Berlin. Hürden für ein AfD-Verbot sind hoch. Deswegen schaut die SPD auf einen anderen Verein. Den könnte sogar eine SPD-Politikerin verbieten.

In der Auseinandersetzung mit der AfD nimmt die SPD die Nachwuchsorganisation der Partei ins Visier. „Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehören auch Verbote von Vereinen wie der Jungen Alternative“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Achim Post dieser Redaktion. Die Junge Alternative ist keine Partei, die Hürden für ein Verbot sind damit niedriger. Die Entscheidung könnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen.

Post begrüßte, dass weitere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geplant sind: „Wir brauchen weiterhin das Engagement der Bürgergesellschaft.“ Es müsse aber auch der strafrechtliche Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene aufrechterhalten werden, sagte Post, der auch Chef der NRW-SPD ist, und bezog sich dabei auf „Vorfeldbewegungen“ wie die Reichsbürger, die sogenannte Identitäre Bewegung oder die Junge Alternative (JA).

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Junge Alternative: In vier Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft

„Die Junge Alternative ist bereits in vier Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft“, betonte der Sozialdemokrat. Gegen eine Einstufung als Verdachtsfall sowie als „gesichert rechtsextremistische“ Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wehrt sich die JA vor Gericht. „Wenn die Gerichte die Einstufung der Jungen Alternative als Verdachtsfall und als gesichert rechtsextremistisch bestätigen, bin ich dafür, die Organisation als Ganze zu verbieten“, sagt der SPD-Vizechef.

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Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD räumte Post Fehler der Koalition ein. „Wir müssen schon auch selbstkritisch auf die Politik der Ampel im vergangenen Jahr blicken.“ Es dürfe nicht mehr so laufen wie beim Heizungsgesetz, das erst beschlossen und dann komplett überarbeitet worden ist. „Ähnlich war es bei den Kürzungen für Landwirte, die dann teilweise wieder zurückgenommen“, sagte Post. „So ein Hin und Her müssen wir unbedingt vermeiden.“

SPD-Vize: „Wir erleben einen kommunikativ offensiveren Bundeskanzler“

Der für seinen Regierungsstil immer wieder kritisierte Kanzler Olaf Scholz habe einen anderen Gang eingelegt, so Post. „Wir erleben jetzt einen kommunikativ offensiveren Bundeskanzler.“ Als Beispiel nannte Post aktuelle Interviews, Scholz‘ Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus sowie das interne Auftreten des Kanzlers etwa in der SPD-Fraktion. „Das ist der richtige Weg und auch notwendig in herausfordernden Zeiten wie diesen.“

Ampel-Vertreter kündigten zuletzt immer wieder an, frustrierte Bürger durch politisches Handeln von der AfD zurückholen zu wollen. Als Beispiel nannte Post den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft: „Das kann nur dann gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen.“ Die CO2-Bepreisung steige weiter an. „Das müssen wir von Anfang an begleiten mit konkreten Maßnahmen der Entlastung, wie zum Beispiel einer Erhöhung der Fernpendlerpauschale.“

Chef der NRW-SPD fordert niedrige Energiepreise durch staatliche Hilfe

Post nannte zudem die Einführung eines zur Entlastung der Verbraucher gedachten Klimageldes, wofür es aber kein Datum gibt. „Für Betriebe und Beschäftigte sind außerdem verlässliche Energiepreise wichtig“, forderte Post, auch wenn das eine weitere finanzielle Unterstützung des Staates bedeute. „Das ist für das industrielle Rückgrat des Landes so wichtig, dass wir da nicht lockerlassen dürfen.“

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