Ein Jahr nach der Razzia: Schröter stärkt Lothar König den Rücken

Schon weil seit einem Jahr kein Verfahren eingeleitet ist, müsse man nach dem Sinn der ganzen Prozedur fragen dürfen. - Das sagte gestern Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) bei einer Demo in der Johannisstraße. Mit ihr sollte an die ein Jahr zurückliegende Razzia von 35 sächsischen Polizisten in der Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König erinnert werden.

Stärkte gestern bei der Demo in der Johannisstraße dem Stadtjugendpfarrer Lothar König den Rücken: Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Die sächsische Justiz ermittelt auf die Rechtsradikalen-Aufmärchen am 19. Februar 2011 in Dresden hin gegen König und weitere Anti-Nazi-Demonstranten. Foto: Thomas Stridde

Stärkte gestern bei der Demo in der Johannisstraße dem Stadtjugendpfarrer Lothar König den Rücken: Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Die sächsische Justiz ermittelt auf die Rechtsradikalen-Aufmärchen am 19. Februar 2011 in Dresden hin gegen König und weitere Anti-Nazi-Demonstranten. Foto: Thomas Stridde

Foto: zgt

Jena. Die Sachsen folgten dem Verdacht "schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs" bei den von König mitorganisierten Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden.

"Ich bin dankbar, dass wir dich in der Stadt haben", sagte der OB in Richtung Lothar König gewandt. König habe zu den Ersten in Jena gehört, die die Gefahr des aufblühenden Neofaschismus erkannt und "Prügel bezogen haben im wahrsten Sinne des Wortes". Es müsse selbstverständlicher sein als bisher, dass Politik und Zivilgesellschaft im Ringen gegen Rechtsaußen zusammenstehen. "Also nicht nur Dialog, sondern Schulterschluss!" In Sachsen sei das wohl in größerem Maße "sehr aufarbeitungswürdig". Dazu kündigte der OB für Jena einen Workshop an, der sich mit hiesigem Rechtsradikalismus der 90er Jahre befasst und fragt: Was ist da schiefgelaufen?

Das Engagement Lothar Königs und der Jungen Gemeinde Stadtmitte sei "genuiner Bestandteil der kirchlichen Arbeit wie auch Zeugnis christlichen Lebens dieser Stadt und deshalb zu schützen", sagte der stellvertretende Superintendent Sven Hennig. Er verwies darauf, dass die sächsischen Behörden bis heute nicht reagiert hätten auf die Protestnote der Kirchenleitung gegen die Razzia in Königs Dienstwohnung. So stünden nicht nur die Gefährdung des Seelsorgegeheimnisses und das Übergehen von Persönlichkeitsrechten im Raume, sondern auch der Anschein, "dass Leute, die sich gegen Rechts wehren, eingeschüchtert werden sollen".

In Mafia-Nähe

Müsse es denn sein, dass Richter den Staatsanwälten ihre Kopfbögen überlassen und dann nur noch gegenzeichnen?, fragte der Jurist und langjährige Jenaer Grünen-Stadtrat Professor Wolfgang Behlert, der sich eingehend mit dem Vorgang befasst hat. Und wie stehe es mit dem zunächst erhobenen Vorwurf der "kriminellen Vereinigung", der wohl freie Hand geben sollte für die drakonische Razzia? Müsse man denn somit einen Pfarrer und Aktivisten der DDR-Opposition in die Nähe von Waffenhändlern, Mädchenhändlern und Mafia rücken?, fragte Behlert. Dabei lerne doch jeder Jura-Student alsbald die "Verhältnismäßigkeit" als wichtigen Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit kennen. Gebe es aber einen hinreichenden Tatverdacht, dann sei es erstaunlich, dass nunmehr neun Monate nicht ausreichten, das festzustellen. Habe die Dresdner Justiz nicht den Mut, das Verfahren einzustellen, dann möge sie den Mut haben, das Hauptverfahren zu eröffnen.

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