Berlin. Wie viel Geld steht im Bundeshaushalt 2024 zur Verfügung? Finanzminister Lindner fürchtet eine Finanzierungslücke – und will sparen.

Seit längerem gibt es in der Ampel-Koalition Uneinigkeit über die Ausgestaltung des Bundeshaushalts 2024. Nun hat das Finanzministerium den Ressorts mitgeteilt, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen soll. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" muss n allen Ressorts gespart werden. Mit einer Ausnahme: Das Verteidigungsministerium.

Einen entsprechenden Austausch mit den Ministerien bestätigte das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) der Nachrichtenagentur AFP. Die Ressorts seien nun aufgefordert, eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Plafonds vorzunehmen. Das Vorgehen soll mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abgestimmt sein.

Bundeshaushalt soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden. Lindner hatte zuletzt von einer Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro gesprochen. Diese werde durch die Sparvorhaben jedoch nicht einmal zur Hälfte geschlossen, so das "Handelsblatt". Lesen Sie auch: Geringere Steuereinnahmen – Warum das Finanzminister Lindner gelegen kommt

Einen konkreten Termin für den Kabinettsbeschluss nannte das Finanzministerium auf Nachfrage der AFP nicht. Gesundheitsminister Lauterbach sagte allerdings während einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir rechnen damit, dass der Haushalt zum 5. Juli. durchs Kabinett geht." An diesem Tag wird die letzte reguläre Kabinettsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause abgehalten.

Der Haushalt für 2024 sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien haben teils hohen Mehrbedarf angemeldet. Da Lindner aber sowohl eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse als auch Steuererhöhungen ausschließt, gibt es dafür praktisch keinen Spielraum. (nfz/dpa/afp)