Gastbeitrag von Ralf-Uwe Beck: Pegidas Angst vor Gespenstern

Man kann versuchen, Verständnis für die Pegida-Demonstranten zu haben, ihre Ängste menschlich und Ohnmachtsgefühle erklärbar finden. Letztlich schüren die sie aber Ängste vor Minderheiten im Land und vor Menschen, die hier Zuflucht suchen.

Anhänger des "Pegida"-Bündnisses (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden. Foto: dpa

Anhänger des "Pegida"-Bündnisses (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden. Foto: dpa

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Eisenach. Geht es um die Menschenwürde, gehört jedes Wort auf die Goldwaage. So auch hier: "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz: Pegida. Man kann diese Flagge hin und her wenden, sich um Verständnis mühen, Ängste menschlich und Ohnmachtsgefühle erklärbar finden, letztlich aber kreisen die "Angstbürger" um den Islam und um Flüchtlinge. Daraus rühren sie eine Bedrohung des Abendlandes zusammen. Dies schürt Ängste vor Minderheiten im Land und vor Menschen, die hier Zuflucht suchen. Demon­stranten betonen hin und wieder vor laufender Kamera, Pegida sei nicht ausländerfeindlich.

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Wer aber unter einer solchen Flagge mitläuft, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eine Islam- und Ausländerfeindlichkeit in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Und damit wird erst die Lunte ans Abendland gelegt, die dann mit heroischer Geste ausgetreten werden soll.

Abendland auf drei Hügeln

Dieses Abendland ist auf drei Hügeln gebaut, so hat es Theodor Heuss, der erste Bundespräsident, einmal ausgedrückt: Golgatha, auf dem Jesus von Nazareth ans Kreuz genagelt wurde, steht für die Menschenwürde, das Kapitol in Rom für die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, und die Akropolis in Athen für die Demokratie. Dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, hier in Aufnahmelagern nicht genug zu essen bekommen, Menschen in Syrien sterben, obwohl sie hier Zuflucht finden könnten, das stellt die christlich-jüdischen Werte dieses Abendlandes in Frage - nicht die Muslime, die hier leben.

Aber diffus sind nicht nur die""Vorstellungen der Pediga-Demonstranten von diesem Abendland, sondern auch ihr Politik- und Demokratieverständnis. Wer mit seinen Forderungen auf die Straßen und Plätze zieht, will die Gesellschaft, will die Politik auf sich aufmerksam machen. Das ist Pegida nun wirklich gelungen. Kurz vor Weihnachten hat der Verein dann auch seine Forderungen aufgeschrieben, ein Blatt mit 19 Punkten. Aber darüber reden wollen sie nicht, jedenfalls nicht mit den Medien und nicht mit der Politik. Sämtliche Gesprächsangebote, Einladungen zu Diskussionsforen oder Talkrunden wurden bisher ausgeschlagen. Andere Vereine müssen ihre Problemanzeigen mit wissenschaftlichen Studien untersetzen, Kongresse und Pressekonferenzen organisieren und jahrelang um Gelegenheiten ringen, ihre Kritik und ihre Ideen öffentlich zur Diskussion stellen zu dürfen. Pegida wird eingeladen, gibt sich aber pubertär und trotzig.

Direkte Demokratie als Schule des politischen Erwachsenwerdens

Wie aber wollen sie ans Ziel kommen, wie ihre Forderungen durchsetzen? Als Punkt 14 der kruden Forderungen findet sich auch "die Einführung von Bürgerentscheiden nach dem Vorbild der Schweiz". Soll das der Weg sein? An der Politik vorbei? Es ist richtig, mit der direkten Demokratie können sich die Bürger notfalls vom Regierungshandeln unabhängig machen. Das geht auf kommunaler und auf Landesebene mittlerweile in allen Bundesländern, leider noch nicht auf Bundesebene. Werden die festgelegten Unterschriftenhürden genommen, entscheidet das Volk selbst. Aber um dorthin zu kommen, ist es notwendig zu kommunizieren. Das macht die direkte Demokratie zu einer Schule des politischen Erwachsenwerdens.

Die Fragen, die eine Initiative zur Abstimmung stellen will, muss sie zuvor aufschreiben und nachvollziehbar begründen - gerade damit darüber geredet werden kann. Das macht ein Bürger- oder Volksbegehren immer auch zu einer Einladung zum Gespräch, zum Austausch der Bürgerinnen und Bürger untereinander, aber auch mit der Politik. Bevor eine Initiative zur Abstimmung kommt, befasst sich ein Gemeinderat oder das Landesparlament mit der Sache.

Wir von Mehr Demokratie wünschen uns hier Regeln, die so viel Dialog wie möglich zulassen. Im Ringen um die beste Lösung geht es gerade darum, sich nicht in einer Front - hier die Politik, dort die Bürger - zu verfangen, sondern diese aufzubrechen. Zum politischen Erwachsenwerden gehört bestimmt der Mut, eine Meinung durchzuhalten, aber, wie es Friedrich Hebbel sagt, braucht es noch mehr Mut, sie zu ändern. Gerade im Gespräch können sich Meinungen entwickeln - vom Niederen zum Höheren.

Das Gespräch ist die Seele der Demokratie

Wer Angst vor Gespenstern hat, sich aber weigert, das Licht anzuknipsen, will sich in seiner Angst einrichten. Er beharrt auf der Angststarre, um sich selbst nicht bewegen zu müssen. Hier liegt die Verweigerung von Pegida begründet. Es ist einfacher, mit dem Finger auf die Politik zu zeigen, als sich selbst zum Teil der Politik zu machen. Natürlich genügt es nicht, was Politiker selbstkritisch gerade wieder als guten Vorsatz fürs neue Jahr formulieren, die Bürger besser mitzunehmen. Man müsse uns politische Entscheidungen oder deren Ausbleiben nur besser erklären, dann würden wir schon mitkommen. Selbstverständlich wollen Bürgerinnen und Bürger auch mitentscheiden dürfen, wohin es eigentlich gehen soll. Die direkte Demokratie, wenn sie gut und fair geregelt ist, lässt lebendig werden, was von der Akropolis ausgeht und von den anderen beiden Hügeln flankiert wird: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus; selbstbestimmt zu leben ist unser Recht und gehört zu unserer Menschenwürde. Können wir uns aber in unsere eigenen Angelegenheiten einmischen und notfalls selbst entscheiden, dann kehrt sich der Finger, mit dem wir auf die Politik zeigen, auf uns selbst zurück. Dann liegt es an uns, wie es um uns bestellt ist, dann machen "die da oben" etwas weniger, "was sie wollen" und etwas mehr, was wir wollen.

Pegida-Bewegung ist destruktiv

Pegida ergeht sich in Feindbildern, pauschalisiert Kritik, beschränkt Forderungen auf Parolen und will nicht einmal diese diskutieren. Das macht sie zu einer destruktiven Bewegung. Die Gesellschaft, so schwer dies im Umgang mit Pubertierenden auch sein mag, muss sich gesprächsbereit halten. Das Gespräch ist die Seele der Demokratie.

  • Ralf-Uwe Beck hat nach einer Ausbildung zum Traktoristen von 1982 bis 1987 in Jena Evangelische Theologie studiert und war von 1987 bis 1995 Gemeindepfarrer in Pferdsdorf bei Eisenach. Er arbeitet bei der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit 1997 engagiert sich Beck für "Mehr Demokratie" und ist inzwischen Sprecher des Bundesvorstandes dieses Vereins.

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