalt/Brandenburg.
Bundeswehrsoldaten auf dem Truppenübungsplatz in Klietz in Sachsen-Anhalt/Brandenburg. © AFP | Ronny Hartmann

Aktuell vereinnahme der Sozialstaat die Hälfte aller staatlichen Ausgaben, rechnete Dürr vor. „Einen starken Sozialstaat können wir uns nur leisten, wenn wir wirtschaftlich stark aufgestellt sind.“ Die Ampelkoalition komme nicht darum herum, „Sozialreformen mutig nach dem Vorbild anderer Länder anzupacken, um die sozialen Sicherungssysteme finanzierbar aufzustellen“, mahnte Dürr.

Kritik an Bas-Vorstoß – Union lehnt Wahlalter 16 ab

20.30 Uhr: Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 abzusenken. „Volljährigkeit und Wahlalter gehören zusammen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion. „Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“ Daher sehe er keine Notwendigkeit, das Wahlalter zu ändern, so Frei.

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. © dpa | Serhat Kocak

Bas hatte zuvor unserer Redaktion gesagt, es tue der Demokratie gut, dass bei der Europawahl im Juni zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen dürften. „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 sei für sie Teil der Demokratieerziehung. „Je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen“, sagte Bas und verwies dabei auf Studien.

Geteiltes Echo auf Bas-Vorstoß zu Wahlrecht ab 16

12.25 Uhr: Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken, ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo gestoßen. „Aus meiner Sicht sollte das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen“, sagte Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Bundestages, unserer Redaktion. „Wenn der Gesetzgeber Unter-18-Jährigen nicht die völlige Geschäftsfähigkeit zubilligt, dann ist es sinnwidrig, diese Reife bei der Entscheidung über die politische Zukunft des Landes gesetzlich zu definieren.“

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne.
Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne. © DPA Images | Michael Kappeler

Dagegen betone Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), junge Leute hätten „jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden“. Deshalb werbe sie für die Absenkung des Wahlalters auf 16. Eine politische Haltung sei „keine Frage des Alters“.

Bas hatte im Interview mit unserer Redaktion gesagt, es tue der Demokratie gut, dass bei der Europawahl im Juni zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen dürften. „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 sei für sie Teil der Demokratieerziehung. „Je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen“, sagte Bas und verwies dabei auf Studien.

Kubicki bezweifelte indes, dass die Demokratie mit einer Absenkung des Wahlalters gestärkt werde. Der Vizevorsitzende der FDP erinnerte daran, dass bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und Bayern die jüngeren Wähler „überdurchschnittlich die AfD gewählt“ hätten.

Haseloff verärgert über Grünen-Blockade bei Bezahlkarte

08.35 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat der Darstellung der Grünen widersprochen, dass die Bundesländer eine Bezahlkarte für Asylbewerber problemlos auch ohne eine bundesgesetzliche Regelung einführen könnten. Falls es in der Bundesregierung zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, erklärte der CDU-Politiker in der „Welt am Sonntag“. Ohne eine einheitliche Bundesgesetzgebung bestehe aber die Gefahr, dass Asylbewerber den Landkreis wechselten. Zudem sei „die Gefahr groß, dass uns bei Klagen die Gerichte unsere jeweiligen Regelungen kassieren“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am 6. November auf die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Barleistungen verständigt und dafür im Beschlusspapier festgehalten: „Sollten dafür angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“

Anders als SPD und FDP halten die Grünen eine bundesgesetzliche Regelung aber nun nicht für nötig. Sie weisen darauf hin, dass die Einführung der Karte in Hamburg ja bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

Politik-News vom 23. Februar:

  • Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in ihrem 24. Bericht wie erwartet, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf dann 18,94 Euro pro Monat anzuheben. Damit hat die KEF die von ARD, ZDF und Deutschlandradio ursprünglich angemeldeten Bedarf um knapp zwei Drittel gekürzt. Die Beitragssteigerung wäre sonst um einen Euro höher ausgefallen.
  • In der Debatte für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung Alarmismus vorgeworfen. „Die Debatte hat von Anfang an darunter gelitten, dass sie von Teilen der Ampel sehr alarmistisch geführt wurde. Die AfD steht nicht davor, die Macht zu übernehmen. Diesen Eindruck sollte man dann auch nicht durch aufgeregte Zuspitzungen erwecken“, sagte Krings unserer Redaktion.
  • Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, keinen Plan für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben zu haben. „Nachdem die Ampel und der Finanzminister im Besonderen zwei Jahre Zeitenwende verpennt haben, die Bedrohungslage aber zunimmt, stellt sich langsam Panik ein“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), unserer Redaktion. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben vor, um mehr Geld in Verteidigung investieren.
  • Die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem mehrjährigen Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine Schwächung des Sozialstaats war, ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen“, sagte Fraktionsvizechef Achim Post unserer Redaktion. „Weniger Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte - auf jeden Fall - aber nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts in unserem Land!“
  • Die deutschen katholischen Bischöfe haben sich deutlich gegen die AfD positioniert und zum Widerstand gegen Angriffe auf die Demokratie von rechts aufgerufen. „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar“, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag in Augsburg. „Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.“
  • Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Worten einen Angriff auf Deutschland zu. „Es wäre fatal zu sagen, das wird er schon nicht machen. Das muss man ihm einfach zutrauen“, sagte Strack-Zimmermann im Podcast „Die Wochentester“ des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Es liege an Deutschland, dafür zu sorgen, „dass er es nicht wagt“.
  • Eine Parteiversammlung der Grünen in Bayern ist nach Polizeiangaben von einem unangemeldeten Protest gestört worden. Die Polizei im Landkreis Bamberg prüfe die Aktion auf versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken am Donnerstag mit.
  • Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen“, sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Politik-News vom 22. Februar:

  • Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. „Wir sehen, welchen Preis Ursula von der Leyen für eine weitere Kommissionspräsidentschaft zu zahlen bereit ist“, sagte Barley unserer Redaktion. „Sie schließt Bündnisse mit rechtsextremen Parteien nicht aus.“ Es werde klarer, welches Programm man mit einer Wahl von CDU/CSU bei der Europawahl bekomme: „Immer mehr Pakte zwischen Konservativen und Rechtspopulisten und somit mehr rechte Politik.“
  • Der Bundestag hat eine Taurus-Lieferung an die Ukraine abgelehnt. Der Ausgang war auch so erwartet worden, weil die Unionsfraktion mit ihrem Antrag auf die Lieferung dieser Marschflugkörper ein politisches Kräftemessen ausgelöst hat. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 182 Abgeordnete für die Vorlage, fünf enthielten sich, 480 votierten mit Nein, darunter die große Mehrheit der Parteien der Ampel-Koalition, also SPD, FDP und Grüne.
  • Angesichts der weiteren Blockade des Wachstumschanchengesetzes durch CDU und CSU hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz scharf kritisiert. Das sei „eine vertane Chance“ für die Wirtschaft, die Bauern und für das Vertrauen in die Demokratie, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Die Ampel hat sich entschieden, alle bedenken, auch die der eigenen Ministerpräsidenten, vom Tisch zu wischen und ihren Stiefel durchzuziehen.“ Ziel der Union sei, Klarheit für alle Teile der Wirtschaft zu schaffen.
  • Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.

Politik-News vom 21. Februar:

  • Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. „Dieses Gesetz muss gestoppt werden“, sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, unserer Redaktion. „Es ist ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es erreichen soll.“ Der Kleinhandel werde „im Prinzip legalisiert“, Dealer könnten künftig bis 25 Gramm dabeihaben. „Es ist nicht möglich und offenbar auch gar nicht gewollt, dass die Polizei da unterscheiden kann zwischen legal angebautem Cannabis und illegalem“, sagte Peglow.
  • Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten. „Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus. Wie in der Covid-Pandemie muss jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden“, sagte Weber unserer Redaktion. „Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an die Länder geprüft werden, die Munitionslieferungen derzeit nicht dringend benötigen.“
  • Nach seiner Teilnahme an einem Treffen radikal rechter Kreise in Potsdam hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde am Mittwoch im Parlament in Magdeburg erreicht.

Politik-News vom 20. Februar:

  • Die Polizei hat im vergangenen Jahr 2.378 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das entspricht annähernd einer Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2022, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium meldet, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt hatte. Weiter hieß es, dass bei den Straftaten 219 Menschen verletzt worden seien.
  • Die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wird nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit zu deutlichen Erleichterungen bei der Einstellung von Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland führen. Unternehmen in Deutschland können in diesem Jahr etwa bis zu 25 000 Kräfte aus Drittstaaten befristet einstellen, etwa um Saisonspitzen abzudecken, teilte die Bundesagentur am Dienstag in Nürnberg mit. Die zweite Stufe des Gesetzes tritt am 1. März in Kraft.
  • Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden. „Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und Resilienz aufbauen“, sagte der Grünen-Politiker dieser Redaktion. Dazu gehöre es, die Solarindustrie in Deutschland zu erhalten, damit Deutschland nicht nur von Importen aus China abhängig sei. „Deshalb schadet die Blockade des Solarpakets der FDP-Fraktion dem Standort Deutschland“, sagte Kellner.
  • Anlässlich des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Fregatte „Hessen“ hat der Außenhandelsverband BGA einen entschiedeneren deutschen Einsatz zum Schutz der Seewege gefordert. „In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Außenhandel“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, dieser Redaktion. „Da ist es klar, dass Deutschland als Handelsnation ein vitales Interesse an der Sicherheit der internationalen Seewege hat. Das bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen.“ Deutschland habe sich jedoch „zögerlich“ verhalten.
  • Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. Fraktionschef Rolf Mützenich sage dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag), am Montag sei dafür eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden. Die FDP lehnt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ab.

Politik-News vom 19. Februar:

  • Die Abgeordneten Sören Pellmann und Heidi Reichinnek führen künftig die Linke im Bundestag. Die neue Gruppe mit insgesamt 28 Mitgliedern wählte die beiden am Montag in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Sie folgen dem langjährigen Fraktionschef Dietmar Bartsch, der sich nach Jahrzehnten in hohen Parteiämtern aus der ersten Reihe zurückzieht.
  • Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervorgeht. Im Jahr 2022 waren noch 1,52 Millionen Menschen dieser Altersgruppe, in der ein Renteneintritt möglich wird, in Beschäftigung.

Politik-News vom 18. Februar:

  • Arbeitsminister Hubertus Heil hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt“, sagte er dieser Redaktion. „Es ist legitim, über weitere Reformen nachzudenken. Das ist aber angesichts des Koalitionsvertrages kein Thema für diese Legislaturperiode.“
  • Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands“, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben.
  • Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt.
  • Die AfD hat bei den Wählern in Deutschland weiter an Zustimmung verloren. Laut dem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, käme die rechtspopulistische Partei bei der nächsten Bundestagswahl auf 19 Prozent der Stimmen.
  • Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. „Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ (Bams).
  • Im Ampel-Streit über das weitere Vorgehen bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert und den Grünen eine Blockade vorgeworfen. „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
  • Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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