Berlin. Die großen Posten im Sozialbereich lässt die Bundesregierung zwar unangetastet – trotzdem wird auch bei der Grundsicherung gekürzt.

Hubertus Heil (SPD) ist der Mann mit dem Geld: Der Etat seines Arbeitsministeriums lag 2023 bei 171 Milliarden Euro, mit Abstand der größte unter den Bundesministerien. Kein Wunder, dass in den vergangenen Wochen in der Haushaltskrise immer wieder Forderungen laut geworden sind, dort den Rotstift anzusetzen. So hatte etwa CDU-Chef Friedrich Merz gefordert, wenn die Ampel Geld brauche, könne sie ja einfach die Erhöhung des Bürgergelds aussetzen.

Nach der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Nacht zu Mittwoch ist klar: Tatsächlich soll auch im Sozialbereich gekürzt werden – allerdings vergleichsweise sanft. Eine Reduzierung von sozialen Standards solle es nicht geben, sagte Lindner am Mittwoch, allerdings mehr „Treffsicherheit“. Davon verspricht sich die Ampel Einsparungen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

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Die sollen unter anderem zusammenkommen, indem ukrainische Geflüchtete in Deutschland schneller in Arbeit gebracht werden und so nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen sind. An der beschlossenen Erhöhung des Bürgergelds zum Jahreswechsel hält die Koalition aber fest.

Haushalt 2024: Ampel streicht beim Bürgergeld-Bonus

Ein anderer Teil des Bürgergelds fällt stattdessen den Sparmaßnahmen zum Opfer: der sogenannte Bürgergeld-Bonus. Die 75 Euro monatlich gab es für Bürgergeld-Bezieher, die an einer Weiterbildungsmaßnahme von mindestens acht Wochen teilnehmen, sie sollen jetzt wegfallen. Den Bonus gab es ohnehin erst seit Juli. Außerdem sollen die Sanktionen für „Totalverweigerer“ verschärft werden. Was genau das bedeutet, ist noch unklar.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Nach Angaben aus Regierungskreisen soll darüber hinaus die Wohngeldveranschlagung gesenkt werden. Vor allem bei den Grünen freut man sich, dass die geplante Kindergrundsicherung unangetastet bleibt. „Das ist ein wichtiges Signal an die Familien im Land“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dieser Redaktion.