Debatte im Bundestag

Heizungsgesetz: Union attackiert Ampel-Regierung scharf

Theresa Martus
| Lesedauer: 4 Minuten
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an der Sitzung des Bundestags mit einer aktuellen Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den Heizungsplänen der Bundesregierung teil.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an der Sitzung des Bundestags mit einer aktuellen Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den Heizungsplänen der Bundesregierung teil.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin  Das Heizungsgesetz ist im Bundestag angekommen. Die Union feuerte aus allen Rohren auf die Ampel – an der die Vorwürfe abprallten.

Das umstrittene Heizungsgesetz hat es doch noch in den Bundestag geschafft – wenn auch nicht zur ersten Lesung. Während die Ampelkoalition sich in dieser Woche nicht darauf einigen konnte, die parlamentarische Beratung zum Gebäudeenergiegesetz einzuleiten, holte die Union das Thema am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung.

Denn die größte Oppositionspartei hat Redebedarf zum Thema: Mit dem heftigen internen Streit maximiere die Koalition „Verunsicherung, Frust und Wut“, kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn am Mittwoch. Um die „existenziellen Ängste der Leute“ kümmere sich dagegen keiner in den Regierungsfraktionen. Spahn appellierte an SPD, Grüne und FDP, noch einmal von vorne anzufangen bei der Wärmewende: „Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, gehen Sie zurück auf Los“.

Der Ex-Gesundheitsminister nutzte die Debatte aber auch, um über das Heizungsgesetz hinaus gegen die Regierung auszuholen. Die Nationale Sicherheitsstrategie, die China-Strategie, der Haushalt, die Kindergrundsicherung – überall Ärger, überall Verzögerung, kritisierte er, und kein Kanzler, der das moderiere. Die Ampel, sagte Spahn, sei „auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit“.

SPD: Union spielt mit der Angst der Menschen

Das wollten sich Vertreter nicht unkommentiert stehen lassen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warf CDU und CSU vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, wie die Wärmewende funktionieren könne, aber „stattdessen eine populistische Kampagne“, bei der die Union „mit den Ängsten der Leute“ spiele. Miersch zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition im Heizungsstreit eine Lösung finden und das Gebäudeenergiegesetz beraten werde. „Wir werden in dieser Ampel jetzt auch dieses große Thema angehen“, sagte er.

Auch Andreas Audretsch, Vize-Vorsitzender der grünen Fraktion, warf der Union „billige Polemik“ vor. Gleichzeitig warb er auch bei seinen Koalitionspartnern, vor allem der FDP, dafür, das Gebäudeenergiegesetz zügig im Bundestag zu diskutieren. „Lassen Sie uns über Fristen reden, lassen Sie uns über Ausnahmen reden, lassen Sie uns über Technologieoffenheit, die ja Grundlage dieses Gesetzes ist, reden“, sagte Audretsch. „Lassen Sie uns den Job machen, den wir hier im Parlament haben“.

Lukas Köhler, stellvertretender Chef der FDP im Bundestag schlug, trotz der Weigerung seiner Fraktion, das Thema in dieser Woche auf die Tagesordnung zu setzen, einen versöhnlichen Ton an. So wie das aus der Regierung gekommen sei, werde es zwar nicht durch das Parlament gehen. „Es braucht eine Novellierung“, sagte er. Doch der Bundestag sei der richtige Ort, um das zu diskutieren. Die FDP setze auf eine starke, klare CO2-Bepreisung, flankiert von Maßnahmen drumherum. „Am Ende des Tages werden wir ein gutes Gesetz beschließen“, sagte er.

Linke: Wärmewende nicht auf dem Rücken der Menschen

Linke und AfD lehnen das Heizungsgesetz ab – in seiner aktuellen Form (Linke) oder vollständig (AfD). Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärte, es brauche die Wärmewende, „aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“. AfD-Politiker Marc Bernhard dagegen plädierte dafür, das Projekt vollständig abzuräumen – „die Wärmewende ist nicht machbar“, sagte er.

Wann der Gesetzentwurf aus den Häusern von Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD) nicht nur in einer aktuellen Stunde, sondern tatsächlich zur ersten Lesung in den Bundestag kommen wird, ist noch offen. Bis zur Sommerpause soll es noch drei Sitzungswochen geben.

Name Robert Habeck (53)
Geboren 2. September 1969 in Lübeck
Ehepartnerin Andrea Paluch (verheiratet seit 1996)
Partei Bündnis 90/Die Grünen
Geschwister Hinrich Habeck
Ausbildung Universität Hamburg (2000)
Familienstand Verheiratet, zwei Kinder
Ämter Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland